Internationale Politik Presseerklärung in Sachen Herr Ahmed Tubail
Für den Unterstützer- und Freundeskreis
„Ahmed Tubail“
Brigitte Domes
Parkstr. 58
34119 Kassel
Tel: 0561-73999063
j. [email protected]
Presseerklärung
07.07.2016
92 deutsche Staatsangehörige, bzw. deren Familienangehörigen werden teilweise seit Monaten in Gaza durch die israelischen und jordanischen Behörden an der Ausreise gehindert. Darunter befindet sich auch Ahmed Tubail aus Fuldatal bei Kassel.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitten wir Sie dringend folgenden Vorgang zu recherchieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir sehen nur noch in diesem Weg eine Möglichkeit, die beteiligten Behörden zu einer konkreten Hilfestellung zu bewegen für Menschen, die sich in einer absolut verzweifelten Lage befinden.
Herr A. Tubail arbeitet als Administrator am International Center for Higher Education Research an der Universität Kassel. Seit vielen Jahren lebt er mit seiner deutschen Frau und den zwei Kindern in Fuldatal bei Kassel.
Herr Tubail ist palästinensischer Herkunft. Seine Mutter und andere Familienmitglieder leben noch in Gaza. Anfang März hatte er erfahren, dass seine Mutter schwer erkrankt ist. Daraufhin beschlossen er und seine Schwester, die die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, trotz der bekannten Schwierigkeiten, auf die das Auswärtige Amt für Gaza verweist, in Gaza einzureisen, da die berechtigte Sorge existierte, dass die Mutter versterben könnte, ohne sie ein letztes Mal gesehen zu haben. Ohne Probleme konnten Herr Tubail und seine Schwester am 20. März über Jordanien in Gaza einreisen.
Die Schwierigkeiten ergaben sich, als er Mitte April Gaza wieder über den Grenzübergang Erez verlassen wollte, denn dafür ist eine israelische und eine jordanische Sondergenehmigung notwendig, die nicht erteilt wurden. Während seine Schwester sehr schnell mit Hilfe der kanadischen Vertretung in Ramallah Gaza verlassen konnte und wieder in Kanada lebt, sitzt Herr Tubail seit nunmehr fünfzehn Wochen in Gaza fest.
Natürlich haben sich Herr Tubail sowie auch seine Frau mehrfach Hilfe suchend an das Auswärtige Amt, an die deutsche Vertretung in Ramallah sowie auch an das Verbindungsbüro in Gaza gewandt, allerdings ohne jeden konkreten Erfolg. Mehrfach wurden Mails gar nicht beantwortet oder aber es wurde offenbar zur Entlastung der eigenen Verantwortung für die deutschen Staatsbürger in Gaza auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hingewiesen. Herr Tubail wurde mehrfach vertröstet, zuletzt wurde ihm mitgeteilt, dass sein Name auf einer Liste von Ausreise willigen deutschen Staatsbürgern sei, die den israelischen Behörden übersandt wurde. Herr Tubail berichtet, dass er mehr als hundert Mal versucht habe, die deutsche Vertretung in Ramallah zu erreichen, es ihm aber insgesamt nur etwa 10 Mal gelungen sei, einen direkten Kontakt herzustellen, im Allgemeinen würde man dort mit der Zentrale konfrontiert, die verkünde, dass man den Anrufer nicht verbinden und auch keine Nachricht entgegennehmen könne. Auch die Universität Kassel, insbesondere die Leitung des Instituts, an dem Herr Tubail tätig ist, hat sich mehrfach beim Auswärtigen Amt dafür eingesetzt, dass ihr Mitarbeiter Gaza verlassen kann, um seine Tätigkeit an der Universität Kassel wieder aufnehmen zu können. Ebenfalls bisher ohne Erfolg.
Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger vom 13. Juni 2016 an die deutsche Botschaft in Tel Aviv ergab, dass insgesamt 92 deutsche Staatsbürger palästinensischer Herkunft aktuell ein ähnliches Schicksal erleiden wie Ahmed Tubail: Sie sitzen in Gaza fest und werden von israelischen und jordanischen Behörden an der Ausreise gehindert.
Dies geht aus der Antwort hervor, die das Auswärtige Amt Berlin am 15. Juni über Frau Martina Fixson der Bundestagsabgeordneten Frau Höger mitteilte.
Das Auswärtige Amt drückt in diesem Antwortschreiben an Frau Höger zwar ihr Verständnis aus für die Wünsche von Menschen Gaza aus familiären Gründen besuchen zu wollen, trotz der damit verbundenen, bekannten Risiken hinsichtlich der Wiederausreise, sagt aber nicht, welche konkreten Schritte die deutsche Botschaft und das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah gegenüber den israelischen und jordanischen Behörden unternehmen, um diesen skandalösen Zustand zu beenden. Keine Antwort findet man auch auf die Frage, warum überhaupt deutsche Staatsangehörige gegen ihren Willen in Gaza quasi in „Haft“ genommen sind.
Stattdessen betont das Auswärtige Amt, dass die Bundesregierung auf diese Verhältnisse keinen Einfluss habe und dass die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen im Gazastreifen und in den dazugehörigen Küstengewässern praktisch keine konsularische Hilfe leisten könne. Im Gegensatz dazu steht die Aussage, dass die „Kolleginnen und Kollegen in Ramallah und Gaza-Stadt immer wieder unter hohem persönlichem Einsatz Hilfe in diesen Fällen leisteten.“ Die israelischen Behörden erwarteten u.a. eine durchgehende Begleitung durch entsandtes Personal und Transport mit Dienstfahrzeugen vom Übergang Erez bis nach Jordanien.
Zum Vergleich sei erwähnt, dass seine Schwester, Staatsbürgerin Kanadas, ebenfalls wegen der erkrankten Mutter am 20. März nach Gaza gekommen ist und vor ähnlichen Problemen stand. Am 25.05. konnte sie glücklicherweise mit Unterstützung der kanadischen Vertretung nach Kanada zurückfliegen. Die Betreuung in der Zeit ihres Aufenthalts in Gaza und die Organisation ihrer Rückreise waren durch die kanadischen Stellen hervorragend organisiert. Diese standen zudem über die gesamte Dauer in transparentem und zielführendem Kontakt mit ihr.
Wie kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft und ihre Verbindungsbüros in Ramallah und Gaza-Stadt eine solch schikanöse Behandlung deutscher Staatsbürger, die diese faktisch zu Kriminellen abstempelt, gefallen lässt? Welche Grundlagen des internationalen Rechts gibt es überhaupt für die Tatsache, dass ausländische Staatsbürger zwar einreisen, aber nicht mehr ausreisen dürfen? Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung, die umfassende politische, militärische und wirtschaftliche Hilfe für Israel leistet, eine solche Willkür und solche Schikanen einfach hinnimmt und dies damit rechtfertigt, man habe auf diese Verhältnisse keinen Einfluss? Was sind die Gründe dafür, dass die kanadische Botschaft und das kanadische Auswärtige Amt offensichtlich erheblich erfolgreicher sind als die deutschen Vertretungen? Wo bleiben die Stimmen und der Einsatz des Außenministers und der Bundesregierung? Sind deutsche Staatsbürger palästinensischer Herkunft etwa weniger wert oder will man bewusst einem politischen Konflikt mit Israel und Jordanien aus dem Wege gehen?
Wir fordern das Auswärtige Amt und die Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Initiativen dazu auf, alles dafür zu tun, dass die deutschen Staatsbürger, darunter auch unser Freund und Mitbürger Ahmed Tubail, unverzüglich aus Gaza wieder ausreisen können.
Herr Tubail ist in Gaza erreichbar unter den Telefonnummern: 00972 599583527 Mobil : 0176 25175175
E-Mail : [email protected]
Mit freundlichen Grüßen
Für den Unterstützer- und Freundeskreis „Ahmed Tubail“
Brigitte Domes, GEW
Irmgard Herre
Felicia Langer, Menschenrechtsanwältin, Bundesverdienstkreuz-Trägerin Erster Klasse
Professor Dr. Werner Ruf, GEW
Rolf Becker, Schauspieler, Ver.di, Fachgruppe 8 HH
Wolfgang Pfannekuch
Birgit Christian
Bettina Restat, GEW
Karin Siebert
Lucia Hoffmann
Rose Kändler, pax christi
Ulrich Restat, GEW
Dana Al Najem
Jörg Kloth, IG Metall
Jüdische Stimme für gerechten Frieden e.V.
Bernd Landsiede, GEW
E. Riedl
Claudia Briefs
Dr. med. Jürgen Otto
Johannes Koop
Christiane Hamacher
Martin Speicher, ver.di
Dr. Ove Volquartz
Nora von der Decken
Wolfgang Korz
Judith Bernstein
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft RG Kassel
Professor Dr. Norman Paech, GEW
Birgit Christian
Lothar Degen, Ver.di, Fachgruppe 8, HH
Winfried Belz
Ursula Mende, Rechtsanwältin, Bundesgeschäftsführerin der Vereinigung Demokratischer Juristinnen
und Juristen e.V. (VDJ)
Bundesvorstand der VDJ
Silvia Gingold, Kasseler Friedensforum
Frank Skischus, Kasseler Friedensforum
Birgit Malzahn, Kasseler Friedensforum
Barbara Römer, Kasseler Friedensforum
Achim Jünemann, Kasseler Friedensforum
„Ahmed Tubail“
Brigitte Domes
Parkstr. 58
34119 Kassel
Tel: 0561-73999063
j. [email protected]
Presseerklärung
07.07.2016
92 deutsche Staatsangehörige, bzw. deren Familienangehörigen werden teilweise seit Monaten in Gaza durch die israelischen und jordanischen Behörden an der Ausreise gehindert. Darunter befindet sich auch Ahmed Tubail aus Fuldatal bei Kassel.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitten wir Sie dringend folgenden Vorgang zu recherchieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir sehen nur noch in diesem Weg eine Möglichkeit, die beteiligten Behörden zu einer konkreten Hilfestellung zu bewegen für Menschen, die sich in einer absolut verzweifelten Lage befinden.
Herr A. Tubail arbeitet als Administrator am International Center for Higher Education Research an der Universität Kassel. Seit vielen Jahren lebt er mit seiner deutschen Frau und den zwei Kindern in Fuldatal bei Kassel.
Herr Tubail ist palästinensischer Herkunft. Seine Mutter und andere Familienmitglieder leben noch in Gaza. Anfang März hatte er erfahren, dass seine Mutter schwer erkrankt ist. Daraufhin beschlossen er und seine Schwester, die die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, trotz der bekannten Schwierigkeiten, auf die das Auswärtige Amt für Gaza verweist, in Gaza einzureisen, da die berechtigte Sorge existierte, dass die Mutter versterben könnte, ohne sie ein letztes Mal gesehen zu haben. Ohne Probleme konnten Herr Tubail und seine Schwester am 20. März über Jordanien in Gaza einreisen.
Die Schwierigkeiten ergaben sich, als er Mitte April Gaza wieder über den Grenzübergang Erez verlassen wollte, denn dafür ist eine israelische und eine jordanische Sondergenehmigung notwendig, die nicht erteilt wurden. Während seine Schwester sehr schnell mit Hilfe der kanadischen Vertretung in Ramallah Gaza verlassen konnte und wieder in Kanada lebt, sitzt Herr Tubail seit nunmehr fünfzehn Wochen in Gaza fest.
Natürlich haben sich Herr Tubail sowie auch seine Frau mehrfach Hilfe suchend an das Auswärtige Amt, an die deutsche Vertretung in Ramallah sowie auch an das Verbindungsbüro in Gaza gewandt, allerdings ohne jeden konkreten Erfolg. Mehrfach wurden Mails gar nicht beantwortet oder aber es wurde offenbar zur Entlastung der eigenen Verantwortung für die deutschen Staatsbürger in Gaza auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hingewiesen. Herr Tubail wurde mehrfach vertröstet, zuletzt wurde ihm mitgeteilt, dass sein Name auf einer Liste von Ausreise willigen deutschen Staatsbürgern sei, die den israelischen Behörden übersandt wurde. Herr Tubail berichtet, dass er mehr als hundert Mal versucht habe, die deutsche Vertretung in Ramallah zu erreichen, es ihm aber insgesamt nur etwa 10 Mal gelungen sei, einen direkten Kontakt herzustellen, im Allgemeinen würde man dort mit der Zentrale konfrontiert, die verkünde, dass man den Anrufer nicht verbinden und auch keine Nachricht entgegennehmen könne. Auch die Universität Kassel, insbesondere die Leitung des Instituts, an dem Herr Tubail tätig ist, hat sich mehrfach beim Auswärtigen Amt dafür eingesetzt, dass ihr Mitarbeiter Gaza verlassen kann, um seine Tätigkeit an der Universität Kassel wieder aufnehmen zu können. Ebenfalls bisher ohne Erfolg.
Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger vom 13. Juni 2016 an die deutsche Botschaft in Tel Aviv ergab, dass insgesamt 92 deutsche Staatsbürger palästinensischer Herkunft aktuell ein ähnliches Schicksal erleiden wie Ahmed Tubail: Sie sitzen in Gaza fest und werden von israelischen und jordanischen Behörden an der Ausreise gehindert.
Dies geht aus der Antwort hervor, die das Auswärtige Amt Berlin am 15. Juni über Frau Martina Fixson der Bundestagsabgeordneten Frau Höger mitteilte.
Das Auswärtige Amt drückt in diesem Antwortschreiben an Frau Höger zwar ihr Verständnis aus für die Wünsche von Menschen Gaza aus familiären Gründen besuchen zu wollen, trotz der damit verbundenen, bekannten Risiken hinsichtlich der Wiederausreise, sagt aber nicht, welche konkreten Schritte die deutsche Botschaft und das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah gegenüber den israelischen und jordanischen Behörden unternehmen, um diesen skandalösen Zustand zu beenden. Keine Antwort findet man auch auf die Frage, warum überhaupt deutsche Staatsangehörige gegen ihren Willen in Gaza quasi in „Haft“ genommen sind.
Stattdessen betont das Auswärtige Amt, dass die Bundesregierung auf diese Verhältnisse keinen Einfluss habe und dass die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen im Gazastreifen und in den dazugehörigen Küstengewässern praktisch keine konsularische Hilfe leisten könne. Im Gegensatz dazu steht die Aussage, dass die „Kolleginnen und Kollegen in Ramallah und Gaza-Stadt immer wieder unter hohem persönlichem Einsatz Hilfe in diesen Fällen leisteten.“ Die israelischen Behörden erwarteten u.a. eine durchgehende Begleitung durch entsandtes Personal und Transport mit Dienstfahrzeugen vom Übergang Erez bis nach Jordanien.
Zum Vergleich sei erwähnt, dass seine Schwester, Staatsbürgerin Kanadas, ebenfalls wegen der erkrankten Mutter am 20. März nach Gaza gekommen ist und vor ähnlichen Problemen stand. Am 25.05. konnte sie glücklicherweise mit Unterstützung der kanadischen Vertretung nach Kanada zurückfliegen. Die Betreuung in der Zeit ihres Aufenthalts in Gaza und die Organisation ihrer Rückreise waren durch die kanadischen Stellen hervorragend organisiert. Diese standen zudem über die gesamte Dauer in transparentem und zielführendem Kontakt mit ihr.
Wie kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft und ihre Verbindungsbüros in Ramallah und Gaza-Stadt eine solch schikanöse Behandlung deutscher Staatsbürger, die diese faktisch zu Kriminellen abstempelt, gefallen lässt? Welche Grundlagen des internationalen Rechts gibt es überhaupt für die Tatsache, dass ausländische Staatsbürger zwar einreisen, aber nicht mehr ausreisen dürfen? Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung, die umfassende politische, militärische und wirtschaftliche Hilfe für Israel leistet, eine solche Willkür und solche Schikanen einfach hinnimmt und dies damit rechtfertigt, man habe auf diese Verhältnisse keinen Einfluss? Was sind die Gründe dafür, dass die kanadische Botschaft und das kanadische Auswärtige Amt offensichtlich erheblich erfolgreicher sind als die deutschen Vertretungen? Wo bleiben die Stimmen und der Einsatz des Außenministers und der Bundesregierung? Sind deutsche Staatsbürger palästinensischer Herkunft etwa weniger wert oder will man bewusst einem politischen Konflikt mit Israel und Jordanien aus dem Wege gehen?
Wir fordern das Auswärtige Amt und die Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Initiativen dazu auf, alles dafür zu tun, dass die deutschen Staatsbürger, darunter auch unser Freund und Mitbürger Ahmed Tubail, unverzüglich aus Gaza wieder ausreisen können.
Herr Tubail ist in Gaza erreichbar unter den Telefonnummern: 00972 599583527 Mobil : 0176 25175175
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Mit freundlichen Grüßen
Für den Unterstützer- und Freundeskreis „Ahmed Tubail“
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Dana Al Najem
Jörg Kloth, IG Metall
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Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft RG Kassel
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Birgit Christian
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Winfried Belz
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und Juristen e.V. (VDJ)
Bundesvorstand der VDJ
Silvia Gingold, Kasseler Friedensforum
Frank Skischus, Kasseler Friedensforum
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Barbara Römer, Kasseler Friedensforum
Achim Jünemann, Kasseler Friedensforum