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Internationale Politik Russland verschärft Demonstrationsrecht

Tina1
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Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von Tina1
Russland verschärft Demonstrationsrecht

Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet.

Ab 1. September 2016 müssen etwa Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf einem russischen Server speichern, wie die Staatsduma der Agentur Interfax zufolge beschloss. Kritiker fürchten dann einen leichteren Zugriff des russischen Geheimdienstes auf die Daten.

Die Abgeordneten verschärften auch die Strafen für nicht erlaubte Kundgebungen. Diese können nun im äußersten Fall mit Geldbußen bis umgerechnet 21 000 Euro oder fünf Jahren Haft geahndet werden. Zudem beschloss das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament ein weitgehendes Verbot von Werbung im Kabelfernsehen. Dies trifft viele Sender, in denen Oppositionelle noch Raum erhalten - im Gegensatz zum Staatsfernsehen. «Dieses Gesetz tötet das unabhängige Fernsehen in Russland», kritisierte der Abgeordnete Waleri Gartung.
Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Tina1 vom 05.07.2014, 07:46:26
Nicht erlaubte Kundgebungen sind auch in Spanien per Gesetz kürzlich verboten worden und werden mit hoher Geldstrafe und Gefängnis geahndet. Verboten ist alles was gegen die Regierung zielt.
Ich kann mich nicht erinnern, dass darüber in Deutschland berichtet wurde? Vielleicht mal so nebenbei in einer Tagesschau? Im Gegenteil Mariano Rajoy wird für seine "Reformen" gelobt.

Das unabhängige Fernsehen in Ungarn wurde abgeschafft, ebenso die Pressefreiheit.

Es gibt bestimmt noch andere EU Länder wo die Demokratie arg mit Füßen getreten ist. Auffällig ist dass dies weitgehend tot geschwiegen, aber gegen Russland massiv Kritik geübt wird.
Warum frage ich mich? Ne, ich frag mich nicht, denn der Sinn liegt klar auf der Hand.
Crimmscher
Crimmscher
Mitglied

Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von Crimmscher
als Antwort auf Tina1 vom 05.07.2014, 07:46:26
Russen, Muslime, rot angehauchte Mitbürger und wer noch alles stehen bei Dir auf der Mißtrauensliste?

Nicht koschere Ossis doch auch?

Oder irre ich da mal wieder?

Crimmscher

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Tina1
Tina1
Mitglied

Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von Tina1
als Antwort auf Crimmscher vom 05.07.2014, 09:56:10
....das war mir ja sowas von klar das du das sofort für
dich nutzt, darauf hast du nur gewartet weil dir meine
Kritiken auf deine Kommentare nie gefallen haben...stimmts?

....ich würde dich aber bitten deine Unterstellungen
zu unterlassen, denn du irrst dich wie immer gewaltig!

.....ich bin vielleicht mehr "rot angehaucht" wie es dir lieb
sein kann, was ich auch oft geschrieben habe,
aber eben wirklich links nicht nur so ein Mitläufer wie
du es bist, der jede Minute sich zu was anderen bekennt!
Nicht so links wie es die meisten "SED" u Stasie Leute
waren denn sie haben alle nur ihren Vorteil gesehen wenn
sie Mitglied wurden.

....ich habe vielleicht mehr privaten guten Kontakt zu
Muslimen wie du je hattest, du kennst wahrscheinlich
nicht einen Moslem wirklich.
.....also mir kannst du beim besten Willen nicht unterstellen
das ich gegen Muslime bin das klappt schon mal garnicht
...hättest du aber gern..stimmts? wenn du lesen könntest
wenn es dir auch um den Inhalt der Kommentare gänge
wüsstest du das ich gegen die Scharia bin also vermisch
nicht wieder alles.

.....das ich Putin und seine Politik verachte dazu stehe
ich und dafür gibt es auch Gründe denn es ist alles andere
wie eine menschenfreundliche Politik von Demokratie nichts
zu spüren....ich weiß das Putin dein Freund ist,
das du die Politik der Russen gut heißt, ...warum auch
immer... vielleicht rührt das noch aus "Ostzeiten",
kann das sein?

.....Fazit also werde dir erstmal klar zu was du
überhaupt stehst, denn bei dir ist alles nur "Wirrwar"
was du schreibst, du beziehst zu nichts wirklich Stellung,
eben wie immer du wast u bist nur ein Mitläufer
..hast keine eigene Meinung...kopierst nur Texte zusammen )

...also wenn jemand auf meiner "Mißtrauensliste" steht
die du mir unterstellst, dann bist du es..denn du bist
mir wirklich nicht koscher!

Sorry, wer angreift muss auch einstecken können...ok?
Tina
Crimmscher
Crimmscher
Mitglied

Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von Crimmscher
als Antwort auf Tina1 vom 05.07.2014, 12:02:43
Na das konntest Du doch in einem Satz konkret formulieren!
Wozu dieses langatmige Pamphlet?

In der Kürze liegt die Würze, schreib einfach, wir mögen uns nicht!

fertig!

Crimmscher
dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von dutchweepee
Eigentlich wollte ich etwas zum Thema schreiben und die Frage stellen, ob es besser ist, wenn der russische Geheimdienst die Daten liest oder die amerikanische NSA alles speichert und auswertet. In Südeuropa werden Demonstrationen blutig zusammengeprügelt und keiner berichtet darübner - aber ich vergaß - das sind ja demokratischere Demokratien als Russland.

Aber nun sollen sich Tina und Crimmscher erstmal seitenlang streiten.

Bühne frei!

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Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Schade eigentlich, ich dachte das ist eine Diskussionrunde und nicht Herzblatt. Bedauernswerter finde ich, dass nicht einmal ansatzweise darauf eingegangen wird, was in Europa vor sich geht. Spanien, Ungarn, Rumänien usw. sollten uns näher liegen als immer die gleiche alte Leier über Putin und Russland.
Crimmscher
Crimmscher
Mitglied

Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von Crimmscher
als Antwort auf dutchweepee vom 05.07.2014, 12:14:05
Na Leute ich werde mich hüten hier langatmig zu streiten.
Dafür kenne ich die User viel zu wenig.

Mal kurz eine nach Bedarf vor die Latzhose geknallt, dann ist alles gesagt.

Wer mehr will, riskiert 7 Tage Foren-Urlaub durch den WM.

Crimmscher
Crimmscher
Crimmscher
Mitglied

Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von Crimmscher
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 05.07.2014, 12:14:25
Na Spanien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind Staaten der EU.
Das eigene Nest beschmutzt kein loyaler Europäer.

Außerdem war bei Tante Google nichts aktuelleres zu finden.

Crimmscher
Re: Russland verschärft Demonstrationsrecht
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Crimmscher vom 05.07.2014, 12:25:46
Tante Google und Onkel Wiki befrage ich in ganz seltenen Fällen. Ich halte mich da lieber an Nachrichten, gerne auch in englischer Sprache, die scheinen es besser auf den Punkt tu bringen, zumindest hier in Spanien. Die Demonstrationen in Madrid, welche von der Polizei buchstäblich nieder geknüppelt wurden, waren auch in der Tagesschau zu sehen. In Spanien ist eine Wiederbelebung des Franquismus spürbar und das würde mich deutlich mehr verunsichern als wenn in Russland die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird.

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