Internationale Politik Schweizer Durchsetzungsinitiative

Die SChweizer stimmen darüber ab, ob zukünftig straffällig gewordene Ausländer umgehend abgeschoben werden dürfen.
Eine Gegeninitiative hat sich gebildet, die dieses Begehren nicht im Konsens mit internationalen Menschenrechten sieht und die Schweiz auf einer Stufe mit Deutschland anno 1933, bzw. Südafrika in der Apartheid-Zeit.
Die Befürworter sehen die nationalen Rechte höher angesiedelt und entstammen grossenteils der SVP.
Es gibt das fiktive Beispiel, dass zwei junge Männer einen Einbruch begehen und geschnappt werden. Der eine hat einen Schweizer Pass und wird zu einer Geldstrafe verurteilt - der andere, ein Deutscher ohne Schweizer Pass wird umgehend abgeschoben.
ES geht vorrangig nicht um Ausländer aus weitentfernten Ländern, die in der Schweiz leben - auch viele Deutsche und andere EU-Bürger kann es schnell treffen, auch, wenn sie oft kleinere Vergehen begehen.
Ich bin gespannt, wie sich die Schweizer entscheiden werden.
Schon deren knappe Entscheidung für eine Kontingentierung von Ausländern in der Schweiz führt bis heute zu Problemen in der Umsetzung, z.B. mit den EU-Behörden, da die Schweiz hier eine Aufgabe bestehender Verträge riskiert und sich selbst in die ökonomische Isolierung treibt. Olga

In der Tagesschau war die Rede von Ausweisung von Straftäter mit Bewährungsstrafen für Flüchtlinge in Deutschland.
Wer ist hier Rechts angesiedelt??

Ich denke die Schweiz und Deutschland nehmen sich nichts.

Sie sollten sich evtl. mal mit der SVP (regierende Partei in der Schweiz) und deren Protagonisten beschäftigen. Dann sehen Sie etwas klarer.
Noch regiert eine solche Partei in Deutschland nicht. Olga

Sie sollten sich evtl. mal mit der SVP (regierende Partei in der Schweiz) und deren Protagonisten beschäftigen. Dann sehen Sie etwas klarer.
Noch regiert eine solche Partei in Deutschland nicht. Olga

Das ist ja das Problem Olga, bei uns macht das schon die jetzige Regierung, dass habe ich damit gemeint :

In der Tagesschau war die Rede von Ausweisung von Straftäter mit Bewährungsstrafen für Flüchtlinge in Deutschland.
Es geht um Beschlüsse der Bundesregierung, gegen Flüchtlinge, das nimmt sich nicht viel.

Ich gratuliere den Schweizern! Ihre direkte Demokratie funktioniert, weil sich die Bevölkerung von den Populisten nicht völlig verhetzen lässt.

Nebenbei bin ich auch für Schwester und Schwager froh, die als Deutsche seit fast 50 Jahren in der Schweiz leben, deren Kinder Schweizer geworden sind. Sie müssen jetzt z. B. wegen zu schnellem Fahren nicht befürchten, abgeschoben zu werden. Gleiches gilt für unseren Sohn, der in Basel arbeitet.

Das ist ein gutes Ergebnis, auch für die EU. Ich hoffe sehr, dass die deutsche Bevölkerung bei den anstehenden Wahlen den Rechten auch die rote Karte zeigt.

Der Inhalt der radikalen "Durchsetzungsinitiative": In der Schweiz wohnhafte Ausländer sollten automatisch abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden - unabhängig davon, ob sie im Land geboren wurden und ohne Einzelfallprüfung durch einen Richter. Das sollte nicht nur bei schweren Verbrechen gelten, sondern auch bei diversen Bagatelldelikten. Etwa die falsche Abrechnung einer Kinderzulage und ein Straßenverkehrsdelikt binnen zehn Jahren sollten zur automatischen Abschiebung führen - oder wie es in der Schweiz heißt: Ausschaffung.

Die Mehrheit der Ablehnenden scheint bei etwa 60% zu liegen.



Karl

Karl - in Deutschland, wenn man der Zeit glauben kann, sieht es nun auch hoffnungsvoll aus !

Drei von Vier Deutschen würden nie für die AfD stimmen

Edita

Bei uns in Deutschland wird es ja keine rechte Partei schaffen eine Regierung mit zu bilden.
Aber das schleichende Gefühl, Änderungen können nur noch von AFD
oder ähnliche Gruppierungen herbeigeführt werden, erzeugt in Deutschland ein verhängnissvolles Klima.
Dadurch wird die Mitte der Deutschen Wählern weichgekocht und darin liegt die Gefahr für Deutschland.
Ich hoffe das es in der Schweiz jetzt ausgestanden ist.

Der größte Sieg bei der Ablehnung dieser Durchsetzungsinitiative zur Ausweisung krimineller Ausländer ist wohl die ungewohnt große Stimmbeteiligung der Schweizer, die diese Initiative abgelehnt haben und damit ein breit abgestütztes Ja zu den Institutionen der direkten Demokratie lieferten. So wird populistischen Einflüssen in aller Deutlichkeit gezeigt, dass letzten Endes das Schweizer Volk entscheidet, welchen Weg es gehen will.

Dass es aber überhaupt zu dieser Abstimmungs-Initiative kam war darauf zurückzuführen, dass zwar genau geregelt war, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen - darüber gab es schon vor langer Zeit eine Abstimmung im Volk – aber die Exekutive zögerte die Durchsetzung immer wieder erneut die Abschiebung hinaus, bis dann eben die SVP als derzeit stärkstste Partei das zögerliche Verhalten aufgriff und sich mit einer noch schärferen Initiative dran hängte.

Die politische Glanzleistung der Schweiz liegt aber auch darin, dass es ihr stets gelungen ist, gesellschaftliche Gruppen und Strömungen zu integrieren und sie auf der Grundlage des sozialen Friedens und mit Hilfe einer weitgehend befriedeten Politik an ihrer Erfolgsgeschichte teilhaben zu lassen.

Das wünschte ich derzeit auch den EU-Staaten.

Luchs35

Bei uns in Deutschland wird es ja keine rechte Partei schaffen eine Regierung mit zu bilden.

... und wo steht die CSU?

Karl

Soweit ich informiert bin, wollte die SVP auch noch Menschen in dieses neue Gesetz inkludieren, die bereits in der SChweiz geboren sind und naturgemäss zu ihren "Heimatländern" überhaupt keinerlei Kontakt haben und dies schon bei Bagatellschäden.
Auch die Plakataktion mit den schwarzen und weissen Schafen fand ich grenzwertig. Ich applaudiere der Schweiz für dieses ERgebnis und finde es toll, dass sich eine so grosse Gegenbewegung gebildet hat.
Ansonsten sollten Sie nicht unbedingt die Schweiz mit der gesamten EU vergleichen - das stehen ja einige Hundert Millionen Menschen dazwischen und 28 Staaten mit ihren nationalen Gegebenheiten. Dieser Vergleich ist schon einige Nummern zu gross, oder?
Glückwunsch - liebe Schweizer. Olga