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Internationale Politik Souveränität ist der Knackpunkt der Europapolitik

arno
arno
Mitglied

Souveränität ist der Knackpunkt der Europapolitik
geschrieben von arno
Hallo,

uns wird Glauben gemacht, dass das EU-Ziel eine europäische Integration als Staatenverbund von souveränen, einander solidarisch verbundenen europäischen Staaten sei.
Wie sich aber bei der Bankenkrise herausgestellt hat,
ist eine Wirtschaftsunion aus voll souveränen Mitgliedstaaten in allen Krisenfällen handlungsunfähig.

Mitgliedsländer haben bereits auf wichtige Teile der
Souveränität verzichtet:
Währungshoheit, Europäischer Gerichtshof.

Formal wird die Fiktion des souveränen Staates Deutschland immer noch aufrechterhalten!
Die Bankenkrise hat aber offenbart, dass bei allen EU-Mitgliedsstaaten die Souveränität weiter eingeschränkt werden muß.
Geplant sind die EU-Genehmigungen für die Haushalts-
Budgets der Mitgliedsländer!

Zur Zeit klafft ein großes Loch zwischen den Wunschvorstellungen, die man dem Wähler vermittelt hat, und dem politisch Notwendigem.
Auf Dauer führt kein Weg daran vorbei, die Souveränitätsrechte aller Länder innerhalb der EU zu bündeln.

Viele Grüße
arno
carlos1
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Mitglied

Re: Souveränität ist der Knackpunkt der Europapolitik
geschrieben von carlos1
als Antwort auf arno vom 18.05.2010, 13:36:23
In der Tat ist das der Knackpunkt, arno. Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame Geldpolitik (EZB), sondern auch eine gemeinsame Fiskalpolitik und Wirtschaftspolitik etc

Der größte Mangel der deutschen Europapoltik zur Zeit besteht darin, dass sie nicht sagen kann oder will, welche Art von Europa sie will. Seltsame Träume von der Rückkehr zur DM schwirren in den Köpfen und die Boulevardpresse nährt die Erinnerung an goldene Zeiten der DM, die gar nichtso golden waren. Die Regierenden müssten immer wieder klar stellen, dass Dtld Europa viel mehr braucht als Europa Dtld.

Der deutsche Wohlstand kommmt aus Europa, weil Europa mehr deutsche Produkte kauft und Bankdienstleistungen in Anspruchnimmt. Im Gegenzug weigert sich Dtld in dem gleichen Maße Produkte aus den Euro-Partnerstaaten zu importieren wie es exportiert. Wir sind auch abgeneigt, unsere Binnenkonjunktur durch höhere Löhne zu stützen und anzutreiben. Gleichzeitig erheben wir den Zeigefinger und weisen darauf hin, dass die bequemen nur auf Immobilienspekulation vertrauenden Spanier und trickreichen Griechen doch nur eine ebenso produktive Industrie aufbauen könnten wie Dtld, sich mehr um ausgeglichene Budgets kümmern sollten. Dann würde alles gut gehen. Dabe ibedenken wir nicht, dass, wenn dies geschähe, wir Einbußen hinnehmen müssten.

Solche Ungleichgewichte in der Wirtschafts- und Fiskalpoltik sind eine Folge nicht abgestimmter Maßnahmen in Europa. Darin liegt auch die Schwäche des Euro mit begründet. Entrüstet weist Westerwelle die Forderung nach Vorwegprüfung des Staatshaushalts als Souveräntitätsverzicht zurück.

Die Rückkehr zu Vor-Euro-Zeiten wäre sicher nicht der Untergang Europas, aber das Ende des freien Handels in Europa. Eine Abwertung anderer Währungen gegenüber einer starken deutschen würde unseren Handel erheblich einschränken. Verarmung wäre das Ergebnis in Europa. Bei einer Insolvenz weiterer Staaten neben Griechenland wäre Dtld, seine Exportindustrie und seine Banken die Hauptleidtragenden. Verschwände der Euro, würde es über Nacht Handelsbarrieren geben. Maschen wir uns nichts vor.

1954 scheiterte das Projekt einer EVG, einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die geheiligte Souveränität wurde nicht aufgegeben. Eine europ. Armee, eine gemeinsame Verteidigungsplanung würde viel Geld einsparen und unsinnige Rüstungsausgaben vermeiden (s. Griechenland und sein U-Boote etc). Allerdings setzt das einen Verzicht auf eigene Wehrhoheit voraus und eine gemeisame Verteidigungsplanung. Im Ernstfall müsste Europa aber ohnehin gemeinsam verteidigt werden.

Nochmals: wir müssen uns fragen, welche Art von Europa wir wollen. Die klare entschiedene Antwort darauf, wird die Spekulanten matt setzen, nicht Milliardenpakete.

"Formal wird die Fiktion des souveränen Staates Deutschland immer noch aufrechterhalten!
Die Bankenkrise hat aber offenbart, dass bei allen EU-Mitgliedsstaaten die Souveränität weiter eingeschränkt werden muß.
Geplant sind die EU-Genehmigungen für die Haushalts-
Budgets der Mitgliedsländer!" arno






dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

Re: Souveränität ist der Knackpunkt der Europapolitik
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf carlos1 vom 20.05.2010, 22:46:05
Ich hätte Nichts gegen ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten einzuwenden. Ich würde mich in einem geeinten Europa á la USA sogar sicherer fühlen als jetzt. Mir geht das Beamtentum im föderalen Splitterstaat BRD sowieso auf den Keks - was DAS kostet!
heinzdieter
heinzdieter
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Re: Souveränität ist der Knackpunkt der Europapolitik
geschrieben von heinzdieter
als Antwort auf arno vom 18.05.2010, 13:36:23
Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Auffassungen über den EU- Staatenbund und unter Berücksichtigung der sich ergebenen nationalen Interessen nach den zwei Wirtschaftkrisen in der EU, ist die Rückkehr bzw die Rückführung der jetzigen EU in eine autonomen Staatenbund, wie vor der Jahrtausendwende gehabt, für alle EU - Statten das Beste.

Hieraus resultiert dann eine einheitliche Währung im Handel-und Wirtschaftbereichen, die zuvor der ECU abdeckte und eine zweite Währung, die auf allgemeine innerstaatlich Belange fußt.

Trotz fast einem Jahrzehnt "EURO" sind diese 16 Staaten nicht reif für eine Einheits-Währung. Es bestehen zuviele nationale Interssen, auch bedingt durch die unterschiedlichen Lebensauffassung der einzelnen EU-Staaten.

Die nächsen EU-Staaten, die in eine wirtschaftliche Schieflage rutschen oder bereits gerutscht sind, werden aller voraussicht Spanien, Portogal Italien ... sein, über die dann der sog. 2. Rettungsschirm gespannt werden müsste.

Zu einem dann absehbaren Zeitpunkt trifft es dann auch die weitere zurzeit solventen EU-Staaten aus der Währungsunion, denn der Abwärtstrent ist nicht mehr zu stoppen.

Das ist keine pessimistische Denkweise, sondern eine Realitätsbezogene, die in internationalen Wirschaftkreisen vorherrscht.

Norwegen, Schweden, Dänemark usw sind nur Bespiele, das der andere Weg
-der national abgestimmte EU-Staatenverbund-

der bessere, effektivere und stabilere ist.

heinzdieter

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