Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein

Internationale Politik Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein

Mitglied_5ccaf87
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Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von ehemaliges Mitglied
derstandard.at: Gutachten: Mitgliedern des NSA-Ausschuss droht Strafverfolgung in USA
Die Online Zeitung Der Standard schreibt:
Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, wenn sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Das berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf ein Rechtsgutachten des Washingtoner Anwalts Jeffrey Harris, das Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Vernehmung Snowdens in Deutschland ist.

Da kommen Fragen auf, bsw. ist Deutschland eine kriminelle Vereinigung und ist das Bedürfnis der meisten Deutschen nach Privatheit illegal? Ist Deutschland ein souveränes Land?
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 02.05.2014, 09:37:42
Auf der Kommentarseite des derstandard philosophiert man gerade darüber, ob man die Angelegenheit nicht von Ramstein aus klären könnte: http://derstandard.at/plink/1397522226276/37331982:
ein drohnenmord an einem deutschen bundestagsabgeordneten...
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 02.05.2014, 09:50:12
Ein Kommentar von fefe.de: http://blog.fefe.de/?ts=ad9c0ff0

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nostalgie
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von nostalgie
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 02.05.2014, 10:46:19
Wieso postest Du eigentlich alles doppelt? Das fällt mir schon seit längerem auf. Ständig kommst Du mit Nachrichten angekleckert, die schon längst vorhanden sind. Außerdem gibt es schon einen Thread " Snowden"
olga64
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 02.05.2014, 09:37:42
Zu vergleichen ist das mit Mitarbeitern von Schweizer 'Banken, denen auch empfohlen wird, z.B. nicht nach Frankreich zu reisen, weil dort Haftbefehle gegen sie vorliegen wg. Unterstützung zum Steuerbetrug.
Oder die deutschen Finanzbeamten aus NRW, die nicht in die Schweiz reisen können, weil es dort Haftbefehle gegen sie gib (wegen Ankauf von Diebesgut = CD`s gegen Steuerbetrüger).
In Sachen Haftbefehl gegen Mr Snowden weiss das doch nun jeder und sollte sich hüten, in die USA zu reisen, wenn er oder sie nicht persönliche Erfahrungen mit US-Knästen machen möchte. So ist sie halt - die Juristenwelt. Olga
Mitglied_5ccaf87
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf nostalgie vom 02.05.2014, 11:27:49
Weshalb trommelst du gegen mich? Legst du auch schon fest was auf den Brettern geschieht? Das Thema, was du meinst, ist ausgelutscht. Keiner sieht es sich mehr an und interessiert sich dafür. Nur Olga gibt noch ihre Kommentare. Das ist nicht böse gemeint.

Hier geht es auch nicht mehr nur um Snowden. Hier geht es um deutsche Parlamentarier, die in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten von einem amerikanischen Anwaltsbüro als kriminell bezeichnet werden. Und ein paar hochrangige Unionspolitiker nehmen dies als bare Münze.

In was für einem Land leben wir eigentlich? Ist die Wahrheit erfragen schon ein Verbrechen? Ist dieses Grundgesetz schon außer Kraft gesetzt?

Die Frankfurter Rundschau schreibt unter diesem Thema
fr-online.de: Gutachten zu Snowden-Vernehmung - Snowden fragen ist ein Verbrechen:
Ein internationales Gutachten setzt dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss engstmögliche Grenzen. Das Fazit des Papiers: Eine Einladung Snowdens würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Die Opposition schäumt vor Wut.


Wer erstellt solche Gutachten und wer sind die Autoren? Wir wissen nur das es 27 Seiten besitzt und kennen merkwürdige Auszüge daraus, die wir eigentlich nicht sehen dürfen, denn dieses Dokument ist streng geheim.

Selbst die meisten Medien halten sich an dieses Verbot. Dieses Dokument steht auf dem Zensur-Index der Staatsräson, trotzdem gab es mutige Menschen, die es ins Web gestellt haben: https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-05-02_Snowden-Bundesregierung-SCAN.pdf Achtung: Diese PDF ist ein Scan und wird nur vom Adobe-Reader korrekt angezeigt.

Mehr zum Thema lest ihr hier: netzpolitik.org: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden Befragung

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Crimmscher
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von Crimmscher
als Antwort auf olga64 vom 02.05.2014, 17:32:34
In der westlichen Welt war Mr.Snowden von Anfang an Täter, Verräter und Nestbeschmutzer.

In Putins Augen gleichfalls!

Den Verrat schätzt man, der Verräter wird geächtet.

Doch in der politischen Auseinandersetzung wurde er zum dienlichen Werkzeug.

Selbst in der BRD , die in Sachen Spionage keinen Deut besser ist als die USA, wurde und wird er gebraucht und missbraucht.

Die Ablehnung seiner Anhörung in Deutschland, war Merkels Gastgeschenk ihres Besuches bei Barack Obama.

Crimmscher
nostalgie
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von nostalgie
als Antwort auf Crimmscher vom 04.05.2014, 14:45:07
Ich sehe das auch aus einer anderen Warte. Ich meine, Deutschland kann die Sicherheit Snowdens nicht garantieren.
Crimmscher
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von Crimmscher
als Antwort auf nostalgie vom 04.05.2014, 14:53:39
Deutschland will die Sicherheit Snowdens nicht garantieren, von können kann gar keine Rede sein.

Crimmscher
olga64
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Re: Steigerung: Deutscher NSA-Ausschuss kann in den USA kriminell sein
geschrieben von olga64
als Antwort auf Crimmscher vom 04.05.2014, 14:45:07
Ich denke Frau Dr. Merkel hat ihre Sache in den USA bei dem von ihr nicht sehr geliebten Mr Obama wieder mal gut und souverän gemacht. WAs hülfe es denn, wenn sie wegen NSA wutschnaubend das Oval Office verlassen hätte? Die Ukraine und diese grosse Problematik sind derzeit wohl sehr viel wichtiger und eine Lösung geht nur mit den USA und mit Russland. Dieses VErsprechen hat sie Obama ja abgekämpft, der wohl am liebsten alles ohne Putin machen würde.
Mr Snowden kann auch in Russland befragt werden - immerhin meint er ja selbst, er käme nur nach Deutschland, wenn seine Sicherheit garantiert wäre - wer kann das schon,wenn der CIA ganz andere Möglichkeiten haben würde, diesen Mann zu entführen oder zu killen?
Auch das Schattenboxen der kleinen, verzweifelten Opposition, Karlsruhe zu involvieren, dürfte wenig erfolgversprechend sein - Karlsruhe hat schon oft entschieden, dass unser Parlament weitreichende Befugnisse hat und ich bin sicher, sie würden auch dieses Mal so urteilen. Olga

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