Internationale Politik Steuerflucht nach Liechtenstein - wer alles ist verantwortlich?

Die Aufregung ist derzeit groß. Erst die Enttarnung von Post-Chef Zumwinkel als Steuerhinterzieher, dann die Aktion des Bundesnachrichtendienstes und die angekündigte Durchsuchung hunderter Reicher und Superreicher wegen Steuerhinterziehung... All das füllt derzeit die Titelseiten der Zeitungen und die Nachrichtensendungen. Momentan sind die empörten Klagen des Fürsten von Liechtenstein gegen die Aktion des deutschen Fiskus zu hören. Steuerhinterziehung ist mit den aktuellen Steuergesetzen gar nicht so einfach. Es braucht (1.) die kriminelle Energie der Täter und (2.) die Möglichkeit, das Geld im benachbarten Ausland dem Zugriff durch die deutschen Finanzbehören zu entziehen.
Kriminelle Einzelpersonen gab und gibt es schon immer, das ist leider fast unvermeidlich. Aber Gelegenheit macht Diebe, sagt schon der Volksmund. Die Förderung dieser Kriminalität durch einen Winzlingsstaat mitten in Europa ist der eigentliche Skandal. Ich finde die Heuchelei der liechtensteinischen Politiker unerträglich, wenn sie über die Aktion der deutschen Finanzbehörden schimpfen.
Skandalös ist auch die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten der EU es nicht geschafft haben (wenn sie es überhaupt ernsthaft versucht haben) zäh und unnachgiebig mit Liechtenstein über die Verhinderung solcher Geldtransfers auf steuerhinterziehende Stiftungen zu verhandeln. Wenn Frau Merkel den Mumm hatte in China die Menschenrechte anzusprechen und den Dalai Lama ins Kanzleramt einzuladen, warum hat sie nicht den Mumm einem winzig kleinen Staat
die Stirn zu bieten, der sich auf Kosten Deutschlands und der anderen europäischen Staaten bereichert?
Denn das ist Fakt: Das Geld, das die Steuerflüchtlinge an Steuern sparen, fließt in einem nennenswerten Anteil auch in die Taschen der Banken und über die Steuern in die liechtensteinische Staatskasse. Meiner Meinung nach sind die Verantwortlichen für diesen Skandal nicht nur die kriminellen Reichen, sondern genauso das Fürstentum Liechtenstein und die tatenlos zusehenden Finanzminister der europäischen Staaten.

Mich würde eure Meinung zu diesem Thema interessieren.
--
bigben

Ich sehe das nicht so. Deutschland hat sich zu einer Globalisierung und Freizügigkeit bekannt. Dazu gehört auch, private Gelder außer Landes bringen zu dürfen. Liechtenstein ist ein souveräner Staat. Er kann seine eigenen Gesetze machen, wie er es für richtig hält. Und wenn dort das Bankgeheimnis als Grundsatz herrscht, so hat das die anderen Länder nicht zu interessieren. Worum sollte sich ein Land um die Steuergesetze Deutschlands scheren? Es gibt nun einmal Ungereimtheiten im deutschen Steuerrecht. Warum sollten andere Länder (die sogenannten Steuroasen) nicht davon profitieren? Meist haben sie gar keine anderen Einnahmemöglichkeiten als die Geldgeschäfte, die sich aus unterschiedlicher Steuergesetzgebung ergeben.
Ich habe wirklich kein Mitleid für die Raffkis, die jetzt belangt werden. Aber andererseit stehe ich auch nicht auf Seiten des deutschen Staates, der sich die entgangene Beute einverleiben möchte. Einen wirklichen Skandal finde ich, daß der BND im Zusammenwirken mit dem Finanzministerium gemeinsame Sache mit Verbrechern macht, eine Millionenbetrag an einen Datendieb überweist. Ich hoffe, daß dieser Knabe nicht viel Freude an dem Geld findet, denn auch dem ist man schon auf der Spur von Liechtensteinscher Seite.
--
dunkelgraf

Einen wirklichen Skandal finde ich, daß der BND im Zusammenwirken mit dem Finanzministerium gemeinsame Sache mit Verbrechern macht, eine Millionenbetrag an einen Datendieb überweist. Ich hoffe, daß dieser Knabe nicht viel Freude an dem Geld findet, denn auch dem ist man schon auf der Spur von Liechtensteinscher Seite.

(Dunkelgraf, 20.2.08)

Bravo Dunkelgraf ! Der Hehler ist wie der Stehler...
BEIDE sind kriminell !!!


Multi

@: "...Liechtenstein ist ein souveräner Staat. Er kann seine eigenen Gesetze machen, wie er es für richtig hält. Und wenn dort das Bankgeheimnis als Grundsatz herrscht, so hat das die anderen Länder nicht zu interessieren. Worum sollte sich ein Land um die Steuergesetze Deutschlands scheren?..."

Als Schweizer denke ich in der Hauptsache auch so. Ich denke aber auch, dass man differieren muss zwischen ein paar €, die als Notreserve von Kleinen zur Bank gebracht werden - weil z.B: auf dem Steueramt jemand ist, der einen persönlich kennt und den es zwar überhaupt nix angeht, was der Nachbar mit seinem Ersparten macht, der aber ein Plappermaul ist und sich einen Deut um das Steuergeheimnis schert. Oder ob es Millionengelder aus kriminellen Machenschaften sind, die dem Staat entzogen werden sollen.

--
schorsch

Am Sonntag schrieb Peter Gnam in der Kronenzeitung.

Wenn politisch die Alarmglocken läuten

Von "Raffgier-Mentalität" und dass "grenzenloser Gier
am Grundkonsens der Gesellschaft nagt."

Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen, wettert zu Recht der deutsche SPD-Finanzminister Steinbrück und spielt damit auf unanständig hohe Managergehälter, die auch dann bezahlt werden, wenn ein Unternehmen den Bach hinuntergeht. Schmiergeldskandale á la Siemens Deutschland runden das grausliche Bild ab.

Und was macht die Politik?
Die ist und bleibt ohnmächtig - wie auch anderswo.
Davon können ja auch wir Österreicher ein Lied singen.

[email protected]

******************************************************

Für die künstliche Aufregung des Erbprinzen von Liechtenstein
habe ich kein Verständnis. Seine Aussagen waren für mich eher blamabel.

Steuerhinterziehung ist Unrecht.
Diese Hinterziehung zu verteidigen - ist auch Unrecht.



--
hema

Eigentlich sind mir ja Liechtensteiner Erbprinz, Steuerhinterzieher a la Zumwinkel und deutsches Finanzministerium völlig Wurscht. Gauner sind sie allesamt. Eigentlich können ja nur die Werktätigen (neudeutsch:Arbeitnehmer) keine Steuern hinterziehen, weil sie ihnen gleich abgezogen werden. Sie können froh sein, daß sie irgendwann mal die zu viel bezahlten Steuern (ohne Zinsen) zurückerstattet bekommen. Alle anderen, die Selbständigen und Unternehmer sind nur aufs Steuerhinterziehen aus. Auch wenn sie scheinheilig das Gegenteil beteuern.
Ja, und dazu noch eine Bemerkung: am wenigstens von den obengenannten Gaunern gönne ich dem deutschen Staat die entzogenen Steuern, solange er sie sinnlos vergeudet. Mir soll es recht sein, wenn die Steuereinnahmen knapp sind, um so weniger ist Luft für kostspielige Militäreinsätze im Ausland (Afghanistan und Kosovo). Man könnte die Zumwinkels deshalb fast als "Friedenskämpfer" würdigen.
)
--
dunkelgraf

hallo dunkelgraf ob wir da nicht einiges vermischen was besser auseinanderzuhalten wäre ?

Wenn Steuer hinterzogen wird ist es Unrecht da es ungesetzlich ist.
Wenn der Staat Steuergelder einsetzt ohne das es Dir oder mir passt dann muss es noch lange nicht Unrecht sein, solange es auf gesetzlicher Grundlage geschieht.

Dann ist es zwar in unserem Sinne Unrecht, aber,,

Wenn der Staat einen Dieb dafür bezahlt das er Daten -die eigentlich geschützt sind - stiehlt dann ist er ein Hehler,
wenn er aber dieses Angebot nicht nutzt dann betrügt auch er die ehrlichen Steuerzahler um die mögliche Rückführung unrechtmäßig hinterzogener Gelder.

Er kann also machen was er will er wird Unrecht tun müssen.
Macht er gar nix dann unterstützt er die Steuerhinterzieher und Betrüger,,

das ist genauso, wenn die Staatsanwaltschaft die Tatwaffen eines Mörders nicht als Beweismittel anerkennt, nur weil sie mittels unrechtmäßiger Mittel durch die Polizei aufgefunden wurden.
oder wenn ein Mafiaboss und vielfacher Mörder durch die Enthüllungen eines Mitwissers (über dessen Handyabhörung) gefasst wurde, oder ein Kindermörder durch eine unerlaubte Hausdurchsuchung,

Früher hieß es mal der Zweck heiligt die Mittel und ich will hinzufügen,,aber die Verhältnismäßigkeit sollte gewahrt bleiben.


Es werden sich immer Beispiele und Konstrukte für und wider die Untersuchungsmethoden eines Geheimdienstes einer UK usw finden je nachdem ob man gerade auf der Opfer, der Täter oder der Seite der Nichtbetroffenen steht.

was ich sowieso nicht kapiere ist die lasche Haltung und der lasche Umgang mit großen Steuersündern,,,die werden sogar vorgewarnt und mit Freispruch belohnt, wenn sie ihre Verbrechen noch vor bekanntwerden selbst anzeigen, das sollte mal ein kleiner Bürger mit,,na sagen wir einer Ordnungswidrigkeit versuchen, noch ehe er zur Kasse gebeten wurde,,

Hans Eichel sprach übrigens gestern in einer Sendung davon das es z.B in London an der Börse und bei Hedgefondsmanagern in den USA nicht unüblich sei, das die auch mal eine Milliarde Dollar oder Euro in einem Jahr "verdienen"

Ich bin der Meinung das die Gesetzgeber die keine Gesetze machen die solche unvorstellbaren Bereicherungen ohne Produktionshintergrund verhindern, erst diese Verbrechen zulassen, begünstigen, ermöglichen. Also die Grenzen zwischen Anstifter, Gehilfen, Hehler, Begünstigten und Tätern sind da wohl fließend.
--
hugo

Wenn Steuer hinterzogen wird, ist es Unrecht da es ungesetzlich ist.

Zum Glück bin ich kein Jurist und habe mit der Juristerei auch nichts am Hut.
Aber für mich ist Recht nicht gleich Gesetz. Gesetze können die sogenannten Gesetzgeber schreiben soviel sie wollen, deshalb brauchen sie für mich nicht Recht oder gerecht sein. So können Gesetze auch zutiefst Ungerechtes darstellen. Ich habe mein eigens menschliches Gerechtigkeitsempfinden, und das bleibt relativ gleich, wo sich die Gesetze ständig ändern können. Und deshalb sind alle für mich Spitzbuben, die Steuerhinterzieher, die Datendiebe und die Zahlemänner an die Datendiebe.
)

--
Gute Nacht
dunkelgraf

Darf ich Dich so verstehen, dass Du ein Gesetzloser bist, da Du nur das Recht anerkennst, welches Dir gerade passt? Ich frage mich hier, warum der Staat seine Gesetze einhält und Dir eine Rente zahlt ?
--
hafel

na, dunkelgraf, wieder mal nen Zorro zum Abendessen gehabt? So viel Selbstgerechtigkeit ...
Wenn Deine Theorie stimmt, dann sind auch alle Polizisten Verbrecher, die einem Verkehrsrowdy, der mit 180km/h über die Autobahn rast, hinterherfährt um ihn zu stellen, ja?
Und selbst? Ich wette, Du bist total grosszügig, wenn ständig Fahrzeuge Deine Einfahrt zuparken, die Blumen in Deinem Garten gepflückt und die Äpfel vom Baum geklaut werden, hm?



--
angelottchen