Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Internationale Politik UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Bastelmax
Bastelmax
Mitglied

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von Bastelmax

ICAN-Rundmail von heute

"Zusammen mit den Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sowie in Kooperation mit WeAct haben wir eine Online-Petition gestartet. Darin heißt es: 'Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!' Bist Du dabei?"

Jou, habe bereits unterschrieben.

Richard




 

wandersmann
wandersmann
Mitglied

RE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von wandersmann
als Antwort auf Bastelmax vom 06.11.2017, 12:55:17

hallo bastelmax,

der Abzug der in dieser Petition angesprochenen Bomben aus Büchel war sogar schon mal Bestandteil eines CDU-FDP-Koalitionsvertrages. Federführend dabei war der damalige Außenminister Guido Westerwelle. Dass solche Ansinnen und berechtigte Forderungen einer deutschen Bundesregierung weder von den USA noch von der NATO überhaupt ernst genommen wurden, muss wohl nicht weiter angemerkt werden. Obwohl die USA mit der Auslagerung von Atombomben auf ein "Nicht Atomwaffenführendes Land" eindeutig gegen den Kernwaffensperrvertrag verstoßen. Interessiert die aber nicht weiter, und auch die letzten Regierungen der Bundesrepublik hatten nicht den Schneid, diese Bomben an die USA zurück zu senden.
Unterstützt wird sie dabei von unserer Justiz, die Klagen gegen diese Stationierung regelmäßig abweist.

Urteil des Verfassungsgerichts Köln

Die "Bündnisverpflichtung" geht dabei sogar soweit, dass im E-Fall deutsche Soldaten die Atombomben abwerfen sollen. Vorzugsweise vermutlich über Russland.

Bastelmax
Bastelmax
Mitglied

RE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von Bastelmax
als Antwort auf wandersmann vom 06.11.2017, 15:06:26

Die Zusammenhänge sind mir bekannt. Die Stationierung der Atombomben in Büchel ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt und konnte das auch rechtlich gar nicht anders bewerten. Man kann hier deshalb nicht speziell von einer Unterstützung durch die Justiz reden. Die NATO-Abkommen - und dazu gehört auch die so genannte Nukleare Teilhabe - sind geltendes Recht. Mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird das jetzt anders, denn der wird Teil des Völkerrechts. Deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt.

Über die Thematik haben wir uns bereits im Weltbürger-Forum ausgiebig unterhalten. Die Chancen stehen zur Zeit nicht schlecht, den Irrsinn der Atommächte aufzubrechen.

Richard


Anzeige

wandersmann
wandersmann
Mitglied

RE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von wandersmann
als Antwort auf Bastelmax vom 06.11.2017, 15:52:43

Sollte Deutschland sich aber dennoch entschließen, diesen Vertrag zu unterzeichnen, würde daraus ja die Konsequenz folgen, dass die Büchel-Atombomben aus unserem Land verschwinden müssten. Dem stünden aber die "Bündnisverpflichtungen" entgegen, die diese Stationierungen erlauben, und die, wie Du oben schriebst, geltendem Recht entsprechen.
Wie also sollte sich die Bundesrepublik verhalten?
Eine Welt frei von Atomwaffen ist ebenso wünschenwert, wie leider naiv. Die Siegermächte des WK II werden diese Waffen nicht niederlegen.

Bastelmax
Bastelmax
Mitglied

RE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von Bastelmax
als Antwort auf wandersmann vom 06.11.2017, 17:11:45

Die Nukleare Teilhabe ist kein Muss in der NATO. Es sind auch nur Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei, die solche Vereinbarungen mit dem NATO-Partner USA haben. Die Unterzeichnung des Vertrages würde also keine allzu große Auswirkungen auf die NATO nach sich ziehen. Nur wenn weitere NATO-Mitglieder dem Beispiel Deutschlands folgen würden, hätte das die sicherlich positive Wirkung, die Vormachtstellung der USA innerhalb der NATO zu relativieren.

Natürlich ist es naiv zu meinen, das ginge so einfach. Ich habe das in meinem Beitrag "Atomwaffenfreie Welt - und was dann?" thematisiert. Für eine atomwaffenfreie Welt bedarft es noch weit mehr Anstrengungen, als lediglich Abrüstung. Es wäre allerdings der Gipfel der Naivität zu glauben, in einer nuklear hochgerüsteten Welt würde Atomwaffen niemals zum Einsatz kommen. Garantiert geschieht das, was möglich ist, irgendwann einmal, und wenn es aus Versehen ist. Und dann, mein lieber Scholli.

Richard

 

adam
adam
Mitglied

RE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von adam
als Antwort auf wandersmann vom 06.11.2017, 15:06:26


Urteil des Verfassungsgerichts Köln

Die "Bündnisverpflichtung" geht dabei sogar soweit, dass im E-Fall deutsche Soldaten die Atombomben abwerfen sollen. Vorzugsweise vermutlich über Russland.
VG = Verwaltungsgericht, nicht Verfassungsgericht und unterlasse die Falschnachrichten über den Abwurf von Atombomben über Russland. Du erinnerst mich an Tullius Destructivus.

--

adam
dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

RE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von dutchweepee

Nach der krassen  Verschlechterung der Beziehungen zwischen der USA und der Türkei wegen der Militäroperation in Nordsyrien, sucht die US-Regierung hastig nach einer Möglichkeit, 50 Wasserstoffbomben vom Typ B61 vom Stützpunkt Incirlik an einen sichereren Ort zu bringen.

Selbst wenn man die Waffen ohne gültigen Code nicht zünden kann, bleibt in jeder Bombe waffenfähiges Plutonium, das sich für die Schaffung sogenannter schmutziger Bomben eignet, mit deren Hilfe große Territorien nuklear verseucht werden und unpassierbar gemacht werden könnten.

„Diese Bomben sind im Grunde genommen zu Erdogans Geiseln geworden“, schrieb „The Times“

RE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf dutchweepee vom 16.10.2019, 10:51:11

Ach, deswegen hat Erdogan so eine große Klappe, von wegen Sanktionen interessieren ihn nicht. So wird da schon ein Paar Schuhe draus......


Anzeige