Internationale Politik UN bezichtigt Israel des Kriegsverbrechens

UN-Berichterstatter sieht Kriegsverbrechen. Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, warf Israel Kriegsverbrechen während der Offensive im Gazastreifen vor. Israel habe keine Anstrengungen unternommen, um Zivilisten die Flucht vor den Kämpfen zu ermöglichen, so Falk. Die Angriffe auf ein dicht bevölkertes Gebiet gegen eine Bevölkerung, die keine Chance gehabt habe, sich in Sicherheit zu bringen, lege den Vorwurf systematischer Kriegsverbrechen nahe, sagte Falk in einer Telefonkonferenz mit Journalisten in Genf. Zumindest für Kinder, Behinderte und Kranke hätten provisorisch Möglichkeiten geschaffen werden müssen, das Kampfgebiet zu verlassen, und sei es in den Süden Israels, sagte der US-Professor, dessen Haltung zu Israel umstritten ist. Die Beweise von Menschenrechtverletzungen seien so erdrückend, dass eine unabhängige internationale Untersuchung angezeigt sei.
(Zitiert aus tagesschau.de)


Ich bin froh, daß andere Menschen und jetzt auch offizielle politische Stellen die Art und Weise dieser Kriegsführung genauso einschätzen wie einige auch hier im Forum.
Das macht mir etwas Mut.
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yankee

Hallo, yankee,

leider wurde nicht die vollständige Abriegelung und Isolierung
des Gaza-Ghettos durch Israel vor und nach dem Überfall angesprochen.
Ob Israel Transitstraßen und freien Warenverkehr ins Gaza-Ghetto
zulassen wird, scheint sehr fraglich zu sein.
Dies wird aber die Voraussetzung dafür sein, daß beide Völker
in Frieden leben können.

Viele Grüße
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arno

Herr Olmert und Konsorten gehören nach Den Haag vor den Gerichtshof, wie Karadzic auch.
Die sind ja sowas von abgebrüht, siehe Meldung:

Freitag, 23. Januar 2009
Rechtsverletzungen
Israel wappnet sich

Nach der Militäroffensive im Gazastreifen bereitet sich Israel auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere wegen Kriegsverbrechen vor. Wie Regierungssprecher Mark Regev mitteilte, ernannte der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den Justizminister Daniel Friedmann zum Chef einer Sonderkommission für internationale Rechtsstreits bezüglich des Militäreinsatzes. Die Kommission werde ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen. Neben Klagen wegen angeblicher Verletzungen des humanitären Rechts werde sich die Gruppe auch mit Schadenersatzklagen wegen Sachbeschädigungen beschäftigen, hieß es.

Militäroperation unverhältnismäßig

Bei der dreiwöchigen Militäroffensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 1400 Menschen, nach Zählung des palästinensischen Menschenrechtszentrums 1285, getötet. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtrechtler um Zivilisten gehandelt haben. Ausländische Regierungen und Menschenrechtsgruppen haben die israelische Militäroperation als unverhältnismäßig kritisiert. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine Untersuchung zum Tod ziviler Opfer. Israel wehrt sich gegen die Kritik und wirft der radikal-islamischen Hamas vor, palästinensische Zivilisten als Menschenschilder benutzt zu haben.

Israel beharrt auf Nadelöhr-Öffnung

Nach wie vor lehnt Israel eine vollständige Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen ab. Solange die radikal-islamische Hamas dort das Sagen habe oder von einer Lockerung der Kontrollen profitieren könne, werde Israel die Übergänge nicht öffnen, sagte ein ranghoher Berater von Ministerpräsident Ehud Olmert im Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv. Israel werde lediglich die größtmögliche Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten sowie Öl und Gas zulassen, um der Bevölkerung eine Erholung von den dreiwöchigen Militärangriffen zu ermöglichen. Die Lieferung von Baumaterialien zum Wiederaufbau müsse jedoch noch warten. Israel wolle vor allem verhindern, dass die Hamas die Kontrolle über die Grenzübergänge erlange und damit ihre Macht zementieren könne.

US-Präsident Barack Obama hat – wie zuvor schon die Europäische Union – Israel zur Öffnung der Grenzübergänge aufgefordert. Mit dieser Maßnahme müsse internationale Hilfe für das Palästinensergebiet ermöglicht werden, sagte Obama in Washington. "Hilfsmaßnahmen müssen unschuldige Palästinenser erreichen können, die davon abhängen." Aber auch Handel müsse wieder möglich sein, forderte der neue US-Präsident.

Neuer Nahost-Beauftragter der USA berufen

Die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen seien klar, betonte Obama bei der Ernennung des krisenerfahrenen früheren Nordirland-Vermittlers George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten: "Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss beenden, Israel wird seine Truppen vollständig aus Gaza abziehen." Die USA und ihre Partner seien zudem bereit, eine glaubwürdige Regelung zur Unterbindung des Waffenschmuggels in das Palästinenser-Gebiet zu unterstützen. Ziel müsse sein, dass die radikal-islamische Hamas nicht neu aufrüsten könne. Mitchell solle "so schnell wie möglich" in den Nahen Osten reisen, um in Zusammenarbeit mit den Parteien vor Ort die Feuerpause im Gazastreifen dauerhaft zu machen. Obama hatte sich bereits an seinem ersten Arbeitstag in den Nahost-Konflikt eingeschaltet und telefonisch bei Israel und Palästinensern für einen dauerhaften Frieden geworben.

Einen Tag nach diesem Telefonat zwischen Obama und dem israelischen Regierungschef zeigte sich der Berater zuversichtlich, dass auch die neue US-Regierung direkte Verhandlungen oder Kontakte mit der Hamas ablehnen wird. Er sagte jedoch nicht, dass Obama dies ausdrücklich angekündigt habe.

Die Hamas wiederum erklärte, dass Obama keine Veränderung zu seinem Vorgänger George W. Bush darstelle. Er wiederhole dessen Fehler in der Nahost-Politik, sagte der Hamas-Vertreter im Libanon, Osama Hamdan, dem Fernsehsender Al-Dschasira. "Obama beharrt darauf, dass sich nichts verändern wird. Er versucht, dem gleichen Weg zu folgen, den frühere US-Präsidenten gegangen sind."

Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton hat inzwischen in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung Washingtons für den Friedensprozess im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Wie das Büro von Abbas mitteilte, freut sich Clinton auf die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserpräsidenten. Abbas gratulierte Clinton zu ihrem neuen Posten und forderte sie auf, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens zu beschleunigen.

Wegen des dreiwöchigen Gaza-Krieges sind die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unterbrochen, die Obamas Vorgänger George W. Bush vor mehr als einem Jahr angestoßen hat.

Quelle: ntv.de
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susannchen

Bitte lesen!
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mart1

Danke mart und susannchen für die links.

Ich kann nur hoffen, daß USA sich diesen Tatsachen und jetzigen Entwicklungen nicht verschliesst.
Sollten die Klagen Erfolg haben, wäre das auch ein Offenbarungseid all derer Regierungen, die Israel so herzlich verbunden beglückwünschten.
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yankee

einseitige Positionen helfen nicht, einen Konflikt zu beenden. Die Rechtslage zum IStGH entlavt diese Anzeige als reinen Propagandaakt:

der IStGH ist nur für die Staaten zuständig, die den Vertrag ratifiziert haben. Neben Israel haben u.a. die USA den Vertrag nicht ratifiziert.

Der Fall gehört also, insbesondere was Menschenrechtsverletzungen anbelangt, vor die UNO, da nur diese für alle Mitgliedsstaaten zuständig ist.

Solange auf beiden Seiten die Falken am Ruder sind, wird sich am Konflikt wenig ändern. Mal sind es die einen, mal sind es die anderen. Aus Sicht der jeweiligen Partei sind es natürlich immer die anderen. Jeder der Konfliktparteien instrumentalisiert die eigenen Opfer als Argument und Rechtfertigung für das eigene Handeln. Auf israelitscher Seite sind die fundamental-religiösen Radikalen mittelbar und unmittelbar "am Ruder" auch wenn versucht wird die Verbandelung dieser Kräfte z.B.: im Zusammenhang mit dem Attentat auf Rabin mit dem Likud zu verschleiern.
Solange sich da nichts bewegt gilt in diesem Konflikt unverändert das Alt-testamentarische "Auge um Auge, Zahn um Zahn"


donaldd

Das sehe ich auch so !
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eko

Ich sehe dies nicht ganz so.
Jede Aktion zieht eine Reaktiion nach sich. Allein die Tatsache, daß diese Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit diskutiert und verurteilt werden wie auch Klagen eingereicht werden, wird das Bild des kleinen sich gegen Übermächte tapfer wehrenden Staates Israel in der Welt nachhaltig verändern. Egal ob dieses oder jenes Gericht zuständig ist, allein die Tatsache das Klagen eingereicht werden gegen Israel bzw. deren Vertreter, ist in der Grössenordnung meines Wissens nach noch nicht dagewesen. Israel hat sein unschuldiges Gesicht verloren und Politiker müssen nun in Zeiten bevorstehender Wahlkämpfe 2x überlegen, wem sie da die Hand schütteln.
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yankee

hm wo gibts "unschuldige Gesichter" im Nah-Ost konflikt?? Habe ich bisher auf keiner seite ausgemacht.

Damit ist es also rein deklaratorsich und damit unnötige, kontraproduktive Propaganda.

Jede Form von Propaganda und einseitiger Schuldzuweisung schürt und festigt den Konflikt und beseitigt diesen nicht. Zur Lösung braucht man immer BEIDE Seiten. Fühlt sich eine Seite in die Ecke gedrängt macht sie "dicht". Wer würde denn wie in der Lage sein ein "auf stur" schaltendes Israel mäßigend zu beeinflussen??

Mit so einer Klage passiert genau das, was ich oben beschrieben habe: Die eigenen Opfer werden instrumentalisiert und für eine Propagandaaktion missbraucht. Es bleibt daher ausschließlich, wie im Fall Jugoslawiens, der Weg eines UN-Sondertribunals.

Eine von Dir erwartete Reaktion wird ob des offenkundigen propagandistischen Zwecks ausbleiben. Sie muss auch ausbleiben, wenn man mit den Leuten reden will, die ganz allein in der Lage sind, diesen Konflikt zu beenden. Prinzipienreiterei war noch nie ein guter Ratgeber für Diplomaten und Aussenpolitiker. Diese ist daher in diesen Kreisen auch wenig verbreitet.

Und noch eins: Auf wie viele Weltsicherheitsratsresolutionen hat sich gerade Isreal schon wie viele Eier gebacken?? Da habe ich aufgehört zu zählen!

Es hilft nichts: Es muss alles vermieden werden, der das Wahlvolk in Isreal noch weiter hinter eine rechtskonservative, auf fundamental-religiöse Fanatiker angewiesene Regierung treibt.
donaldd

Wenn in deinen Augen der Versuch ein Verbrechen öffentlich zu machen und Anklagen dagegen einzureichen reine Propaganda ist, dann macht diese Sicht die Sache an sich aber nicht falsch. Israel darf nicht unbehelligt und ohne Konsequenzen solche Verbrechen begehen. Wenn Israel nicht durch die Weltöffentlichkeit gezwungen wird, künftig nicht mehr auf Kinder und Krankenhäuser zu schiessen um irgendwen zu schwächen, dann wird genau das weiterhin beibehalten was du zu Recht befürchtest. Der eine wird in die Ecke getrieben und eine Lösung kann es nur mit beiden Seiten geben die es aber aufgrund des Verhaltens Israels nicht geben kann.
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yankee