Internationale Politik UN-Sicherheitsrat = Fehlkonstruktion

UN-Sicherheitsrat verurteilt Anschlag in Marrakesch

Der Weltsicherheitsrat hat den Anschlag auf ein Café im marokkanischen Marrakesch mit mindestens 14 Toten "aufs Schärfste" verurteilt. In einer Presseerklärung sprachen die 15 Ratsmitglieder den Angehörigen der Opfer dieser "schrecklichen Tat" ihr Mitgefühl aus.

UN-Sicherheitsrat uneins über Situation in Syrien

Die Europäer sind mit dem Vorschlag gescheitert, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Russland und China weigerten sich, einem Entwurf zuzustimmen, appellierten dennoch an das Regime Baschar el-Assads.

"sueddeutsche zeitung"



Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Portugal hatten einen Entwurf für eine Erklärung im UN-Sicherheitsrat eingebracht, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen friedlich Protestierende verurteilen und ein Ende fordern sollte der militärischen Gewalt gegen Zivilisten. Die Regierenden Chinas und Russlands waren dagegen, was Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari triumphierend behaupten ließ, es wäre nur eine Propagandaaktion der europäischen Staaten gewesen.

sysiphus...

Ich sehe den UN-Sicherheitsrat in seiner jetzigen Konstellation ebenso sehr kritisch. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder blockiert fast alle Entscheidungen. Und die Restmitglieder können dagegen nichts unternehmen.
Egal welches Morden gerade geschieht, oder seien es die Menschenrechtsverletzungen, oder der Internationale Strafgerichtshof, immer ist ein ständiges Mitglied dagegen.

Dieser Abstimmungskonflikt kommt besonders dann zum Ausdruck, wenn ein Land, welchem selber Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, dann ein anderes Land dafür bestrafen soll … und somit die Bestrafung immer verhindert (siehe China).

Der UN-Sicherheitsrat macht sich zum Kabarett.

Hafel

Institutionen und Organisationen, deren Gründung auf hehren Zielen basierten, verkommen zu einer Posse, so ist es mit dem Sicherheitsrat und auch mit dem Menschenrechtsrat.
Mich wundert es nicht mehr, denn so wie Regierungen im Einzelnen entscheiden, werten und handeln, so spiegelt sich dies in diesen Gremien wieder.

Syriens Führung lässt das Militär mit tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgehen - und bewirbt sich zugleich um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Land nicht verurteilen will, berät die EU über Sanktionen.

Senhora

Den wichtigsten Punkt der Fehlkonstruktion hat hafel doch schon genannt, das Vetorecht.
Solange dies nicht abgeschafft wird, kann der Rat nicht das Bild der Staatengemeinschaft widergeben. Er wird von einer handvoll mächtiger Staaten dominiert.

Ich frage mich: Wird eigentlich gewürfelt, wer beim nächsten Mal das Veto ergreifen darf oder muss?

Ich halte demokratische Abstimmungen immer noch für besser als diktatorische Entscheidungen eines Einzelnen. Bei Libyen enthielten sich ja vetoberechtigte Staaten, was dann einer Zustimmung gleichkommt, wenn die Mehrheit dafür ist.
Bei den Ländern Libyen und Syrien sollen sich alle Nationen auch beschämt vor Augen halten, wie sehr sie diese Länder bis vor kurzem noch hofierten (obwohl nicht-demokratische Strukturen durch die dort herrschenden Autokraten gut bekannt waren). All dies ist eine Heuchelei höchsten Ausmasses und soll dann die Länder, um die es geht, wahre Demokratie lehren? Lachhaft - wenn Herr Westerwelle dann parallel Sanktionen mit Waffenembargo und Kontensperrungen erklärt. Olga