Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik Ungarn - Journalisten für ihre antisemitischen Ergüße und Romafeindlichkeit ausgezeichnet...

Internationale Politik Ungarn - Journalisten für ihre antisemitischen Ergüße und Romafeindlichkeit ausgezeichnet...

dutchweepee
dutchweepee
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[off topic]
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 18.03.2013, 06:43:32
@mart1

Sorry, ich weiß das war keine Absicht, aber Dein neues Wort "Knäbelung" statt Knebelung ist in diesem Zusammenhang sogar passend, wenn man es als Verniedlichung oder Entmachtung der Presse versteht.

:)
pippa
pippa
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Re: [off topic]
geschrieben von pippa
Seltsam zurückhaltend empfinde ich die deutschen Medien.

Weder die Tagesschau noch die Tagesthemen haben gestern darüber berichtet (jedenfalls habe ich nichts mitgekriegt, sage ich vorsichtshalber mal). Auch in unserer Tageszeitung ist nur ein winzig kleiner Artikel zu finden.

Liegt das vielleicht daran, dass Orbàn mit seiner Fidesz- Partei zu den Konservativen gehört, die ja über die Mehrheit im Europa-Parlament verfügen?

Ich finde es empörend, dass diesem Herrn nicht schon längst mit Sanktionen gedroht wurde, oder ist die EU etwa so zahnlos, dass sie noch nicht einmal ein Druckmittel gegen entstehende Diktaturen hat?

Pippa
Edita
Edita
Mitglied

Re: [off topic]
geschrieben von Edita
als Antwort auf pippa vom 18.03.2013, 12:04:11


Ich finde es empörend, dass diesem Herrn nicht schon längst mit Sanktionen gedroht wurde, oder ist die EU etwa so zahnlos, dass sie noch nicht einmal ein Druckmittel gegen entstehende Diktaturen hat?

Pippa


Doch Pippa, es wird schon gedroht, aber wirklich Konsequenzen.........? Hätte schon viel früher passieren müssen!

zeit.de - Reding will EU-Hilfe für Ungarn kürzen

Edita

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Mitglied_81b4260
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Re: [off topic]
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf dutchweepee vom 18.03.2013, 11:22:35
lach, keine Absicht
Mitglied_81b4260
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Re: Ungarn - Journalisten für ihre antisemitischen Ergüße und Romafeindlichkeit ausgezeichnet...
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 18.03.2013, 06:43:32
über die neuen Mediengesetze in Ungarn, Thread im St.

--------

Nun, auch das Gesetz, dass Obdachlose nicht mehr auf der Straße nachts sein dürfen, wurde nun in den Verfassungsrang erhoben. (Nachdem es zuvor als verfassungswidrig - aber bereits von einem geknebelten Verfassungsgerichtshof - zurückgenommen werden mußte.

Strafe in Höhe von 600 Euro ist vorgesehen (wobei die meisten Normalverdiener nicht einmal diese Summe pro Monat bei höheren Lebenshaltungskosten als in Deutschland erhalten).

Wie und wo wird diese Strafe abgearbeitet werden?

LG mart
silhouette
silhouette
Mitglied

Re: Ungarn
geschrieben von silhouette
als Antwort auf Edita vom 18.03.2013, 13:16:33
Das geht schon seit 2 Jahren so. Trotz des Gesetzes zur Einführung der Pressezensur bekam Ungarn den Vorsitz im EU-Ministerrat, dem höchsten Entscheidungsgremium. Auf internationalen Druck wurde von diesem Gesetz einiges zurückgenommen, aber längst nicht alles.

Der Adolf hat mit der Völkergemeinschaft seinerzeit ähnliche Spielchen getrieben. Stichwort unter anderen: Olympia Berlin 1936. Ausgerechnet die Brüsseler Bürokraten sollen mehr ausrichten?

Dieser Bericht hier ist voller weiterführender links - wen's wirklich interessiert:

Ungarns Weg in die Diktatur

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Mitglied_81b4260
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Re: Ungarn
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf silhouette vom 18.03.2013, 14:20:14
Der von Silhouette verlinkte Artikel Ungarn entschärft umstrittenes Mediengesetz oder "Ungarns Weg in die Diktatur" vom 24.05.2012 enthält folgenden Abschnitt:

[i]..."Bei der Schlussabstimmung setzte das Parlament im Wesentlichen ein Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Dezember um, das mehrere Bestimmungen des Mediengesetzes für illegal erklärt hatte..."[/indent]

Das beruhigte offensichtlich das Gewissen der christlich-konservativen Parteien in den EU-staaten.

Nun, was bisher geschah:

- Bestimmte Printmedien (z.B.Pester lloyd ) erscheinen nur mehr online mit Sitz im Ausland. Fernsehen ist parteigleichgeschaltet. Printmedien halten sich aus verständlicher Angst vor gerichtlicher Verfolgung und dem persönlichen Ruin von Journalisten zurück.

- Das Verfassungsgericht wurde im Sinne von Orban personell umbesetzt.

- Trotzdem erklärte das Verfassungsgerichtes etliche Gesetze der Orban-Regierung für unvereinbar mit Menschenrechten und der Verfassung.

- Deshalb erfolgte die nun 4. Verfassungsänderung (?) von Orban, die den Verfassungsgericht zum zahnlosen Tiger macht.
Er darf nur mehr die Form, aber nicht mehr den Inhalt von Gesetzen beurteilen.

Und DAS ist der doch hinreichend bekannte Weg in eine Diktatur.

Antisemitische Sprüche sind inzwischen fast an der Tagesordnung; ein Abgeordneter forderte die Zählung der Juden im Parlament. Darauf erfolgt immer die Erklärung, dass alles nur ein Irrtum oder eine Fehlinterpretation sei und dass selbstverständlich die Regierung größten Wert auf bla, bla, bla legt.

So wie es auch hier "Minister in Ungarn versucht sich aus der Preisvergabe an Antisemiten herauszureden." nachzulesen ist.

Das Niveau dessen, was gerade noch erträglich erscheint, wird suksessive gesteigert. Die Methoden dazu sind alterprobt.
Mitglied_81b4260
Mitglied_81b4260
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Re: Ungarn
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 19.03.2013, 14:09:28
Was inzwischen geschah....

Ich vergaß die Intellektuellenhatz und entartete Kunst zu erwähnen.

Der Schriftsteller Peter Esterhazy wurde bei der Leibziger Buchmesser in einer Diskussionsrunde über seine Meinung zu der Situation in Ungarn befragt.
Er verweigerte lächelnd eine Antwort - Er hat das Überleben in einer Diktatur von der Pike auf erlernt.
Er wurde, als er kürzlich im Radio einen Besuch im Nationaltheater empfehlen wollte, Opfer der Zensur. Der Direktor dieses Theaters, Alföldi, wird im Sommer durch einen Regierungstreuen, vaterlandstreuen Gefolgsmann, ersetzt. (siehe oberen Link).
hockey
hockey
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Re: [off topic]
geschrieben von hockey
als Antwort auf pippa vom 18.03.2013, 12:04:11
Seltsam zurückhaltend empfinde ich die deutschen Medien.

Weder die Tagesschau noch die Tagesthemen haben gestern darüber berichtet (jedenfalls habe ich nichts mitgekriegt, sage ich vorsichtshalber mal). Auch in unserer Tageszeitung ist nur ein winzig kleiner Artikel zu finden.

Liegt das vielleicht daran, dass Orbàn mit seiner Fidesz- Partei zu den Konservativen gehört, die ja über die Mehrheit im Europa-Parlament verfügen?

Ich finde es empörend, dass diesem Herrn nicht schon längst mit Sanktionen gedroht wurde, oder ist die EU etwa so zahnlos, dass sie noch nicht einmal ein Druckmittel gegen entstehende Diktaturen hat?

Pippa


Pippa

ja ich bin sogar sehr ueberrascht das viele im ST die ja sonst so gegen braun sind sich hier in Schweigen huellen. Die Buerger in Europa und da ihr ja wahlberechtigt seit koenntet auf eure bundestagsabgeordneten besonders in einem wahljahr "etwas druck" ausueben nicht nur "Protestnoten" nach Ungarn zu schicken
Es ist fuer mich nicht ueberraschend aber erschuetterned das sich hier viele ueber dinge auslanssen die tausende von meilen entfernt abspielen und auf das sie weder direct noch indirect einfluss haben, aber ein "nazi regime" in Europe wird toleriert.

Bald wird man hoehren " Du davon habe ich gar nichts gewusst"
Muessen wir bald ein "Kaddisch auf die europaeische Freiheit beten?"

Shalom
Hockey
Karl
Karl
Administrator

Einfluss auf Ungarn
geschrieben von Karl
als Antwort auf hockey vom 20.03.2013, 04:47:39
@ hockey,

Orbàn ist schon lange und immer wieder Thema bei uns. Wir haben ja etliche ungarnstämmige Personen im ST, die viel Sachverstand und Detailkenntnisse besitzen und das Thema schon öfters auf den Tisch gebracht haben.

Ich finde, wir müssen und dürfen unsere Meinung auch schreiben, wenn wir angeblich keinen Einfluss haben. Ich vertrete hier schon lange die Auffassung, dass die öffentliche Meinung etwas bewirken kann und sich jeder bewusst sein sollte, dass er ein Teil davon ist.

Ich kann für mich sprechen: Ich toleriere kein Naziregime in Europa, allerdings finde ich auch Nazivergleiche häufig sehr unangebracht, weil sie die Tendenz haben, die Gräuel der Nazidiktatur durch den Bezug zu verharmlosen.

Karl

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