Internationale Politik Wahlen, Merkel und das Kapital

In NRW ist Fertig!
Die Wahlen haben gezeigt: es gibt keine vernünftigen wahlfähigen Parteien zur Regierungsbildung mehr in Deutschland. Noch schlimmer es gibt keine Alternativen. Wen sollte man auch wählen? Welche Partei in Deutschland ist den überhaupt noch wählbar?

Legt man die beiden „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD übereinander so gibt es ein deckungsgleiches Bild. Etwas unscharf an den Rändern aber im Großen und Ganzen deckungsgleich.
FDP – diese Alleinunterhaltungspartei mit der angesagten Klientelpolitik? Nun ja, NRW zeigte das es doch nicht genug Hotelinhaber gibt um hier etwas zu bewegen.
Grüne – Da beste Beispiel wie schnell eine Partei von der Außenseiterrolle mit erkennbarem Profil flachgeschliffen zur Ökoausgabe von schwarz werden kann. Eigentlich nur noch in der grünen Tonne zu entsorgen.
Piraten – ein netter versuch aber ohne wirkliches Programm eher als Fußnote zur Webpolitik.
Die restlichen Parteien? Nette versuche sich zu artikulieren doch ohne Einfluss auch irgendetwas.

Und so wird kommen was kommen muss: die SPD und CDU/CSU werden langsam aber stetig ineinander aufgehen. Die FDP demnächst wieder auf der Opositionsbank rumkrakelen und die grünen kämpferisch zunächst gegen alles sein um dann am ende doch wieder abzunicken.

Was bedeutet das für uns – fürs gemeine Volk?
Stillstand, Rückgang, Verarmung, Vernachlässigung der Bildung – kurz das Ende.

Wir haben (fast) Fertig!

Merkel – man könnte sagen sie hat Deutschland ausgemerkelt. Warum sie so handelt, bzw. meistens nicht handelt, darüber wird man trefflich spekulieren können. Das sie eine hervorragende Machtpolitikerin ist die es versteht ihre Günstlinge an die richtigen Echpunkte zu setzen, das hat nicht zuletzt die Besetzung des Vorstandes des Bayerischen Rundfunks mit der Person ihres Pressesprechers gezeigt. Ist die „4. Macht des Staates – die Journalie“ seit Jahren zu einer speichelleckenden Horde von Hofberichterstattern verkommen so wird sich dies nun auch in den Ton- und Bild-Medien fortsetzen.

Merkel und Komplizen haben es geschafft in einer vorbildlosen Aktion Privatunternehmen (Banken und Versicherungen) ihre Verluste zu sozialisieren, wobei die größten Geldverbrenner in Deutschland die staatseigenen Landesbanken waren. Weltweit wurde dies so gehandhabt.
Inzwischen fahren fast alle Banken, Versicherungen, Konzerne wieder Megagewinne ein und werden noch nicht einmal zur Kasse gebeten. Auf regulierende Maßnahmen wurde auch verzichtet. Gesetzesänderungen die in Zukunft solche Aktionen verhindert – nope. Auf die Einführung höherer Besteuerung von Kapitalgewinnen wurde ebenso verzichtet wie auf gesetzliche Regularien die es unmöglich machen gegen eine Währung zu spekulieren.

Stadessen werden 750 Milliarden bereitgestellt um prassenden Staaten die mit ihrem Geld nicht haushalten können zu günstigen Krediten zu verhelfen. Das Ausfallrisiko tragen wieder einmal die Bürger. Strenge Regelungen zur innerstaatlichen Konsolidierung der Staaten – nö warum auch.

Egal wie man es dreht und wendet: der Zusammenbruch unserer heutigen Gesellschaftsordnung ist vorhersehbar.

Der soziale Frieden hat Fertig!

Was meinst du mit Zusammenbruch?

Keiner geht auf die Strasse.

Nichtwählen ist im Vormarsch, aber feige.

Alles ist Sch..., das hatten wir 33 bi 45, also da gab es wirklich einen Zusammenbruch.

Ich setze langfristig auf Erneuerungen, weil die Welt ja vollkommen verändert ist. Europas Nationalstaaten befinden sich gerade in einem Lernprozess, der ohne Vorbilder auskommen muß, weil die Situationen unvergleichbar sind mit allem, was bisher war.
Kriminelle, dennoch legale Aktionen wie z.B. "Leerverkäufe" setzen einem weltweiten Liberalismus endlich Grenzen.
Liberalsimus ist eine Torso-Idee geworden, die als alleiniger Maßstab nicht mehr tauglich ist. Das Volk hat es bgriffen, WW jetz auch, denk ich.

Dieser Beitrag ist teilweise sehr wirr - es benötigt einige Zeit, um ihn zu entwirren.
Der "Vorstand" des Bayerischen Rundfunks ist der Intendant, welcher in einem demokratischen Gremium gewählt wird. Man hatte sich für Herrn Wilhelm entschieden, weil dieser einen aussergewöhnlichen guten Ruf geniesst (Frau Merkel wird ohne ihn in Berlin grosse Probleme bekommen). Ausserdem ist Wilhelm noch recht jung und wollte zurück in seine Heimatstadt München, wo seine Familie lebt.
Was Ihr Bashing zu Banken, Versicherungen usw. anbelangt: haben Sie schon mal überlegt, dass es sich hier Aktiengesellschaften handelt, deren Eigner (Aktionäre) von den Unternehmen Gewinne fordert, da diese logischerweise für ihr eingesetztes Kapital Rendite wollen und dies nicht zu knapp.
Regulierende Massnahmen könnte Frau Merkel nie im Alleingang machen - dies geschähe auf europäischer Ebene und da zeigt man sich nicht sehr kooperativ.
Der soziale Friede resultiert auch daraus, dass Bürger ihren Staat immer mehr schröpfen wollen, ihm aber umgekehrt das (an Steuerzahlungen) verweigern, was dieser benötigt, um seinen Aufgaben nachzukommen (und diese auch zu finanzieren).
Olga

Manni_b,

Deine düsteren Prognosen scheinen Dich wohl voll im Griff zu haben?
Also mir kannst Du damit nicht Bange machen,ich denke positiv und das
solltest Du auch tun!

Das jahrelang propagierte "think positive" ist natürlich genau so falsch wie eine permanente Negativ-Stimmung, die gerade uns Deutschen so eigen ist. Die gute Mischung macht es - wie immer. Olga

Olga,

da stimme ich Dir zu, die Mischung sollte schon stimmen.
Mein Tipp sollte als Aufmunterung für Mann_b gedacht sein,damit er nicht
noch in Depressionen verfällt.

Also ich kann diesem Artikel nur zustimmen.
Was soll daran verwirrend sein? Das sich immer mehr Menschen Gedanken darüber machen, wie von den Regierenden unser Staat an Banken und Spekulanten verschleudert wird?
Ich jedenfalls werde als Rentner diese Zeche mitbezahlen müssen, wie es auch den meißten Gering bis Mittelverdiener und Arbeitslosen ergehen wird.
Das eines Tages der Zusammenbruch kommt ist klar, denn mit unseren Staatsschulden sind wir auch längst pleite, bloß die Umverteiler lassen sich nichts anmerken.
Na dann weiter so kann man nur sagen!
Es grüßt der Bretterheini

Eine kleine Anmerkung:

Für mich war bezeichnend, dass Frau Merkel unmittelbar nach der Wahlschlappe in NRW über den Äther schickte, dass mit Stuererleichterungen für den Bürger nicht zu rechnen sei. Striktes Sparen sei nun angesagt ....... Nachtigall ick hör dir trappsen .... die Rache der kleinen Frau?

loretta

Eine kleine Anmerkung:

Für mich war bezeichnend, dass Frau Merkel unmittelbar nach der Wahlschlappe in NRW über den Äther schickte, dass mit Stuererleichterungen für den Bürger nicht zu rechnen sei. Striktes Sparen sei nun angesagt
"..."
loretta

Sparen - wer?

Jala



„…“
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte hingegen den Erhöhungs-Mechanismus. Dies sei im vorigen Jahr so beschlossen worden, „damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten. Und das ist eine Regelung, die halte ich für vernünftig“, sagte Heil dem TV-Sender N24. „Populär ist das nicht. Das ist klar.“

Ja, ja, wie ist das mit dem Wasser predigen!


Bundesregierung genehmigt sich Gehaltserhöhung
7. Mai 2010, 07:42 Uhr
Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Kanzlerin Angela Merkel etwa soll ab August 334 Euro monatlich mehr verdienen. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter hat es seit acht Jahren nicht mehr gegeben. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übt trotzdem scharfe Kritik.
"..."


http://www.welt.de/politik/deutschland/article7511974/Bundesregierung-genehmigt-sich-Gehaltserhoehung.html

Irgendetwas scheinen Sie hier in den letzten Monaten nicht mitbekommen zu haben: die FDP und insbesondere deren schriller Vorsitzender, Guido Westerwelle, erklärten täglich mantraartig, dass Steuerermässigungen kommen müssten und möglich wären. Diese waren ja auch im Koalitionsvertrag enthalten, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Als dann Anfang Mai die Steuermisere bekannt wurde (weniger Einnahmen) und die NRW - Wahl zu Ende (und für einige verloren) erklärte Frau Dr. Merkel,dass es keine Steuerermässigungen gäbe - diese Erklärung geschah zusammen und im Beisein des schrillen Guido Westerwelle.
Was werfen Sie jetzt Frau Dr. Merkel vor? Dass sie klaren Tisch machte? Sie wussten es doch sicher wie viele andere auch vorher, dass nix wird mit Steuerermässigungen.
Ich nehme auch an, Sie trifft dies überhaupt nicht, da Sie sicherlich als Rentnerin überhaupt keine Steuern bezahlen, oder? Olga