Internationale Politik Wann liefert Nord Stream 2.???
Ich gehe davon aus, dass sowohl Mr Biden als auch Herr Putin damit leben werden können oder müssen, dass Sie beiden Herren nicht glauben.Ich glaube keinem, weder Biden noch Putin.
Bei Putin ist es so, dass er weiterhin Garant sein will und das sehe ich als Sicherheit an.
Bei Putin ist es so, dass Russland derzeit viel Gas usw. nach China verkauft und ihm diese Mehreinnahmen sicher wichtig sind, zumal dort die Vertragsbestimmungen so auf der Ebene von Diktator zur Diktator etwas lässiger abgehandelt werden als in der EU,bzw. Deutschland.
Putin scheint übersehen zu haben, dass auch für ein relativ kurzes Stück von ca 55 kam vertraglich eine deutsche, zertifizierte Betreibergesellschaft nötig ist und zwar nicht so, wie die Gazprom-Tochter in der Schweiz, wobei es sich um eine Briefkastenfirma handelt.
Es muss eine "richtige" Tochtergesellschaft sein mit Mitarbeitern und Kontrollmöglichkeiten. Wie Putin erklärt, wird diese nun in Deutschland aufgebaut werden.
Aber warum liess er sich so lange Zeit damit? Glaubte er mal wieder, vorher so richtig grosses Erpressungspotential aufgefahren würde ihn vor solchen Petitessen schützen?
All diese Massnahmen, die von der Bundesnetzagentur gefordert sind, sind erst das Vorspiel, um die Konformität mit den EU-Regularien zu manifestieren - dann erfolgt eine Entscheidung für die Praxis, die sich nun aber verzögert (für den Garanten). Olga
Ich glaube keinem, weder Biden noch Putin.
Bei Putin ist es so, dass er weiterhin Garant sein will und das sehe ich als Sicherheit an.
geschrieben von freddy-2015
Ich gehe davon aus, dass sowohl Mr Biden als auch Herr Putin damit leben werden können oder müssen, dass Sie beiden Herren nicht glauben.Wer wem was glaubt ist sowieso egal, auch von Rentner zu Rentner/in gesehen, da sind wir uns einig. Denn ich gehe davon aus ist das selbe in Grün Olga.
Bei Putin ist es so, dass Russland derzeit viel Gas usw. nach China verkauft und ihm diese Mehreinnahmen sicher wichtig sind,
Glauben ist eine Sache für sich aber dieser Satz ist ja auch nur eine Absichtserklärung um meine Meinung zum Thema zu äussern und das tust du doch auch,
mit Ich gehe davon aus.
Was ist eigentlich mit den USA, die lässt du aussen vor mit den Gaslieferungen an den Klassenfeind China. Hast du da was verwechselt oder war das Absicht.???
Gibt es den TErminus Klassenfeind schon wieder und jetzt bezogen auf die USA und China?
Auf einer Schiene passt das ja: China ist ein grosser Gläubiger der USA.
Früher war der Klassenfeind BRD ein grosser Gläubiger der DDR.
Aber was hat das alles mit Nord Stream und den Verwicklungen der EU/Deutschland mit Russland zu tun? Olga
Ich denke das hat damit zu tun, dass Gazprom glaubt, von der Änderung der EU-Gasrichtlinie (wg. Nordstream II geändert),die Vorgaben zur Entflechtung von Vertrieb und Betrieb macht, nicht betroffen zu sein, da die Änderung nach dem genehmigten Baustart der Pipeline erfolgte und Gesetze keinen rückwirkenden Effekt haben dürfen.Aber warum liess er sich so lange Zeit damit?
Der EuGH hatte die Klage abgewiesen und Gazprom auf die Gerichte in DE verwiesen. Dem hat Gazprom widersprochen. Es wird erwartet, dass der Widerspruch Erfolg hat, und der EUGH die Klage zur Verhandlung annimmt. Der EUGH sollte noch vor Jahresende entscheiden. Danach das Verfahren eröffnen. Mit einem Urteil kann dann im Extremfall nicht mehr in 2022 gerechnet werden.
Das rechnet sich aber für Gazprom nicht, wenn sie so lange kein Gas verkaufen kann. Deshalb ist es billiger (aber immerhin noch recht kostspielig) eine eigenständige Betreibergesellschaft nach deutschem Recht zum Zwecke der Bearbeitung des Genehmigungsanstrags (Betriebsgenehmigung) zu gründen.
Erst dann wird der Antrag weiterbearbeitet. Die zu erwartende deutsche Genehmigung (mit Auflagen) müsste dann noch von der Kommission gegengecheckt werden (kann dann nochmals einige Monate dauern), bevor dann das Gas fliessen könnte.
Gazprom ärgert sich (nicht ganz grundlos) über die - nach seiner Meinung bewusste - Verzögerungstaktik (Ungleichbehandlung) bei der Bearbeitung des Betriebsgenehmigungsantrags.
Noch mehr wird sie sich ärgern, wenn der EUGH einmal feststellen sollte, dass Gazprom recht hatte und die geänderte Richtlinie gar nicht zu befolgen wäre, d.h. die Betreibergesellschaft gar nicht nötig wäre.
Mit Erpressung hat das überhaupt nichts zu tun. Es sit eher umgekehrt. Man lässt Putin zappeln, damit er sich noch ein bisschen mehr sich ärgert, dieses, bisher nur hohe Verluste einfahrende Vorhaben in Angriff genommen zu haben.
Die Grünen - sehr zum Ärger der SPD - eiern ja immer noch rum und wollen die Inbetriebnahme 'politisch' aufhalten. Mit der FDP ?
Mal sehen, was da eine künftige grüne Aussenministerin noch veranstalten wird.
Wird sie -als Transatlantikerin - dem Aufruf des grünen Think Tank (Zentrum Liberale Moderne) folgen und ein Moratorium anstrengen ?
" Ein Moratorium für Nord Stream 2 würde den Raum für einen ernsthaften Dialog mit unseren europäischen Partnern und der neuen US-Administration öffnen. Zugleich sollte es genutzt werden, um die kritischen Themen in den europäisch-russischen Beziehungen zu erörtern, von der Intervention in der Ukraine bis zu den immer heftigeren Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft. In diesem Licht sollte eine abschließende Entscheidung getroffen werden.
Wir hoffen, dass die deutsche Politik diesen Impuls aufgreift."
aixois