Internationale Politik Was ist denn nun Nordstream2 ?

Soviel ich mitbekommen habe, hat Herr Scholz unser Bundeskanzler, den Standpunkt vertreten, dass die Pipeline ein rein wirtschaftliches und kein politisches Projekt sei.
Wenn dem so ist und die Außenpolitik dem Kanzleramt untersteht, wie bekannt gegeben wurde, wie kann dann Frau Baerbock als deutsche Außenministerin damit drohen dieses Projekt als Sanktionsmittel gegen Russland geradezu zu offerieren?
Oder hat Herr Scholz seine Ansicht geändert und ich habe es nicht mitbekommen?
Mohnblume

Soviel ich mitbekommen habe, hat Herr Scholz unser Bundeskanzler, den Standpunkt vertreten, dass die Pipeline ein rein wirtschaftliches und kein politisches Projekt sei.
Wenn dem so ist und die Außenpolitik dem Kanzleramt untersteht, wie bekannt gegeben wurde, wie kann dann Frau Baerbock als deutsche Außenministerin damit drohen dieses Projekt als Sanktionsmittel gegen Russland geradezu zu offerieren?
Oder hat Herr Scholz seine Ansicht geändert und ich habe es nicht mitbekommen?
Mohnblume

Das hat er in der Tat gesagt ... allerdings in Zeiten der Ukraine Krise auch nicht wiederholt ... zumindest habe ich davon nichts mit bekommen. Niemand der einigermaßen klar denken kann wird erwarten, dass nach einem möglicherweise entstehenden Krieg wir Gas über Nordstream 2 beziehen! 

Wir machen uns jetzt schon mit unserer schwammigen Haltung beim Thema Russland / Ukraine unmöglich, wenn wir dann auch noch Gas beziehen würden als wenn nichts wäre, dann wäre Deutschland in einer Krise! 

Aber Scholz macht sowieso derzeit keine "bella figura", wenn der nicht mal langsam aktiver wird können wir seinen Posten auch für die kommenden 4 Jahre streichen!
MarkusxP

Vom normalen Ablauf her müssen hier zwei Punkte erledigt werden: Gazprom muss in Deutschland eine eigene Tochtergesellschaft gründen und zwar keine Briefkastenfirma, sondern ein Unternehmen mit Mitarbeitern und Strukturen,die hier üblich sind.
Dann wird die Bundesnetzagentur das gesamte Projekt auf Plausibilität mit den EU-Vorgaben prüfen. Parallel ist diese Pipeline ein grosses Druckmittel für Putin, für den Fall,dass er in dieUkraine einmarschieren möchte. Das würde bedeuten, dass die Pipeline nie ihren Dienst aufnimmt.
Russland liefert ca 40% unsere Gasbedarfes; jeweils 30% kommen aus Norwegen und den Niederlanden. Die rüsten jetzt auf und auch "Flüssigfas (LNG)" wird immer wichtiger. Hier sind die Lieferanten Katar, Nigeria, Algerien und die USA.
Evtl. bestünde sogar die Möglichkeit, die 10.000 deutschen Biogasanlagen umzufunktionieren und mit LNG zu befüllen. Olga

Der nächste Schritt  ist getan.
Eine Tochtergesellschaft für den Betrieb des deutschen Teils der Pipeline,
wurde gegründet laut Info vom 26.01.2022.
So wurde die Forderung der deutschen Bundesnetzagentur erfüllt.
Die neue Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin.
Die erforderlichen Unterlagen zur Fortsetzung des Zertifizierungsprozesses werden schnellstens eingereicht.


https://www.nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-stream-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495

 

Ein früherer deutscher Diplomat, Herr Dieter Haller, bemüht sich seit längerem in der deutschen Tochtergesellschaft von Gazprom Vorsitzender des Aufsichtsrates zu werden.
Dies genehmigt Frau Baerbock nicht und hat damit vermutlich in letzter Minute weitere Peinlichkeiten für Deutschland abgewendet. Olga

Was meinen Sie genau mit "weitere Peinlichkeiten für Deutschland abgewendet"?
Mohnblume

Ich glaube nicht, dass Herr Haller das Begründungsschreiben seines Dienstherrn veröffentlichen wird. Aber ehemalige Mitarbeiter (Beamte/Diplomaten) unterliegen auch nach Beendigung des aktiven Dienstes gewissen "Verhaltensregeln" u.a. dass sie den Interessen ihres ehemaligen Arbeitgebers nicht "in die Quere" kommen.

Ob das arbeitsrechtlich 'wasserdicht' wäre, ist eine andere Frage. Eine Genehmigung braucht Haller auf jeden Fall.
Ob sich das ändert, wenn die Betriebserlaubnis erteilt ist, bleibt abzuwarten.
Schließlich ist es derzeit politisch nicht 'opportun',  für eine Firma zu arbeiten, die Eigentümerin von ein paar KM Gasröhren ist, die Russengas nach DE durchleiten sollen

Aber der Vizeadmiral Schönbach ist ja auch auf diesem Parkett 'ausgerutscht'.

aixois

Nun sprach unserer Kanzler klare Worte: die Bundesnetzagentur, die an der Plausiblität der in Betrieb zu nehmenden Pipeline mit EU-Gesetzen arbeitet, wurde angewiesen, diese Arbeiten einzustellen.
Das bedeutet das vorläufige Aus für diese Pipeline und das ist gut so.
In den letzten Wochen wurden Alternativlieferanten aktiviert; es werden hoffentlich bald Lagermöglichkeiten für LNG-Flüssiggas geschaffen sowie Alternativen zu Gas überhaupt gefunden werden.
Wir hatten glücklicherweise einen nicht sehr kalten Winter und nähern uns nun dem Frühling. Bis dahin werden die Gaspreise, laut Herrn Habeck, nochmals steigen aber das werden wir in Kauf nehmen müssen,denn auch Deutschland ist keine Insel und bei diesem fragwürdigen Projekt braucht es schon länger Klarheit.
Putin erklärt, Russland würde trotz der Krise weiterhin Gas liefern, was ja möglich ist mit der Pipeline durch die Ukraine. Ob das so kommt oder es sich wieder mal um eine der üblichen Lügen des Herrn Putin handelt, wird man sehen. Andererseits kann man vermuten,dass Russland mit diesen Kriegsprojekten viel Geld brauchen wird und da bieten sich natürlich weiterhin zuverlässige Gaslieferungen nach Europa an. Olga

Das Pipeline-Projekt  zu beerdigen, und das mit der derzeitigen Ukraine-Krise zu begründen, ist der falsche Weg, darüber sollten sich die Verantwortlichen im klaren sein. Bis gestern war diese Option noch als Drohung gegen Russland gedacht, ab heute aber dient es einzig als Bestrafung, in beiden Fällen wird diese einfaltslose Sanktion nicht den Zweck erfüllen, für die sie gedacht war. Russland wird dieser Boykott wenig bis gar nicht schaden, da es sich seit langem darauf vorbereiten konnte und sich hinsichtlich des Gasexportes in Richtung Asien orientiert hat. Den großen Schaden werden die westeuropäischen Abnehmer haben, die dann darauf angewiesen sein werden, dreckiges, überteuertes US-Frackinggas zu kaufen um diese Ausfälle kompensieren zu können. Die deutsche Bevölkerung wird unweigerlich künftig  ein mehrfaches für Energie bezahlen müssen. Den Russen schadet das kaum, der Ukraine nützt es wenig, den Amerikanern wird es bekommen wie eine Badekur, nur wir, die dummen MichelDeutschen, wir werden die Zeche bezahlen.

Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet als diesen weinerlichen  Kommentar.
Auch Sie sollten bedenken, wenn man mit Diplomatie nicht weiterkommt, militärische Einsätze ablehnt, verbleiben nur Sanktionen und die müssen spürbar sein.
Nordstream wurde nicht für immer erledigt, sondern gestoppt. Putin hat also immer noch die Chance, es am Leben zu erhalten, weil es innerhalb der jetzt ausgesprochenen EU-Sanktionen der für ihn wohl wichtigste Bereich ist.
Die geplanten EU- und USA-Sanktionen werden stufenweise erfolgen und sowohl involvierte Menschen als auch Güter sowie Banken betreffen.
Russland hat praktisch nur exportfähige Güter wie Gas, Öl und Stahl sowie Waffenprodukte. Wenn hier ein Grossteil wegfällt, schmelzen auch die Polster in der Kriegskasse.
Deutschland bezieht ca 50% seines 'Gasbedarfes von Russland; den Rest aus Norwegen, den Niederlanden. Das ist m.E. das wenig Gute an dieser dramatischen Situation: es wird jetzt daran gearbeitet, diese unsägliche Abhängigkeit von Russland aufzulösen und sich diversifizierter aufzustellen.
Das beschleunigt auch die Projekte mit alternativen Energien sowie die Möglichkeit, Flüssiggas zu beziehen und vor allem entsprechend zu lagern. Olga