Internationale Politik Wehrhafte Demokratie in Italien: Berlusconi zu Gefängnis verurteilt

Adam schrieb in einem anderen Thread:

Kritik ist notwendig und Verbesserungen unumgänglich, aber wer das demokratische System untergräbt oder angreift, muß damit rechnen, daß er daran gehindert wird. Demokraten sind wehrhaft. Quelle

Dies gilt nun glücklicherweise auch für Italien.

Berlusconi wurde in Mailand zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl er schon lange dorthin gehört hätte und wahrscheinlich nicht einsitzen muss, da die anstehenden Berufungsverfahren seinen Steuerbetrug aufgrund selbst geänderter Gesetze bald verjähren lassen, ist dies das Ende seiner politischen Karriere und das endgültige moralische Aus für ihn.

Italien hat wieder einmal gezeigt, dass auch in diesem Land das Gesetz nicht auf Dauer gebeugt werden kann, auch nicht von den oberen Zehntausend.

Insofern sehe ich dies als ein positives Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Karl

Deine Überschrift ist ein Witz! "Wehrhafte" Demokratie? Das Urteil wurde sofort von 4 auf 1 Jahr abgeschwächt, weil die Gefängnisse überfüllt sind - tolle Begründung!

Adam schrieb in einem anderen Thread:

Kritik ist notwendig und Verbesserungen unumgänglich, aber wer das demokratische System untergräbt oder angreift, muß damit rechnen, daß er daran gehindert wird. Demokraten sind wehrhaft. Quelle

Dies gilt nun glücklicherweise auch für Italien.

Berlusconi wurde in Mailand zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl er schon lange dorthin gehört hätte und wahrscheinlich nicht einsitzen muss, da die anstehenden Berufungsverfahren seinen Steuerbetrug aufgrund selbst geänderter Gesetze bald verjähren lassen, ist dies das Ende seiner politischen Karriere und das endgültige moralische Aus für ihn.

Italien hat wieder einmal gezeigt, dass auch in diesem Land das Gesetz nicht auf Dauer gebeugt werden kann, auch nicht von den oberen Zehntausend.

Insofern sehe ich dies als ein positives Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Karl

Ich habe einige Jahre in Italien gelebt und gearbeitet.
Die Italiener haben eine ganz andere Auffassung von Demokratie als die Nordeuropäer. - Meine eigene Erfahrung. / M.

Er sollte nicht einsitzen (wird er sowieso niemals!), sondern angerichteten Schaden wieder gutmachen.
Sprich, sämtliches Guthaben, Besitz einziehen; nur Sozialhilfe belassen. Und dann wirklich für ein paar Jahre wegsperren.
Vielleicht! schreckt das andere ab.

Auch seine ganze Familie, die es meisterhaft versteht, von den ertrogenen, erpressten und geklauten Milliarden zu leben, sollte bestraft werden.

Zu diesem Zwecke braucht Berlusconi nicht mal nicht im Gefängnis einzuhocken.

Aber wir dreschen leeres Stroh. Denn dieser Richterspruch ist eine Farce, genau wie die bereits ergangenen Urteile. Hauptsache, dass das Ausland glaubt, in Italien herrsche noch so etwas wie justiziale Gerechtigkeit!

Genau! Die Gerichte sind ja schon eingeknickt und haben die 4 Jahre auf ein Jahr reduziert. Und auch dagegen will der Herr noch Einspruch erheben. Da er die besten Rechtsanwälte bezahlen kann, wird er wohl nicht einsitzen müssen (und an sein ergaunertes Vermögen wird sich auch niemand wagen, vermute ich mal!)
Klara39

Deine Überschrift ist ein Witz! "Wehrhafte" Demokratie? Das Urteil wurde sofort von 4 auf 1 Jahr abgeschwächt, weil die Gefängnisse überfüllt sind - tolle Begründung!

Auch wenn das Urteil mehr symbolischen Charakter besitzt, macht es doch vielleicht auch anderen Staaten Mut, gegen Rechtsbrecher und Steuersünder vorzugehen, auch wenn sie einmal ganz mächtige Funktionen hatten oder noch haben.

In Deutschland genügt es ja schon, wenn man mit der lapidaren Begründung daherkommt, man habe den Spendern versprochen, ihre Identität nicht preiszugeben. Obwohl die Gesetze dies fordern. "Ich habe denen mein Ehrenwort gegeben." Den Oggersheimer aber hat man nicht etwa in Beugehaft genommen, wie man es mit jedem anderen Bürger dieses Landes getan hätte. Dies hat man einfach im Sande verlaufen lassen.
Oder auch schön: Da stand plötzlich ein Koffer mit 1.000.000 DM neben meinem Rollstuhl. Und Frau Baumeister weiß auch nicht mehr ganz genau, wie diese Spendenaktion des Waffenhändlers Schreiber so ablief.
Eine Provisionszahlung für eine Panzerlieferung im Wert von rund 400 Millionen DM, getarnt als Parteispende, die dann auch noch, als wenn das alles nicht schon reichen würde, auf ein Schwarzkonto eingezahlt wurde.
Schäuble rollt immernoch unbehelligt durch den Reichstag.

Wehrhafte Demokratie? Lächerlich.

Unsere hochgelobte Demokratie ist ja so wehrhaft, dass sie es mit der Zustimmung törrichter Verwaltungsrichter gestattet, dass Menschen, die sich die Abschaffung unserer Demokratie auf ihre braunen Fahnen geschrieben haben, durch unsere Städte marschieren und durch das Demonstrationrecht geschützt ihre faschistische Ideologie herausbrüllen dürfen. Und selbst das reicht noch nicht. Beherzte Bürger, die sich diesen Faschisten entgegenstellen, werden juristisch belangt, da sie sich mit ihrem Engagement gegen das Demonstrationsrecht stellen und somit gegen unsere Demokratie.

Schlimmer geht's nimmer.

Ein Kabinettstück unserer unabhängigen Justiz war ja auch der Freispruch des Mörders von Benno Ohnesorg.
Hier kam ja alles zusammen, was es an Vertuschung, verbotener Hilfeleistung, Negierung von Zeugen und Manipulation von Beweisen gibt.
Eine Ironie der Geschichte ist nun, dass man den Mörder Karl-Heinz Kurras eine Beamtenpension zahlt, obwohl er nachweislich auch als Stasi- Spitzel tätig war.

Ganz so daneben finde ich die Themenüberschrift nicht. Es kommt nicht häufig vor, dass führende Politiker eines Landes, ohne dass eine Revolution stattgefunden hätte, vor Gericht stehen und verurteilt werden. In Italien ist das nun schon mindestens zweimal passiert: Andreotti, Berlusconi.

In der Bundesrepublik, da stimme ich mit einigen Schreibern hier überein, hätten Kohl und Schäuble ebenfalls vor ein Gericht gehört.

Karl