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Internationale Politik Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?

karl
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Administrator

Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von karl
Nach seinem Vermittlungserfolg im letzten Gazakrieg hat Mursi per Dekret die Justiz entmachtet und er versucht nun eine neue Verfassung im Eiltempo durchzupeitschen. Ist deshalb die Sache der Demokratie in Ägypten schon verloren und handelt es sich um eine Art Machtergreifung?

Jörg Armbruster, ARD-Korrespondent im Nahen Osten, sagte dazu gegenüber tagesschau.de:
[i]"Ich wäre mit solchen Begriffen vorsichtig. Mursi hat ja ausdrücklich gesagt, dass seine "Machtergreifung" eine Maßnahme auf Zeit ist. Jetzt ist ein Verfassungsentwurf vorgelegt worden, im nächsten Jahr soll ein neues Parlament gewählt werden. Dann geht es darum, ob die Muslimbruderschaft und die Salafisten ihre überwältigende Mehrheit halten können. Erst wenn das Ergebnis der Wahl vorliegt, wird klar sein, ob man von einem muslimisch geprägten Staat reden kann." Quelle[/indent]
Damit verleiht Armbruster meiner Meinung Ausdruck, die ich bereits vor einigen Tagen in einem anderen Thread geäußert habe. Man darf nicht vergessen, dass es die "alte" Justiz war, die versucht hatte, den neu gewählten Präsidenten zu schwächen.

Mursi hat Richtiges gemeint, aber falsch gehandelt. Richtig ist, dass Teile der Justiz und insbesondere die höhere Justiz - also das Verfassungsgericht und das Oberste Verwaltungsgericht - in den vergangenen Monaten versucht haben, die Politik Mursis zu behindern. Das Parlament ist aufgelöst worden, das Verfassungsgericht hat zugesehen, wie das Militär versucht hat, dem Präsidenten vor der Wahl die wichtigsten Vollmachten zu nehmen.
Von daher hat Mursi nicht unrecht, wenn er die Richter kritisch betrachtet und fürchtet, dass sie ihre Obstruktionspolitik weiter betreiben.
geschrieben von Armbruster hierzu

Ich meine, dass es derzeit noch ungewiss ist, wohin sich Ägypten entwickeln wird. Gewissheit haben wir aber bereits, dass es eine neue und aktiverer Rolle im Nahostkonflikt spielen wird. Politisch hat Ägypten eindeutig an Einfluss gewonnen. Die Rolle Ägyptens im letzten Krieg war hilfreich und für die Waffenruhe maßgeblich. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft davon sprechen können werden, dass Ägypten zum Frieden in der Region beigetragen hat.
schorsch
schorsch
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Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von schorsch
als Antwort auf karl vom 01.12.2012, 10:58:58
Falls Mursi nicht vom Volkszorn weggefegt wird, sehe ich schwarz für Ägypten.
luchs35
luchs35
Mitglied

Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von luchs35
als Antwort auf karl vom 01.12.2012, 10:58:58
Wie sich Ägypten entwickelt ist schwer vorauszusagen, und ob sich Präsidet Mohamed Mursi zu weit aus dem Fenster gelehnt hat wird die Zukunft zeigen. Immerhin will er ja seine diktatorischen Vollmachten wieder abgeben, wenn die neue Verfassung - eine Misstrauen erweckende Mischung aus Fortschritt gegenüber der Mubarekzeit und religiösen Unklarheiten - unterzeichnet ist.

Vor allem liegt im Entwurf der Verfassung, die nun zum Zankapfel geworden ist, eine Verschleierung was die Sharia betrifft , die übrigens in allen islamischen Staaten in den Verfassungen eine Grundlage bildet.
Genau betrachtet ist im ägyptischen Verfassungsentwurf nicht von der Sharia, sondern vom "Prinzip der Sharia" die Rede, eine unklare Ausdrucksweise, die im Inhalt einerseits vorsichtiger ist als das noch geltende Grundgesetz, andererseits jedoch dem ägyptischen Volk zu wenig klar gemacht wurde, was es darunter zu verstehen hat.

Hier liegt wohl das Konfliktpotenzial, obwohl der Entwurf sich klar für die Rechte des Einzelnen ausspricht. Verhaftungen ohne Richterentscheid und Folterungen von Häftlingen wird darin strikt untersagt, Versammlungs-und Meinungsfreiheit , Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Lohngerechtigkeit sind darin postuliert. Der Verfassungsentwurf birgt also das UNO-Sozialpakt, das auch in den westlichen Verfassungen beinhaltet ist- die allerdings auch hier nicht vollumfänglich eingelöst werden. Es ist keine eindeutige Hinwendung in Richtung "Gottestaat" auszumachen, aber leider liegt der Sprengstoff im Detail, was teilweise so unklar ausgedrückt wird, dass es einfach Misstrauen hervorrufen muss. Klar, dass hier durch eventuelle Missverständnisse Unruhen ausgelöst werden, die auch noch von den Gegnern Mursis, geschürt werden.

Und Präsident Mursi selbst ist schwer zu durchschauen, da hinter seinem Rücken vor allem die mächtige Muslembruderschaft an den Strippen zieht. Nicht zu übersehen die Rolle des Miltärs im Hintergrund, dessen Rechte Mursi gleich zu Beginn beschnitten hat. Die Generäle dürften wohl auf der Lauer liegen, auch wenn sie sich bislang bedeckt halten.

Zu Beginn seiner Regentschaft hat Mursi betont, dass er Präsident aller Ägypter und Ägypterinnen sein wolle . Seine Rolle als Schlichter im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat ihn zweifellos stark nach oben "gespült" . Wie weit aber auch die westlichen Beteiligten ihm dabei Zugeständnisse machten, ist wohl etwas, das sich erst im Laufe der Zeit völlig klären lässt, denn immerhin muss er Rücksicht auf die USA nehmen, die mit ihren hohen Zahlungen die ägyptische Wirtschaft stützt.
Jedenfalls hat er parallel zu den Verhandlungen dazu mehr Macht an sich gerissen, als dies Mubarek je konnte.

Ägypten steht wieder vor einer Zerreißprobe, aber es ist unklarer denn je, wie es auch der Sackgasse herauskommnen will.

Luchs

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karl
karl
Administrator

Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von karl
als Antwort auf luchs35 vom 01.12.2012, 21:05:37
Hallo luchs35,

Du scheinst gut über die Inhalte des neuen Verfassungsentwurfes informiert zu sein. Ich habe lange im Internet gesucht, aber immer nur Kommentare über diesen Verfassungsentwurf gefunden, nicht den Entwurf selber. Kennst Du oder kennt einer unserer Leser den Text des Entwurfs? Das wäre gut, um unsere Diskussion auf eine solide Grundlage zu stellen.

Es soll ja auch noch über die Verfassung einen Volksentscheid geben. Wie fair werden diese Wahlen ablaufen? Es ist zu hoffen, dass die Minderheiten bei diesem Mehrheitsentscheid nicht rechtlos gstellt werden, sprich, dass die Verfassung auch den Minderheiten den Schutz gewährt, den sie benötigen.

Danke für deinen Beitrag, Karl
luchs35
luchs35
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Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von luchs35
als Antwort auf karl vom 01.12.2012, 21:56:39
Hallo Karl

Am 15.Dezember soll über die neue Verfassung abgestimmt werden, ich stelle mal den Link des Entwurfs dazu ein. Ich hoffe, er klappt, denn viele Links aus der Schweiz versandt bleiben "hängen", das habe ich des öfteren feststellen müssen.

Mein Beitrag fußte jedoch auf einer leider nicht verlinkbaren Diskussion anlässlich eines sogenannten "Pressefrühstücks", das ich monatlich einmal mit aktiven ,aber auch pensionierten Journalisten und Redakteuren aus der Schweiz, Vorarlberg und Süddeutschland habe. Das war zufällig gerade am vergangenen Donnerstag. Ägypten stand ziemlich im Mittelpunkt, besonders der Verfassungsentwurf. Die Quelle dürfte also zumindest seriös sein, über die Auslegungen wird aber nicht nur in Ägypten bestritten.
Deshalb bleibt im Moment alles in der Schwebe und es gibt sowohl positive wie negative Einschätzungen.

Luchs
karl
karl
Administrator

Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von karl
als Antwort auf luchs35 vom 02.12.2012, 00:01:24
Prima, herzlichen Dank. In Deinem Link habe ich auch die deutsche Übersetzung gefunden, die ist allerdings von Google und sehr schlecht. Aber man merkt trotzdem so in etwa den Sinn. Die englische Version ist viel besser lesbar.

Karl

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cecile
cecile
Mitglied

Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von cecile
als Antwort auf karl vom 02.12.2012, 00:31:50
Vielen Dank für den Link, Luchs.
Ich hatte bisher nur Auszüge oder äusserst abenteuerliche Übersetzungen, mit denen man kaum etwas anfangen konnte, gefunden
hockey
hockey
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Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von hockey
als Antwort auf karl vom 01.12.2012, 10:58:58
Karl
vielleicht ist dein titel hier nicht richtig.

Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?fett by Hockey

wurde er vielleicht ueberschaetzt und zeigt jetzt wer er wirklich ist ?? vielleicht wollte er nur die macht ergreifen und jetzt zeigt er sein wahres gesicht??

Ich hoffe das Aegypten nicht wieder in eine dictaroship rutscht in der die Moslem Brueder alle anderen unterdruecken.

Hockey
olga64
olga64
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Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von olga64
als Antwort auf hockey vom 02.12.2012, 06:46:45
Ich glaube auch,dass Herr Mursi von den westlichen STaaten überschätzt wurde, nachdem er geschickt im Gaza-Problem agierte. Aber so einfach geht es halt nicht - wenn man dann kurze Zeit später sich über alle Instanzen hinweg zum Pharao hochstilisiert und die eigenen Machtbefugnisse noch höher darstellt als es beim Vorgänger war.
Andererseits können wir im Westen nur das Ägypten bekommen, das vorhanden ist. Wenn es zukünftig streng islamistisch sein wird mit Scharia-Gesetzgebung, so ist das halt so - wir werden es nicht mit unseren demokratischen Träumen ändern können. Olga
Medea
Medea
Mitglied

Re: Wie entwickelt sich Ägypten? Ist Mursi unterschätzt worden?
geschrieben von Medea
als Antwort auf olga64 vom 05.12.2012, 17:03:02
Nach meiner Empfindung wird dieser Herr Mursi
der westlichen Welt noch das Fürchten lehren.
Einmal Muslimbruder, immer Muslimbruder, aus dieser
Bruderschaft dürfte es auch kein Entkommen geben, falls
denn einer mal tatsächlich wollte.
Geheimbünde haben ihre geheimen Rituale, die, soviel
man davon überhaupt weiß, verpflichtend und
lebenslang sind.

Stelle ich mir das Ägypten des 21. Jahrhunderts als
ein Gottesstaat vor mit dem uralten Rechtssystem der
Scharia, dann gnade Allah seinen Anhängern .........

M.

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