Forum Computer, Internet und Fotos Netzwelt CCC, FoeBuD, AK Vorrat: Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

Netzwelt CCC, FoeBuD, AK Vorrat: Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

hinterwaeldler
hinterwaeldler
Mitglied

CCC, FoeBuD, AK Vorrat: Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von hinterwaeldler
Jetzt geht der Schitt von vorn los. Der Bundesinnen-Friedrich will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung Verdachtsfrei, Anlasslos und Nutzlos einsetzen. Diese ist jedoch GG-widrig und das hat der BGH 2010 bestätigt. Nun will die Koalition das unabänderlich machen, was zuvor schon in Dresden, Stuttgart, Berlin und vor einigen Tagen in Frankfurt/M. heimlich oder offen praktiziert wurde. Betroffen sind diese Artikel des Grundgesetzes:Art.1. (1) GG: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Art.2 (1) GG: “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”

Art.5 (1) GG: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Art.8 (1) GG: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

Art.10 (1) GG: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.”[/indent]
Erklärungen darüber findet ihr auf http://www.stop-vds.de/zum-jahrestag-des-grundgesetzes-ein-statement-gegen-vds/#more-209

Ein Video, in welchem erläutert wird, wer und was alles betroffen ist, gibt es bei https://www.youtube.com/watch?v=oOOcW3Hwu54&hd=1

Die freie Journalistin opalkatze (Vera Bunse) hat ihren Blog unter dieses Motto gestellt:
[i]Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Re: CCC, FoeBuD, AK Vorrat: Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von mart1
als Antwort auf hinterwaeldler vom 23.05.2012, 15:24:22
FoeBuD .....ist der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.

CCC ........ist der Chaos Computer Club

AK Vorrat ..ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

Re: CCC, FoeBuD, AK Vorrat: Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von dutchweepee
Ich bin sooo wütend! Die Politiker machen was sie wollen und ändern die Gesetze wie sie´s brauchen. Ja sie verstoßen sogar wissentlich gegen das Grundgesetz. Und wir sollen die Mehrkosten unserer Bespitzelung auch noch bezahlen?

Ich kann diese Schweine nicht mehr sehn.

Anzeige