Netzwelt Der Treppenwitz des Jahres 2010.

Die Vogel-Strauß-Methode hat keinen Sinn. Der BMI hat vor einigen Tagen einen neuen Gesetzesentwurf mit dem Titel Gesetzentwurf des BMI zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht in Umlauf gebracht. Ich möchte noch beachtet wissen, das genau dieser Minister einer der schärfsten Verfechter der Datenvorratsspeicherung ist und es nur ein paar seiner Worte benötigt, um uns alle unter Generalverdacht zu stellen einer terroristischen Organisation oder Vereinigung anzugehören. Selbst unter dem Aspekt, das die Anwendung dieses schlafenden Gesetzes gegen das GG verstößt.

In dieser neuen Gesetzesvorlage wird bsw. die Problematik "Internetbetrug" nicht einmal gestreift, welche aus meiner Sicht ein der schwersten Eingriffe in die Persönlichkeit eines Menschen ist, für alles andere gelten die Selbstregularien, welche in der allgemeinen Netiquette formuliert sind.

Netzsperren (Zensur) als einer der schwersten Eingriffe in die Informationsfreiheit der Nutzer sind auch noch im Gespräch. Nicht mehr nach der plumpen Methode der Zensursula, sondern auf eine höheren Stufe innerhalb der EU. Aber lest das selbst: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

Auch die Kanzlerin fängt schon wieder mit Internet darf kein rechtsfreier Raum sein an, seltsames Zeugs daher zu schwatzen. Noch einmal: Auch im Internet gelten das StGB und das BGB. Kein Kriminalbeamter oder Anwalt wird an deren Verfolgung gehindert.

Interessant in diesem Zusammenhang dürfte auch die kürzlich im Internet veröffentlichte Bachelorarbeit von Juliane Krause-Akelbein mit dem ThemaWebblogs als 5. Gewalt im Staat
Überprüfung der Agenda - Setting - Hypothese anhand der Berichterstattung in Printmedien und Weblogs am Beispiel der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.[/indent]sein. Ich fand einzelne Passagen äußerst lesenswert. Dort wird beschrieben, welche Rolle die Blogs spielen und weshalb es bei einzelnen Politikern neuerdings zur Annahme kommt Blogger seien keine Journalisten, nur weil sie den offiziellen Nachrichten der [i]führenden Printmedien kritisch gegenüber stehen. Zum Beispiel auch dieser Meldung: Schlagzeilen aus einer anderen Welt

Karl: ...welchen ehemaligen Freiburger Politiker meinst Du denn?

Ich hatte ja schon mal angeregt, ihn endlich in den Ruhestand zu schicken. So wie er mit seinem ehem Mitarbeiter öffentlich umgesprungen ist, hat er sich öffentlich disqualifiziert für jedes (nicht nur öffentliche) Amt.
W. Schäuble

Meiner Meinung nach ist dieser Mensch mittlerweile gefährlich.

HW: ...In dieser neuen Gesetzesvorlage wird bsw. die Problematik "Internetbetrug" nicht einmal gestreift, welche aus meiner Sicht einer der schwersten Eingriffe in die Persönlichkeit eines Menschen ist, für alles andere gelten die Selbstregularien, welche in der allgemeinen Netiquette formuliert sind.

Da sagst Du was, HW.
Selbst mich hats arg betroffen gemacht, was da mittlerweile (ungestraft) abgeht.
Ich habe nur acht Wochen mal so oberflächlich recherchiert; jetzt habe ich die Gürtelrose:
> Internet-Betrug

...und Du 'meckerst' wenn ich auf Google mehr als säuerlich bin, gleichermaßen auf Facebook & Co.
In diesem Punkt stimme ich dem neuen Entwurf BMI sogar zu.
Diesen Wixern -ein derberes Wort fällt mir nicht ein- (speziell Facebook) gehört das Handwerk gelegt. Ob ich dazu mal nen Bericht schreibe, weiss ich noch nicht, momentan kann ich mich nicht aufregen (Gürtelrose tut verdammt weh). Angedeutet hab ichs schon im Internethai.

Nochmal: Anlaß für diesen sonderbaren Thread ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Heute findet dazu eine Gesprächsrunde bei RBB Fritz. Was bisher geschah und welche noch seltsamere Blüten getrieben werden, erfahrt ihr hier: JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?

Der Titel ist kein Witz sondern harte Tatsache. Katzenjens identisch mit KatzenJens-TV, uns allen bekannt als Ratgeber bei Internetabzocke und Internetbetrug hat vergangenes Jahr ein "Beruhigungsvideo für gestresste Betrogene" mit seinen Schmusekatzen aufgenommen und ins Netz gestellt. YouTube musste auf Grund der Einsprüche der Abzockbranche das und andere Videos vom Netz nehmen, da diese Videos angeblich nicht den geltenden Jugendschutzbestimmungen entsprachen und Katzenjens bekam Drohvideos, die allerdings nicht aus YouTube entfernt wurden.

Als ich vergangenes Jahr dieses Thema hier im ST diskutierte, gab es auch in unserem Kreis User, die diese Maßnahme als zurecht bezeichneten. Ich war sprach- und fassungslos. Wie verblendet müssen einige Senioren sein, allein wenn sie schon das Wort "Zensur" hier im Forum lesen.

Es gibt Neuigkeiten.

NRW lässt Jugendschutz-Staatsvertrag scheitern

Blamage für Ministerpräsidenten

Na wer sagts denn.

Liebe Grüße,
woelfin