Netzwelt Kurzinformation: Polizeiaktion gegen die Piratenpartei

Kurz vor den Wahlen in Bremen beschlagnahmt das BKA auf Grund eines Hilfeersuchens der französischen Kriminalpolizei die Server der Piratenpartei bei einem Hoster in Offenbach. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird bestätigt, das kein Ermittlungsverfahren beantragt oder eingeleitet wurde. Das entnehmen wir heise.de-newsticker: Polizei kapert Server der Piratenpartei. Die Gerüchte zum Grund dieser Piratenaktion des BKA nehmen im Internet kein Ende.

ZDF heizt diese Gerüchteküche noch an und behauptet, es gäbe Zusammenhänge bezüglich Aktionen der Anonymous-Gruppe: heute.de: Staatsanwaltschaft schaltet Piraten-Server ab Wenn mich meine strafprozessoalen Kenntnisse nicht zum Narren halten, ist eine Beschlagnahme ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft und ohne Anweisung der zuständigen Strafkammer illegal. Davon ausgenommen wäre, wenn die Piratenpartei auf frischer Tat gefasst worden wäre. Das kann ausgeschlossen werden. Es wurde zum Zeitpunkt der Beschlagnahme keine Straftat ausgeführt. Aber wie gesagt: Inoffiziell gibt es Gerüchte.

Damit ist das Thema aber noch nicht beendet: Auf dem Twitterkanal #servergate wird berichtet, das der Server des BKA www.bka.de unter der Last vieler Anfragen zusammengebrochen ist. Ob es ein DoS-Angriff ist wurde noch nicht bestätigt. Ausgeschlossen ist es nicht.

Dummerweise hat das Bundesinnenministerium heute morgen ein Dokument über die angebliche Zunahme der Internetkriminalität veröffentlicht. Im Kommentar von heise.de heist es dazu wörtlich:
Nachtigall ick hör dir trapsen ...., da gibt es einen Beitrag des ZDF auf YouTube: Uebermorgen.TV über das Ende der Anonymität Ich habe ihn bisher als Unkerei ohne realistischen Hintergrund verstanden und als wertlos angesehen. Aber das was dort prognostiziert wird ist zeitlich gar nicht mehr so weit entfernt. Hoffentlich muß ich es nicht mehr erleben.

Ich gehe davon aus, das diese Aktion erhebliche Auswirkungen auf das Wahlverhalten besonders der jungen Wähler im Alter von 16 bis 25 Jahre hat.

HW: ...Der Bundesinnenminister wies auf die "nahezu ungebremsten Möglichkeiten" hin, die das Internet eröffne. Sie schafften "auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung". Bei der Gelegenheit betonte er erneut seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Und damit stellt er sich jetzt vor, dass er vorbeugend (oder überhaupt) Sicherheit im Internet erschaffen kann?
Harharhar.

Ich habe mal irgendwo gelesen, daß Dumme am gefährlichsten sind.

@ HW: „Wenn mich meine strafprozessoalen Kenntnisse nicht zum Narren halten, ist eine Beschlagnahme ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft und ohne Anweisung der zuständigen Strafkammer illegal“

Deine Kenntnisse halten sich zum Narren..

Selbstverständlich darf in Deutschland auch ohne Beschluss beschlagnahmt werden. Zum Beispiel bei:

1) wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist,
2) zum Schutz des rechtmäßigen Eigentümers oder Besitzers vor Verlust oder Beschädigung oder
3) zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung.

Dein Führerschein kann die Polizei auch ohne Beschluss beschlagnahmen, wenn Du betrunken erwischt wirst.

Hafel

Es ist doch wohl logisch, dass Mitglieder der Piraten-Partei auch zur Anonymous-Gruppe gehören. Dass der Staat jetzt aber gegen diese massiv vorgeht, ist für mich ein Grund mehr die Piraten zu wählen.

Selbstverständlich darf in Deutschland auch ohne Beschluss beschlagnahmt werden.

Deine Aufzählung fällt in die Kategorie "auf frischer Tat"

Abgesehen davon kann es nicht so toll gewesen sein, denn die Server sind wieder Online. Also keine Straftat, keine Beweissicherung, aber ein Angriff auf das GrundgesetzWas kann man dem noch hinzusetzen?

Der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter schreibt zu diesem Thema in seinem Blog http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/20/ein-akt-der-deutschen-behrden/
Genau so ist es. Das BKA hat einen entscheidenden Anteil an der Beschlagnahme ohne gesetzlicher Grundlage: Das verstehe ich unter Netzkriminalität mit hoher Intensität!

Zu den Hintergründen beruft er sich auf Netzpolitik.Org:
Etherpad ist also nichts weiter als ein Chat, ähnlich wie er im ST auch existiert und Aufrufe zum DDoS-Angriff sind keine Straftat. Das weiss man spätestens seit Wikileaks die Konten gesperrt wurden. Um es mal salopp zu sagen, das BKA wusste schon vorher, was es auf den Servern zu suchen hatte und war über den Inhalt des Protokolls informiert.

Anders herum gesagt: Wenn ich jemanden etwas mitteilen möchte, das weder für die Öffentlichkeit noch für die Polizei bestimmt ist, dann vereinbare ich mit dieser Person eine Adresse bei GoogleDocs oder humyo.com und zum Schluß wird die Diskussion wieder spurlos gelöscht. Da gibt es kein Protokoll.

Wenn's der Regierung unbequem wird, muss es weg.
Beispiele dafür gibt es in der jüngsten Vergangenheit genug zu finden. Und das hat auch nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.
Was Anonymous betrifft - jeder, der mit Wikileaks, Piraten und ähnlichen Bewegungen/Aktionen sympathisiert wäre ein potentieller "Täter"/Mitläufer. Nicht alle, die das tun sympathisieren mit Anonymous, aber wir sind ja auch alle Terroristen, weil wir mit unserer Privatsphäre sympathisieren.

Wer ausserhalb Fasching als Pirat verkleidet durch die Gassen marschiert, muss sich nicht wundern, für einen Piraten gehalten und verhaftet zu werden.

Wenn's der Regierung unbequem wird, muss es weg.
Beispiele dafür gibt es in der jüngsten Vergangenheit genug zu finden. Und das hat auch nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.
Was Anonymous betrifft - jeder, der mit Wikileaks, Piraten und ähnlichen Bewegungen/Aktionen sympathisiert wäre ein potentieller "Täter"/Mitläufer. Nicht alle, die das tun sympathisieren mit Anonymous, aber wir sind ja auch alle Terroristen, weil wir mit unserer Privatsphäre sympathisieren.

@yuna,

ich sympathisiere durchaus mit den Zielen von Anonymous. Was mir nicht gefällt, ist die unkontrollierte Handhabung. Jeder kann das Netz nutzen und muß über Gründe keine Rechenschaft ablegen. Ich bin für Demokratie, aber nicht für Anarchie.

Was mir an der Aktion der Staatsanwaltschaft gegen die Piratenpartei sehr sauer aufstößt, ist die Tatsache, daß keine klare Begründung genannt wird, nur Verdächtigungen und das Hilfsersuchen aus Frankreich. So etwas darf nicht sein! Wo kommen wir hin, wenn Verfassungsbruch im eigenen Land, zu Gunsten der Regierung, auf Grund eines Hilfsgesuches aus einem anderen Land möglich gemacht und nicht bestraft wird? Motto: "Können wir von Euch ein Hilfsersuchen haben? Wir müssen mal eben einen Verfassungsbruch tarnen!"

Dieses Europa mißfällt mir immer mehr, obwohl ich ein Verfechter der europäischen Idee bin und mich ebenso gerne als Europäer bezeichne wie als Deutschen. Aber so, wie dieses Europa den Völkern von der Politik übergestült wurde und seither von der Politik für ihre Interessen mißbraucht wird, will ich es nicht haben.

--

adam

Da kannste Deine stimme auch gleich im klo runterspülen.
Diese mit viel tamtam gegründete partei und von den bekannten deutschlandhassern begrüßte vereinigung überkandidelter, praxis ferner spinner wird es nie in den bundestag oder ein länderparlament schaffen.
Aber ich weiß schon, die unbedingte, ungehemmte freiheit des internets ist natürlich wichtiger als alle die kriminellen dinge, die dort abgewickelt werden.

adam: Teile deine Meinung in allen Punkten :)

@gram:

Da kannste Deine stimme auch gleich im klo runterspülen.[...]

Jede abgegebene Stimme ist sinnvoll, egal wie klein die Partei ist, denn es ist eine Stimme, die den anderen Parteien fehlt. Wenn du sie nicht abgibst oder eine Partei wählst, die du weniger nicht magst, als den Rest, nur aus der kurzsichtigen Annahme heraus, dass die Partei, mit der man eigentlich sympathisiert ohnehin nicht gefragt sei, dann stärkst du die falsche Partei. Am Ende kommt jede nicht abgegebene Stimme der stärksten Partei zugute - somit ist die "Tonne" ohnehin keine Option.