Netzwelt Offener Brief an Siegfried Kauder

Der Journalist Markus Beckedahl, Blogger von netzpolitik.org und Mitglied der Digitalen Gesellschaft eV schrieb gestern einen offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder und setzt sich darin mit seiner Äußerung über die Vorbereitung eines Gesetzes zur Internetsperrung sg. Raubkopierer auseinander und wirft ihm die Planung eines Grundgesetzbruches vor. Eine Leseprobe aus diesem Brief:

Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (was die aktuelle Rechtslage leider momentan an vielen Stellen nicht widerspiegelt).

In meinem Internetverkehr hat mein Provider nichts verloren. Er hat sich um diesen nicht zu kümmern, so wenig wie sich die Möbelspedition beim Umzug um die Schönheit meines Interieurs scheren soll, so wenig sich die Post um den Inhalt meiner Briefe oder der Nachbar um den Inhalt für mich angenommener Pakete kümmern soll, so lange ich ihn nicht drum bitte.

Der Auszug ist sehr gut formuliert. da kann ich mich anschließen, Karl

Sehr richtig! ...gelesen und über fb weiter gegeben.

Ich kann nur wieder einmal verärgert staunen, wie ein gewählter Volksvertreter die Regeln des Rechtsstaates einfach beiseite wischt.

Herrn Siegfried Kauder möchte ich einen Gegenvorschlag für ein Gesetz machen:

Immer, wenn ein Abgeordneter sich nicht an demokratische Regeln hält und sich darüber ein Mitglied einer anderen Fraktion beschwert, wird er (nach einer Warnung und ohne gerichtlichen Beschluß), für eine bestimmte Zeit vom Parlament ausgeschlossen.

Schau`n mer mal, was Herr Siegfried Kauder dazu meint.

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adam

Der Mann ist Jurist! Und als Rechtsanwalt tätig gewesen- oder noch, auf dem Papier. Und, nebenbei, Abgeordneter meines Heimat-Wahlkreises. Und wenn er bei seinem Bruder in die politische Lehre gegangen ist, dann antwortet er gar nicht oder mit einem ärgerlichen Blabla aus lauter Sprechblasen. Juristen können das sehr gut formulieren!

Silhouette,

der Mann hat noch nicht erlebt, wenn einem Bürger der Kragen platzt.

Es muß ihm gesagt werden, daß sich jeder in`s Parlament wählen lassen kann und somit "Jeder" das Level ist, auf dem er sich befindet, Jurist hin oder her. Siegfried K. sollte das in Demut erkennen und am Widerspruch der Bürger, gegen seinen "Gesetzesvorschlag", merken, daß er auf unterstem Niveau erwischt wurde.

Hinterwaeldlers Thread zeigt mir, wie wunderbar das Mitwirken von Bürgern in der aktiven Politik sein kann, wenn die Politik näher an den Bürger heran gebracht wird und es sich der Bürger nicht bieten läßt, überheblich, mit leeren Floskeln, abgebügelt zu werden. So sollte es öfter, ja immer, sein.

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adam

Anders herum war's gemeint: Jurist zu sein ist kein Freibrief. Sondern im Gegenteil, der Mann müsste unsere Grundrechte eigentlich besser kennen als Ottonormalverbraucher und seinen Grips bemühen, bevor er mit so hanebüchenen Ideen daherkommt. Und so etwas wurde mal auf unsere ach so heiligen "freiheitlich-demokratischen Grundrechte" verpflichtet, als er sein BT-Mandat angetreten hat!

Aber wie gesagt, ich bezweifle, dass die Botschaft begriffen wird. Einmal in der Kaste der MdBs angekommen, wird man nach und nach immun gegen das, was draußen passiert und lebt in einem besonderen Mikrokosmos. Anders sind die Sprechblasen, die jeden Abend in den diversen Nachrichten aufs Volk losgelassen werden, nicht mehr zu erklären, nicht erst seit Merkel, aber verstärkt.

Wow - ob Herr Kauder, der keinerlei Ministeramt hat, jetzt vor Angst schlottert vor dem evtl. Kragenplatzenden Senioren-Bürger? Dieser hat wohl übersehen,dass auch Herr Kauder Bürger dieses demokratischen Landes ist, inkl. Rede-, Denkfreiheit - ähnlich dem diskutierenden Senior. Letzterer würde aber am liebsten Politiker so behandeln, wie Mitarbeiter - allerdings ohne ERfahrungen auf diesem Gebiet, weil er über solche wohl während seiner Berufstätigkeit nie verfügte. Olga

Es wird noch schlimmer.

Siegfried K. betreibt eine Homepage. Darauf stellt er unter anderem auch seinen Wahlkreis mit ein paar Bildern vor: http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/03_index.html Seht euch mal die Bilder genau an und vergleicht sie mit http://www.panoramio.com/photo/12937120 von Andreas Metzger und http://www.panoramio.com/photo/2012137 von einem gewissen vagabunt. Beide Bilder sind Bestandteil seiner Homepage ohne Angabe der Quellen. Diese Bilder sind nach Lesart der gegenwärtigen Bundesregierung eindeutige Raubkopien.

Das reicht noch nicht.
Es gibt einen Text, der dreimal identisch im Internet auftaucht. Einer auf o.g. Kauders Page und lautet:
[i]Dort, wo Kuckucksuhren und Schwarzwälder Schinken herkommen, wo Donau und Neckar entspringen und wo noch weitgehend unberührte Landschaft und Natur und ein gesundes Reizklima optimale Bedingungen für Urlaub, Erholung, Kur, Wellness, Sport und Freizeit bieten, da ist der Schwarzwald-Baar-Kreis beheimatet. Er liegt äußerst verkehrsgünstig nahe der Schweizer Grenze mit … [/indent]Einen weiteren gleichlautenden Text finden wir bei seinem Parteifreund auf http://www.karl-rombach.de/02_Wahlkreis/02_wahlkreis.html und einen dritten identische Text finden wir in der Beschreibung der Pension Wörner http://www.pensionwoerner.de/SITES/DIEREGION.HTM in 78056 VS - Weigheim.

Eine Page wurde am Sonntag, 31. Oktober 2010 16:12:52 letztmalig modifiziert, die andere am Sonntag, 27. März 2011 20:37:17 und die Dritte am Freitag, 22. Juli 2011 15:12:32 Nun dürft ihr 3 mal raten, wer hier bei wem Copy&Paste betrieben hat.

Wer es zuerst weiß hebt die Hand, verrät aber nichts.

Das sind die Menschen, die uns über das Verhalten im Internet Gesetze machen und den Filesharern das Internet sperren wollen.

Super!
Überleg dir mal in Ruhe, wann und wo du dieses Wissen am effektivsten benutzen kannst.