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Netzwelt UN-Resolution für mehr Datenschutz einstimmig angenommen

Mitglied_5ccaf87
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UN-Resolution für mehr Datenschutz einstimmig angenommen
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Das ist schon bemerkenswert das eine UN-Resolution einstimmig angenommen wurde. Das gibt es nur äußerst selten. Die Resolution wurde von Brasilien und Deutschland eingebracht. Selbst die USA haben zugestimmt, aber erst als mehrere längere Passagen entschärft wurden. Die USA sind noch immer der Meinung, das man zur Abwehr von Gefahren Auslandsspionage im Internet betreiben darf. Das ist Gummi!!! Wir sind gespannt auf die deutsche Übersetzung des Textes.

Quelle: heise.de: NSA-Affäre - UN-Resolution für mehr Datenschutz einstimmig angenommen

Achtung nicht verwechseln: Eine Resolution ist kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, den man einhalten muss. Er ist ein Blablabla. Wir wissen es von den vielen Palästina-Resolutionen. Israel hat sich um sie einen feuchten Kehricht geschert, aber auf dieser Basis können nationale Gesetze beschlossen werden.

Denken wir in diesem Zusammenhang auch an den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. In ihm wird schon wieder die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet sein. Das wissen wir seit den gestrigen Abendstunden. Eine anlasslose VDS verstößt gegen das Grundgesetz, das wurde in den vergangenen Jahren schon mehrmals festgestellt und deshalb abgelehnt! Ich bin gespannt was die SPD-Basis dazu meint. Schon allein wegen diesem Punkt dürfte der Koalitionsvertrag bei vielen Mitgliedern auf Ablehnung stoßen.

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