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Kommunalpolitik in einem Nieders. Dorf

geschrieben von ehemaliges Mitglied 8. September 2021 um 00:17 Uhr

Schmutzige Kommunalpolitik
Schmutzige Politik

Als unser ehemaliger Ortsbürgermeister (gleichzeitig Landwirt mit Sitz im Samtgemeinderat und Mitglied des Kreistages) in Ausübung seiner Ämter 2014 sein Ackerland zu einem Baugebiet mit über 24 Bau-Grundstücken machen wollte, ließ er unter seinem maßgebenden Einfluss seinen Rat darüber beschließen, einen Bau- und Erschließungsträger mit der Erstellung eines Bebauungsplanes und der Vermarktung der Baugrundstücke zu beauftragen.
Da heutzutage ein Bauleitplan-verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sehr umfang-reiche Vorplanung zur Ermittlung naturschutzrechtlicher Belange erfordert, die nur von kostenintensiven Spezialisten mit naturschutzrechtlichen Gutachten zur Kompensation des standortbezogenen Eingriffs in Natur und Landschaft erstellt werden können, hat man ganz einfach auf ein altes / überholtes Gutachten für einen anderen Standort zurückgegriffen, um Kosten zu sparen. Des Weiteren wurde gegen Planungsgrundsätze und gesetzliche Bestimmungen zur Bauleitplanung verstoßen. Auch wollte man zur Gewinnmaximierung und besseren Ausnutzung von Flächen auf den notwendigen Schutzabstand zwischen Waldrand und geplanter Bebauung zum Schutz vor Siedlungsbränden (Brandüberschlag aus Waldbränden und Baumschlagsgefahren durch Sturm) verzichten.
Aber man hat den beanstandeten Bebauungsplan dadurch nachgebessert, dass der Schutzabstand durch teilweises Abholzen des Waldes und durch vorherige Beseitigung des wertvollen Waldsaumes geschaffen wurde.
Nun hat jeder Bürger, das Recht und ggf. auch die Pflicht im Rahmen der öffentlichen Auslegung auf solche groben Planungsfehler hinzuweisen und Einwendungen gegen die Planung vorzutragen, und ganz besonders dann, wenn sich ein Verdacht auf Rechtsbeugung aufdrängt und gegen Gesetze ganz bewusst durch Verwendung falscher Gutachten verstoßen
werden soll, um Kosten zu sparen.
Dabei muss die Gemeinde (bzw. hier die Verwaltung der Samtgemeinde), die das Bauleitplanverfahren führt, Sorge dafür tragen, dass die Kontaktdaten der Einwender gemäß Datenschutzrichtlinien Dritten nicht bekannt werden, als auch den beteiligten Gremien wie dem Gemeinderat und seinem vorsitzenden Bürgermeister und erst recht dem Erschließungsträger und Vermarkter der Grundstücke verborgen bleiben.
Leider hat sowohl die Samtgemeindeverwaltung als auch der damalige Bürgermeister von Husum gegen diese Datenschutzrichtlinien verstoßen und den Grundsatz der Verschwiegenheit gebrochen, so dass dem Bau- und Erschließungsträger bekannt wurde, wer gegen den Bebauungsplanentwurf Einwendungen vorgetragen hatte.
Die Folge davon war, dass der Bau- u. Erschließungsträger über seine Geschäftspartner den Einwender (mich) bedrohen ließ. Selbst der Parteifreund des Bürgermeisters (mein Nachbar) hat mir eine indirekte Drohung zukommen lassen, indem er mir sagte, ich solle bloß aufpassen, dass mir der Bürgermeister als Landwirt nicht eine Fuhre Mist in meine Einfahrt kippt.
Das bedeutet, wenn man in Husum seine Bürgerrechte wahrnimmt und auf Korruption und Mißstände in öffentlichen Bauleitplanverfahren hinweist, muss man damit rechnen, von Bauträgern, Amtsträgern und Nachbarn bedroht zu werden.
Deutschland ist tatsächlich mehr Bananen-Republik als ich es für möglich gehalten habe.
Selbst Freunde des Bürgermeisters hatten keine Skrupel, nach öffentlicher Kritik in den örtlichen Papiermedien ihren Bürgermeister durch Verunglimpfung Andersdenkender zu verteidigen, indem sie meinten, es sei das gute Recht des Bürgermeisters aus seinem Amt heraus sein Ackerland zu Bauland zu machen. Auch läge
kein Verstoß zum Regionalen Raumordnungsprogramm vor, wonach kleinen Dörfern nur eine sehr begrenzte Eigenentwicklung im Sinne von wenigen Bauplätzen gestattet ist, aber keine Entwicklung großer Baugebiete, damit eine unkontrollierte Landschaftszersiedelung mit hohen Erschließungsaufwendungen unterbleibt (Husum hat in 20 Jahren mehr als 80 Bauplätze erschließen lassen, das geht über eine Eigenentwicklung deutlich hinaus).

Auch ist nicht klar, inwieweit dieser Bürgermeister in einer Interessenkollision stand und gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen haben könnte, indem er an Ratsbeschlüssen in eigener Angelegenheit mitgewirkt haben könnte.
Die Kommunalaufsichtsbehörde des zuständigen Landkreises teilte auf Anfrage mit, ohne Beweise könne sie nicht gegen die Beteiligten vorgehen, bzw. sie könne nichts machen.

Jeder Großbauer kann also mal Bürgermeister werden und in sogenannter "letzter Fruchtfolge" sein Ackerland gewinnbringend zu Bauland machen, auch wenn die Gemeinde dadurch nachfolgend erhöhte Aufwendungen und vermehrten Schuldendienst für dann erforderliche Infrastrukturmaßnahmen wie notwendige Kindertagesstätten- und Krippenerweiterungsbauten erzeugt.
Selbst ein Ratsmitglied der Opposition stand auf Seiten des Bürgermeisters und behauptete, man müsse in den Dörfern wie Husum Wohnbauland ausweisen, damit die Kita-Einrichtung und die Grundschule ausgelastet werden. Das sind Wachstums-Gedanken aus dem vergangenen Jahrhundert. Das Gegenteil war der Fall: Für eine halbe Million Euro Schulden musste eine Krippe an die KiTa angebaut werden, um den nun durch das Neubaugebiet erhöhten Bedarf an Krippenplätzen decken zu können.
Der Literaturkritiker Reich-Ranitzki meinte einmal, viele Politiker seien bestimmt nicht die klügsten sondern häufig die dümmsten Menschen. Klug sind sie allenfalls darin, sich Vorteile zu verschaffen, indem sie häufig Lobbyismus befördern.
Als ich 2005 Husumer Bürger wurde, hatte die Gemeinde kaum Schulden. Nun bewegt sie sich auf einen Level von ca. 1.000.000 Euro zu, hauptsächlich verursacht durch eine notwendige Krippenerweiterung für Kinder aus dem letzten Neubaugebiet (das ehemalige Ackerland, das dem ehemaligen Bürgermeister wohl ein hübsches Sümmchen einbrachte).
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ich schätze Menschen mit uneigennützigen Ehrenämtern sehr, weil ich selbst einige Jahre dazu beigetragen habe, aber bei vielen Politikern sucht man vergeblich nach einem ehrlichen Charakter.

Der Husumer