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Schwarzes Brett An den DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - für Hartz IV-Empfänger

karl
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Administrator

An den DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - für Hartz IV-Empfänger
geschrieben von karl
Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes
Eingereicht durch: Florian Paul am Montag, 6. August 2007

Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert.

Begründung:
Einer Studie der Universität Bonn zufolge reicht der Hartz-IV-Regelsatz nicht aus, um Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen zu ernähren. Die Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung der Universität Bonn sollte endlich neben der Opposition auch und gerade die Regierung zum Handeln bewegen.

Das eigentliche Problem liegt in der Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes, die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2003 erfolgte und die Preissteigerungen der letzten vier Jahre nicht erfasst. Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II müssen diese praktisch vorfinanzieren und erhalten dadurch eine Grundsicherung, die nicht den realen alltäglichen Bedarf abdeckt. ""Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen."" so die Studie. Da Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren nur 80 Prozent des Regelsatzes erhalten, Kinder unter 14 Jahren gar nur 60 Prozent, treten die daraus resultierenden Probleme bei ihnen besonders deutlich hervor. Für 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die auf oder unter Sozialhilfeniveau leben, sind keine ausreichenden Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung vorgesehen. Handlungsbedarf ist längst überfällig und dringend angebracht.
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Karl i.A. von Fratz
ingo
ingo
Mitglied

Was wirklich fehlt,
geschrieben von ingo
als Antwort auf karl vom 04.09.2007, 17:26:07
sind die sozialen Komponenten, die es im Bundessozialhilfegesetz gab (Beihilfemöglichkeiten, sowie Ermessensentscheidungen i.S. des § 15 a BSHG). Das ist im SGB II bis auf ganz wenige Ausnahmen entfallen. Genauso wichtig wäre es, wieder zu ermöglichen, dass Mieten und Energiekosten direkt überwiesen werden, weil immer weniger Leistungsempfänger diese Gelder weiterleiten. Wenn das alles geändert wäre, könnte man über eine Erhöhung reden----aber bitte nicht vorher. Was nützen Erhöhungen, wenn Leute reihenweise aus ihren Wohnungen fliegen, zu Mietnomaden werden und ihnen Strom und Gas abgestellt werden? Was die Mietschulden anbelangt, hatte ich kürzlich ein Gespräch mit dem Mieterverein. Das ist eine tickende Zeitbombe.
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kreuzkampus
fratz
fratz
Mitglied

Re: Was wirklich fehlt, ist ausreichender Regelsatz
geschrieben von fratz
als Antwort auf ingo vom 04.09.2007, 22:25:24

@ Kreuzkampus,
was für ein Kreuz aber auch :D

Weißt Du, weshalb die ARGEn von sich aus die Mieten und vor allem die Heizkosten NICHT DIREKT überweisen wollen? Nein?

Dann sag ich es:

weil die ARGEn dann ja die HOHEN Heizkosten überweisen müss(t)en und diese nicht mehr den HE´s aufbürden könn(t)en.
Die hohen Heizkosten werden den HE´s nämlich i.d.R. erst einmal abgelehnt, obwohl der Gesetzgeber es anders will und es genügend Rechtsprechungen gibt,
doch was kümmert es einen Sachbearbeiter? Er sitzt doch im Warmen.

Heizkosten werden i.d.R. erst in ihrer tatsächlichen Höhe erstattet, wenn beim SG eingeklagt und durch es entschieden wurde ! ! !
Die Klage selbst kostet zwar (noch) nicht, aber es fallen Kosten an für Telefon, Porto, Fahrten usw., welche die HE´s vorschießen müssen.

Auch sind im Regelsatz nur 20,94 € für Strom enthalten. Die höheren Stromkosten müssen also auch aus dem Regelsatz bezahlt werden.

Ich hoffe nicht. nun zu lesen: Hilfeempfänger können im Dunkeln sitzen oder dürfen keinen Kühlschrank besitzen, um Strom zu sparen!
Oder sie sollen zuhause bleiben, weil für Fahrtkosten nur 19 € im RS enthalten sind. Die Restfahrtkosten - bspw für eine Monatskarte - müssen also auch aus dem Regelsatz bezahlt werden.
Sonstige gestiegene Preise sind seit 2003 nicht berücksichtigt !
Es verbleiben für ALLES RESTLICHE gar nur - im besten Fall - 200 € im Monat übrig.

Selbst wenn Strom, Warmwasser und Fahrtkosten voll übernommen werden würden, wären es nur 347 € insgesamt - für ALLES.
Aber es soll noch 'angespart' werden, falls ein Gerät ersetzt werden muss usw.

Wie sagte doch so EIN ganz SCHLAUER - nicht nur weil 'desinteressiert': "Mit 345 € pro Woche lässt es sich doch gut leben."

Es heisst bei den Indianern: Großer Geist, bewahre mich davor, über einen Menschen zu urteilen, ehe ich nicht eine Meile in seinen Mokassins gelaufen bin ...


Danke fürs Lesen
Gruß
´s Fratz
fratz
fratz
Mitglied

DANKE :-) (Petition)
geschrieben von fratz
als Antwort auf karl vom 04.09.2007, 17:26:07
Hallo, Karl,

an dieser Stelle nochmal mein ganz herzliches Danke für Verlinken

... GUTE NACHT
wünscht
´s Fratz
frechdachs
frechdachs
Mitglied

Re: Was wirklich fehlt, ist ausreichender Regelsatz
geschrieben von frechdachs
als Antwort auf fratz vom 05.09.2007, 23:05:27
weil die HE´s aus dem Regelsatz die Heiz- und Stromkosten usw. bezahlen müssen, bleibt für VM nix übrig

genau aus diesem Grund muss der Regelsatz erhöht werden, damit die VM´s auch ihr Geld bekommen und kein HE obdachlos werden muss.
Ein Darlehen für Miete ist ebenfalls eine schlechte Lösung, da ja die Rückzahlung wiederum vom Regelsatz abgezogen wird. Eine Spirale ohne Ende.

Und bezüglich 'Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 %'
Für Schulbedarf sind nur 1,63 €/Monat im Regelsatz enthalten. Ein Schlag ins Gesicht, wenn man bedenkt, das allein schon ein Füller 8 € (für Linkshänder sogar 13 €) kostet. Desweiteren fordert die Schule noch Büchergeld (einmalig 40 €), Kopiergeld, Werkunterrichtsgeld zum Beschaffen der Materialien, Geld für den Kochkurs der Mädels, und grade jetzt zum Schuljahresanfang werden Hefte, Umschläge, Mappen, Zirkel, Pinsel, Blöcke, Stifte…… benötigt. (aber bitte die teuren Marken, denn es soll ja auch an die Umwelt gedacht werden) Ein Unding, dies mit 1,63 € zu bestreiten. Ganz zu schweigen von den Klassenausflügen, die diese Kinder aus finanziellen Gründen nicht mitmachen können. Sie werden also schon hier vom Staat ins Abseits gedrängt.

Grüßchens
das Dachs


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