Forum Allgemeine Themen Schwarzes Brett bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Schwarzes Brett bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

fratz
fratz
Mitglied

bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von fratz
mitmachen bei der VERFASSUNGSBESCHWERDE gegen Vorratsdatenspeicherung

Es werden keinerlei Kosten erhoben ! - kostet nur Porto für den Brief -
Vollmacht-Versand ist bis 24.12.2007 möglich - also VIER Wochen noch -
genügend Zeit zum Informieren, Mitmachen und zum Weitersenden der links,
denn es sollten ja VIELE mitmachen können, die es (noch) nicht wissen

Stand der Dinge

CDU/CSU und SPD haben am 9. November 2007 den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit einigen Änderungen beschlossen.
Der Bundesrat wird am 30. November dazu Stellung nehmen.
Anschließend entscheidet der Bundespräsident, ob er das Gesetz unterzeichnet.
Falls das Gesetz wie geplant zum Jahresende in Kraft tritt,
wird die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Alles in allem (ohne die Klage selbst - diese hat 37 Seiten)
dauert das Lesen und Ausfüllen schon laaange !

*Trotz-dem* DRANBLEIBEN - gegebenfalls AUFTEILEN auf verschiedene TAGE
---"weckenlassen" --- denn:
Für sonstiges Unwichtige haben wir ja auch Zeit, gell ?

UND: 'nur meckern' nützt halt nix.
Wir wollen uns doch nicht selbst vorwerfen und/oder uns gar vorwerfen lassen,
wir hätten nichts DAGEGEN getan ... wenigstens es versucht! Oder?

... tun wir also das Richtige:
***FÜR UNSERE FREIHEIT und die unserer Kinder und Enkel***
*wehret den Anfängen* - - - Freiheit statt Angst !!

Vollmacht versenden kostet 55 ct. / Brief an den RA Meinhard Starostik in Berlin
(( http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtml ))

deshalb: Nachbarn zusammentun - es passen mehrere Vollmachten in ein kleines Kuvert -
es gibt aber auch A 5-er und größere


hier Text der KLAGE an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:
http://www.daten-speicherung.de/data/TKG-StN_03-2007.pdf


weiteres:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/167/55/lang,de/


auch SEHEN und HÖREN: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/

... und überhaupt: einfach durchstöbern...

fratz_igen Gruß
schorsch
schorsch
Mitglied

Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von schorsch
als Antwort auf fratz vom 21.11.2007, 03:20:49
fratz, du gibst uns hier ein typisches Beispiel, wie der Staat mit nutzlosen Aktionen beschäftigt bis lahmgelegt werden kann.

--
schorsch
Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf schorsch vom 21.11.2007, 09:06:40
ganz meine meinung schorsch
--
plumpudding

Anzeige

rolf †
rolf †
Mitglied

Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von rolf †
als Antwort auf schorsch vom 21.11.2007, 09:06:40
Wenn eine Verfassungsbeschwerde den Staat lahmlegt, muß das Verfassungsgericht abgeschafft werden.
Das grundgesetz am besten gleich auf den Müll.
--
rolf
only
only
Mitglied

Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von only
als Antwort auf schorsch vom 21.11.2007, 09:06:40
fratz, du gibst uns hier ein typisches Beispiel, wie der Staat mit nutzlosen Aktionen beschäftigt bis lahmgelegt werden kann.


Wenn man es so sieht, könntest Du gleich Deine Kontonummer an jeden Laternenpfahl schreiben.
Die Deutschen spalten sich bei solchen Sachen in 3 Gruppen.
Die einen nehmen es hin in dem sie sagen, ich hab ja nichts zu verbergen.
Die anderen regen sich ständig über alles auf aber sind zu feige für bzw gegen etwas anzugehen. Da ist es doch bequemer zuhause mit Muttchen, Pantoffeln und Bier auf der Couch zu verweilen.
Und der Rest der gewillt ist etwas zu unternehmen ist nur noch ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Zu viele Menschen werden erst dann wach wenn es zu spät ist.
Denken sich „ich in meinem Alter brauche das nicht mehr. Was juckt mich die nächste Generation.“
Den Überwachungsstaat haben wir schon lange.
Erinnert an die Story von der Teenagerin die ins Visier der Polizei geriet weil sie ihrer Freundin am Handy von ihrem Lieblingseis vorschwärmte.
Nun ist Magnum natürlich nicht nur ein Eis sondern auch ein Schusswaffenkaliber.
Die Stichworterkennung gibt es also schon einige Jahre.
Und viel verändert sich jetzt gar nicht.


only
Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von claude
als Antwort auf only vom 22.11.2007, 07:02:16
Wenn ich ganz ehrlich sein soll muss ich sagen dass ich mir noch gar nicht so schlüssig bin ob ich dagegen oder dafür bin. Ich hätte null Bedenken und schon gar keine Angst mich gegen etwas zu wehren nur frage ich mich besteht die Notwendigkeit. Ich denke dass auf Grund der besseren Kommunikationsmöglichkeiten genauso die Einführung der Fingerabdrücke bekämpft würde wenn sie denn anstünde!
Die Menschen ehedem hatten ja gar nicht im ausreichenden Maße die Möglichkeit zu protestieren oder eben nur sehr eingeschränkt.
Ich glaube auch dass hier im ST auf Grund der Altersstruktur oft nur ein verzerrtes Bild der politischen Wirklichkeit und Notwendigkeit wiedergegeben wird.
Schade ist das zu wenig junge Menschen hier schreiben.
Nun gut warten wir ab wie das Gericht entscheidet, zum Protestieren ist immer Zeit!!
Freundlicher Gruß Claude

Anzeige

only
only
Mitglied

Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von only
als Antwort auf claude vom 22.11.2007, 07:55:23
Wenn schon im "kleinen Rahmen" solche Pannen (Link) passieren, was passiert dann erst mit der großen Datenflut?

--
only
schorsch
schorsch
Mitglied

Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von schorsch
als Antwort auf claude vom 22.11.2007, 07:55:23
@: Meinst du mit "Altersstruktur" Senilität?

--
schorsch
schorsch
schorsch
Mitglied

Re: bis Weihnachten > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von schorsch
als Antwort auf only vom 22.11.2007, 07:02:16
Meine Kontonummer kann ich gerne auch hier veröffentlichen. Es ist als einzige eine Postchecknummer. Falls du möchtest, sende ich dir sogar einen vorgedruckten Einzahlungsschein! (

--
schorsch
rolf †
rolf †
Mitglied

Fingerabdrücke
geschrieben von rolf †
als Antwort auf claude vom 22.11.2007, 07:55:23
Die Fingerabdrücke werden doch schon im Reisepß gespeichert, der Perso wird folgen.
Das ist übrigens nicht neu:
Die Kennkarte Meiner Mutter enthält neben dem Paßbild die Abdrücke beider Zeigefinger.
--
rolf

Anzeige