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Schwarzes Brett Der Fall der Familie Salame/Siala (Önder) aus Hildesheim

floravonbistram
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Der Fall der Familie Salame/Siala (Önder) aus Hildesheim
geschrieben von floravonbistram
Interview mit Superintendent Aßmann
Der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und das katholische Dekanat Hildesheim
sorgen sich um das Schicksal der Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala sowie ihrer vier
Kinder.
Deshalb haben sie sich an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags gewandt und
fordern, der Familie Salame/Siala ein Zuammenleben in Deutschland zu erlauben
Zum Hintergrund:
Gazale Salame wurde, im dritten Monat schwanger, zusammen mit der anderthalbjährigen Tochter
Schams im Februar 2005 in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden
älteren Mädchen in die Schule brachte. Seither lebt die Familie zwangsweise getrennt.
Gazale Salame lebt mit den beiden kleinen Kindern in Izmir – Ihr Mann Ahmed noch im Landkreis
Hildesheim. Gegen seinen Ausweisungsbeschluss ist noch Revision möglich.
Frau Salame und Ihr Mann sind als Kinder im Alter von sechs bzw. sieben Jahren mit ihren Eltern
als arabischsprachige Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon geflohen und in Deutschland
aufgewachsen.
Der Grund ihrer Ausweisung: ihre jeweiligen Eltern sollen bei ihrer Einreise verschwiegen haben,
dass ihre Vorfahren möglicherweise aus der Türkei stammen und so als Flüchtlinge mit Anspruch
auf die türkische Staatsbürgerschaft zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten haben.
Und gerade in diesem Fall erscheint der Verdacht naheliegend, dass Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann ein Exempel statuieren möchte.
Gegen die Unmenschlichkeit der nun fast dreijährigen Trennung der Familie und der Schicksale
von Gazale Salame, ihres Mannes Ahmed Siala und der Kinder protestiert die Kirche in
Hildesheim.
Am Telephon ist der evangelische Superintendent des Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt, Helmut
Aßmann. Herr Aßmann, wie schätzen Sie aus kirchlicher Sicht die Lage von Frau Saleme ein?
Helmut Aßmann: Da gibt es es gar keine besondere kirchliche Sicht, sondern es ist eher eine
Menschliche. Sie müssen sich nur vorstellen, am 10. Februar 2005 ist sie schwanger abgeschoben
worden. Und seitdem lebt sie in einem Land, in einem Umfeld, das ihr an Lebensunterstützung
wenig zukommen lassen kann, von ihrem Mann und zwei anderen Kindern getrennt. Das zehrt an
der menschlichen, an der geistigen, an der psychischen Substanz. Und das ist auf Dauer, nun jährt
sich das fast zum dritten Mal, menschlich einfach nicht hinzunehmen. Und deswegen auch unser
Hinweis jetzt, wo wir auf dieses tragische Jubiläum zugehen, uns noch einmal zu Wort zu melden.
Warum erst jetzt Ihr Protest in dieser Weise?
Nun, das liegt daran, weil zu diesem Zeitpunkt alle rechtlichen Mittel, die wir haben, die wir auch
von kirchlicher Seite durchaus begleitet haben, ausgeschöpft sind. Nachdem das Verwaltungsgericht in Lüneburg nochmals die Aufenthaltsbefugnis von Herrn Siala abgelehnt hat, ausdrücklich aber
Revision zugelassen hat, geht nun dieses unselige Verfahren in die nächste Runde, die
abzusehenderweise rund ein Jahr Bearbeitungszeit braucht. Und jetzt gibt es keine anderen mehr als
kreative, humanitäre orientierte und auch politisch orientierte Argumente. Rechtlich ist alles
ausgeschöpft, da kann man nichts machen.
Jo Schrader o-ton-team Journalistenbüro 13.01.08
Petition der Kirchen für Familie Salame / Siala – Interview mit Superintendent Aßmann
Der Innenminister des Landes Niedersachsen möchte, so meint man, wohl auch ein Exempel
statuieren. Denn er hat ja deutlich auf die Ausländerbehörde im Landkreis Hildesheim eingewirkt,
keine Ermessensspielräume zuzulassen. Wenn Sie jetzt Einfluss nehmen wollen, wäre da nicht die
„Stille Diplomatie“ wirksamer als deutlicher Protest?
Die „Stille Diplomatie“ hat es ja lange Zeit gegeben. Allein die Einrichtung der
Härtefallkommission und das Vorbringen auch dieses Falles, die Gesprächskontakte, die wir unter
der Hand auch über unsere Landeskirche gepflegt haben, all das ist ja gelaufen, hat aber nichts
gefruchtet. Insofern ist auch die „Stille Diplomatie“ an ihr Ende gekommen. Wir haben derzeit
Stillstand der Rechtspflege und „Stille Diplomatie“ würde immer bedeuten, dass wir jemanden
haben, der sich derzeit bereit fände, ein eigenes politisches Risiko auf sich zu nehmen. Und das
sehe ich zurzeit nicht.
Sie haben eine Petition veröffentlicht, zusammen mit ihrem katholischen Partner, Domkapitular und
Stadtdechant Wolfgang Osthaus. Was sagen Sie denn dem Innenminister Uwe Schünemann?
Wir fordern, dass er, zusammen mit den Verantwortlichen, sich eine politische Lösung überlegt, also
eine nicht an der derzeitigen Rechtsprechung orientierte, um aus humanitären Gründen, wenigstens
vorübergehend, Gasale Salame zu erlauben, mit ihrer Familie wieder zusammenzukommen. Und
zwar hier in Deutschland. Das ist der Punkt, auf den wir ganz konkret einwirken möchten und ihn
dazu veranlassen, sich diesbezüglich etwas einfallen zu lassen, ohne das derzeitig schwebende
Rechtsprechungsverfahren auf diese Weise zu trimmen.
Nun ist ja demnächst Wahl. Manch einer trifft diese mit Blick auf das Verhalten der agierenden
Amtsträger. Und ich will einmal ein wenig religiös nachfragen, wenn ich Matthäus 7, Vers 16
zitiere. Da sagt Jesus von Nazareth: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Was sagen Sie
christlich orientierten Wählern, die angesichts des Verhaltens eines CDU-Innenminister über eine
Wahlentscheidung nachdenken?
Der Satz Jesu „An den Früchten sollt ihr sie erkennen... „ gilt in der Tat für alle, die handeln. Auch
für solche, die darüber Bericht führen und für solche, die meinen, sich in der Öffentlichkeit zu Wort
melden zu sollen. Das gilt für uns alle. In diesem Falle, als Politiker, hat man ja immer nicht nur mit
Einzelfällen zu tun, sondern muss allgemein verbindliche, rechtsfähige und auch öffentlich
einigermaßen tragbare Entscheidungen fällen. In diesem Falle, was Gazale Salame angeht, haben
wir und deswegen melden wir uns auch als Kirchen zu Wort, einen Fall vor uns, wo ganz
offenkundig gegen elementare Grundsätze, zumal auch christlich demokratischer Politik in der
Hochschätzung der Familie verstoßen wird. Und zwar so, dass nicht eine klare Entscheidung
herbeigeführt wird, sondern eine Hängepartie, in der drei Jahre lang auf Kosten einer Familie,
menschliches Kapital geopfert wird. Das ist nicht hinzunehmen. Und an diesen Früchten gemessen,
ist die Entscheidung fatal. Ich will mich nicht dazu erkühnen, zu sagen, alle Entscheidungen, die die
Ausländerbehörde betrifft, müssen immer nur den Betroffenen zu Gute kommen. Es müssen
Entscheidungen kommen, die lebensfähige Perspektiven eröffnen. Und genau dies wird hier
systematisch unterbunden. Angefangen von der Anweisung des Innenministeriums an den
Landkreis, Berufung einzulegen bis hin zu der Verschleppung eines Urteils in Lüneburg. Das halte
ich für menschlich, geistlich und christlich fatal. Insofern – von dieser Frucht wird nur Unglück
geerntet. Und das Ergebnis wird sein, dass man diesen Fall kaum ohne größere Schäden zu Ende
bringt, wenn nicht endlich zu einer zügigen und menschenverträglichen Perspektive gekommen
wird.
Länge 6:36
Jo Schrader o-ton-team Journalistenbüro 13.01.08
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Seit einem Jahr kämpfen wir für dir Familie Salame-Siala.
Nun haben wir bundesweit eine Briefaktion gestartet, hier einer der Briefe-

angela.merkel@cdu.de
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der Fall "Gazale Salame" hat bereits im vergangen Jahr bundesweites Aufsehen erregt, so dass Ihnen der Sachverhalt der mit Gewalt auseinandergerissen Familie nicht unbekannt sein dürfte.

Nach der öffentlich abgegebenen Erklärung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer - geäußert im Zusammenhang ihrer Urteilsbegründung - der Fall "schreie" geradezu nach einer politischen Lösung, steht fest, dass eine humantiäre Entscheidung zu Gunsten dieser Familie möglich und notwendig ist. Somit muss die Politik endlich handeln.

Schon allein, dass die kurzfristige Visumerteilung an Gazale Salame (Önder) vom Generalkonsulat Izmir mit äußerst fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde (siehe Anhang: Schreiben des Konsulats vom 20.02.2009), bringt den Ball nicht nur nach Hannover zurück, sondern weiter nach Berlin.

Neben einer kurzfristigen Visumerteilung für Gazale Salame im Rahmen eines Besuchsaufenthalts braucht die Familie natürlich eine langristige politische Lösung für eine dauerhafte Legalisierung und Familienzusammenführung in Deutschland.

Die seit vier Jahren erzwungene Trennung der Familie ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 6 der Verfassung und Artikel 8 EMRK. Insbesondere die Kinder sind Opfer eines grotesken Streits um abstrakte Rechtsgrundsätze. Die Familie muss sich endlich wiedersehen können. Das niedersächsische Innenministerium verweigert bis heute eine politische Lösung, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung deutlich gemacht hat, dass dem Ehemann Ahmed Siala ein Aufenthaltsrecht nach 24-jährigem Aufenthalt in Deutschland kaum abgesprochen werden kann. Um die Situation nicht noch weiter zu verschlimmern, muss jetzt ein Besuchsvisum erteilt werden, zumal die Familie und die Unterstützer/innen alle erforderlichen Bedingungen erfüllen und Garantien geben (siehe: www.nds-fluerat.org/projekte/gazale-salame).

Es ist unglaublich empörend, wie sich Berlin und Hannover gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben mit dem Ergebnis, dass in der Sache bisher nichts passiert ist. Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub mehr!

Ich appelliere an Sie als Bundeskanzlerin, sich für die Familie Salame/Siala einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Flora von Bistram
Autorin
Hildesheim



Wir benutzten alle fast den gleichen Text (nicht zwangsläufig) und schickten diesen an folgende Personen
Sehr geehrter Herr Bosbach wolfgang.bosbach@bundestag.de

Sehr geehrter Frau Leutheusser-Schnarrenberger...
sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Özdemir...
veysel.oezcan@oezdemir.de ; buero.roth@gruene.de

Sehr geehrter Herr Müntefering,franz.muentefering@spd.de

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
guido.westerwelle@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Minister...
frank-walter.steinmeier@spd.de

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,...
christian.wulff@cdu.de

Sehr geehrte Frau Ministerin...ursula.von-der.leyen@cdu.de

......Mitglieder des Petitionsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorzimmer.peta@bundestag.de
Entwurf stammte von Frau Hanne Geyer, Bergisch Gladbach



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floravonbistram

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