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Schwarzes Brett PETITION ... Engergieversorgung ... Verbraucherrechte ...

dreipunkt
dreipunkt
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PETITION ... Engergieversorgung ... Verbraucherrechte ...
geschrieben von dreipunkt
Mit der öffentlichen Petition soll erreicht werden:
1. Haushaltskunden haben das Recht auf Stromversorgung zu angemessenen leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen.
2. Schutzbedürftige Kunden genießen einen angemessenen Schutz vor Versorgungssperren.
3. Haushaltskunden können transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Behandlung ihrer Beschwerde in Anspruch nehmen. 4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird aufgefordert, die Belieferung von Haushaltskunden nach § 41 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bis 31. Dezember 2007 zu regeln.

Begründung:
Die Bundesrepublik hat die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie EU-RL 2003/54/EG, Art. 3, Abs. 3 und Anhang A zum Schutz der Haushaltskunden bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt, obwohl sie dazu gemäß der Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2004 verpflichtet gewesen wäre. Insbesondere fehlen in dem vom Bundestag beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 diese Verbraucherrechte. Dadurch bleiben den deutschen Energieverbrauchern wichtige Rechte vorenthalten, die ihnen nach EU-Recht zustehen. Der Bundestag wird in der Petition aufgefordert, dieses Versäumnis unverzüglich nachzuholen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die derzeit ohnehin notwendige Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes eignet sich dazu, dieses Versäumnis nachzuholen.
Die Verordnung zum Schutz von Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung in § 41 Abs. 2 EnWG ist vom Bundeswirtschaftsministerium bisher nicht erlassen worden. Dadurch gelten die Schutznormen der og. EU-Richtlinie nicht für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung. Insbesondere haben diese Haushaltskunden dadurch noch nicht das Recht auf Stromversorgung zu leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen. Der Bundestag wird aufgefordert, dem Wirtschaftsministerium eine Frist zum Erlass der Verordnung zu setzen, um die betroffen Kunden zu schützen.

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3P
fratz
fratz
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Re: PETITION ... Engergieversorgung ... Verbraucherrechte ...
geschrieben von fratz
als Antwort auf dreipunkt vom 25.10.2007, 21:13:55
... diese Petition ist beschlussfähig -
also Zeichnung nicht 'umsonst' -
und geht UNS ALLE an !

fratz_igen Gruß

Danke fürs Einstellen, 3P
fratz
fratz
Mitglied

Information - Anzahl MItzeichner der PETITION / Verbraucherrechte
geschrieben von fratz
als Antwort auf dreipunkt vom 25.10.2007, 21:13:55
... schade, dass DIESE - vielleicht einmalige - Chance für uns Energieverbraucher
nicht sooo genutzt wurde, wobei ich die Anzahl der Mitzeichner,
welche NICHT online zeichneten, nicht kenne/en kann.

fratz_igen Gruß

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 4150

Bezeichnung der Öffentlichen Petition:
Energieversorgung: Stärkung der Verbraucherrechte

Eingereicht von:

Bund der Energieverbraucher e.V., von Dr. Aribert Peters
Abgabedatum:

Montag, 8. Oktober 2007

Themenbereich:
Wirtschaftsrecht

Habt Ihr Euch schon zu einer Gruppe gegen die Energiepreisabzocke zusammengetan
oder habt Euch dagegen gewehrt, z.B. mit Kürzungen Euerer Rechnungen usw.?

Ich will keine Antwort - sollte lediglich von mir ein DENKanstoß für EUCH sein...

http://forum.energienetz.de/
astrid
astrid
Mitglied

Re: PETITION ... Engergieversorgung ... Verbraucherrechte ...
geschrieben von astrid
als Antwort auf dreipunkt vom 25.10.2007, 21:13:55
Hallo Dreipunkt

Da hast Du ja eine sehr interessante Seite gefunden.
Was da so alles an Petionen gibt,wo man sich beteiligen
kann,ist auf jeden Fall lesenswert.

Danke,sagt Astrid

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