Forum Finanzen & Wirtschaft Wirtschaftsthemen 50 Milliarden Paket, was bringt es uns wirklich?

Wirtschaftsthemen 50 Milliarden Paket, was bringt es uns wirklich?

50 Milliarden Paket, was bringt es uns wirklich?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Dienstag, 13. Januar 2009
50 Milliarden-Paket
Bundesregierung handelt

Mit Steuer- und Abgabensenkungen, Investitionen und einem Rettungsschirm für Unternehmen stemmt sich die Bundesregierung gegen die Rezession. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich in der Nacht nach langwierigen Verhandlungen auf das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte nach dem mehr als sechsstündigen Treffen in Berlin, mit diesem Paket sei gewährleistet, dass Wirtschaft und Beschäftigung in der Krise stabilisiert würden.

Nach Kauders Berechnungen wird eine vierköpfige Durchschnittsfamilie pro Jahr rund 200 Euro mehr zur Verfügung haben. Das ergebe sich aus dem Kinderbonus, Veränderungen bei Grundfreibetrag und Eingangssteuersatz sowie dem verringerten Kassenbeitragssatz.

Die Investitionen etwa in Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Kommunikationsnetze werden laut SPD-Fraktionschef Peter Struck 17 bis 18 Milliarden Euro umfassen. Darüber hinaus ist ein Entlastungspaket vorgesehen, das die Kaufkraft der Bürger ankurbeln soll. Auch dieses beträgt etwa 18 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Neben Steuervergünstigungen zählen hierzu auch niedrigere Krankenversicherungsbeiträge. Die Steuer- und Abgabenentlastungen sollen alle zum 1. Juli in Kraft treten.

Steuern und Kassenbeitrag sinken

Unter anderem ist vorgesehen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu reduzieren. Der Grundfreibetrag soll um 340 auf 8004 Euro steigen. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte profitieren sollen.

Neben der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Anhebung des Freibetrages wird es Kauder zufolge auch eine "Verschiebung" des Steuertarifs geben. Damit sollen die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression gemindert werden, bei der Einkommenserhöhungen durch eine höhere Steuerlast wieder aufgefressen werden.

Mehr Geld für Kinder

Zur Entlastung von Familien wird es zudem einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro zum Kindergeld geben. Die Hartz-IV-Zahlungen für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren werden angehoben.

Prämie bei Neuwagenkauf

Neuwagenkäufer erhalten eine Prämie von 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto abmelden. Damit soll die angeschlagene Autoindustrie gestärkt werden.

Rettungsschirm ohne Firmen-Beteiligung

Die Große Koalition verständigte sich darüber hinaus auf ein Programm zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen. In Regierungskreisen hieß es, dies werde ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro haben. Es werde bei der staatlichen Förderbank KfW angesiedelt. Eine direkte Kapitalbeteiligung des Staates an Firmen, wie sie die CDU im Vorfeld nicht ausgeschlossen hatte, sei aber nicht vorgesehen.

Details noch heute

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wollen das Maßnahmenbündel heute im Detail vorstellen. Ebenso soll es heute in den Fraktionen beraten werden. Bereits für Mittwoch steht das Paket auf der Tagesordnung des Bundestages. Bis Ende Januar soll es nach den Worten Strucks durch den Bundestag gepeitscht werden, so dass im Februar der Bundesrat endgültig grünes Licht geben kann.

Die Koalitionsspitzen kündigten an, sie wollten trotz der benötigten Milliarden auch die Begrenzung der Neuverschuldung nicht aus dem Blick verlieren. Dafür soll nach Angaben Kauders eine Schuldenbremse eingeführt werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterstrich, Orientierungsrahmen werde das EU-Stabilitätskriterium sein, wonach die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten soll. Dem Vernehmen nach soll zur Begrenzung der Staatsschulden eine neue verfassungsrechtliche Regel eingeführt werden. In Zukunft soll gesamtstaatlich in "normalen wirtschaftlichen Zeiten" eine Verschuldung nur noch in Höhe "von maximal 0,5 Prozent des BIP zulässig sein".

Größter Knackpunkt bis zuletzt war die Höhe der Steuer- und Abgabensenkungen. Die Union hatte vor allem bei den Steuern deutlich größere Schritte durchsetzen wollen.

Quelle: ntv.de

Eine vierköpfige Durchschnittsfamilie wird demnach pro Jahr rund 200 Euro mehr zur Verfügung haben.
Ob das wohl wirklich die Kaufkraft stärken kann?
Die Rentner und kinderlose HartzIV Empfänger bleiben wie immer mal wieder aussen vor.


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susannchen
Re: Berechtigte Kritik am Konjunkturpaket.
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 13.01.2009, 11:24:52
Dienstag, 13. Januar 2009
Kritik am Konjunkturpaket
"Vieles wird nichts nutzen"

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Während die FDP einen Mangel an Entlastungen diagnostiziert, kritisieren die Grünen das Fehlen von Klimapolitik.

"Es ist das Sammelsurium, das wir erwartet hatten", sagte der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn. "Die Wirkungen sind sehr fragwürdig und sie haben ein großes Problem, nämlich sie entlasten nicht die sozial Schwachen." Die stellvertretende Fraktionschefin Christine Scheel sagte bei n-tv, man habe den Eindruck, Union und SPD hätten "in ziemlich unsystematischer Art und Weise" ihre Handschrift in den Konjunkturpaket hinterlassen. "Das heißt, es ist für jeden ein bisschen was dabei. Aber vieles wird der Konjunktur sicherlich nicht nutzen."

"Das ist ziemlich wahnsinnig"

Scheel kritisierte vor allem die "Rekord-Neuverschuldung". Die Regierung habe in den letzten Jahren massiv die Steuer- und Abgabenbelastung erhöht "und jetzt gibt es auch noch Schulden obendrauf für die nächste Generation. Das ist ziemlich wahnsinnig."

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, die Koalition habe "typische Klientelpolitik" betrieben. Die Koalition habe nicht verstanden, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise eng mit der Klimakrise verbunden sei. Gut wäre es gewesen, Investitionen von Firmen zu fördern, die auf klimafreundliche und energieeffiziente Technologien setzen.

"Mut zur Entlastung fehlt"

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Bundesregierung fehle der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten. Die durchschnittliche Steuerentlastung, die von der Koalition vorgesehen sei, werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat liegen. "Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können", kritisierte er.

Zudem hätten Union und SPD jede finanzpolitische Solidität aufgegeben. "Diese Koalition wird in die Geschichte eingehen als Regierung, die einerseits die größte Steuererhöhung seit Gründung der Republik beschlossen hat und andererseits so hohe Schulden gemacht hat wie noch nie eine Regierung zuvor", sagte Westerwelle dem "Münchner Merkur".

"Nur Almosen für Arme"

Wie Kuhn kritisierte Linksparteichef Lothar Bisky, die unteren Einkommen würden zu wenig berücksichtigt. "Es reicht hinten und vorne nicht."

Darüber ist auch der Paritätische Wohlfahrtsverband enttäuscht. "Während großzügige Schutzschirme für Unternehmen gespannt wurden, werden die Bedürftigen einmal mehr im Regen stehen gelassen und mit ein paar Almosen abgespeist", erklärte der Verband. Zwar seien die Investitionen in Bildung und Betreuung wichtig und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von 6 bis 13 Jahren "ein erster richtiger Schritt, doch müssten nun zwingend weitere Maßnahmen der Armutsbekämpfung folgen". Die Regelsätze werden von 60 auf 70 Prozent erhöht.

"Der Steinmeier-Plan"

Lob für die Beschlüsse kommt erwartungsgemäß von SPD und Union. Beide nutzten das Konjunkturprogramm zugleich für den Wahlkampf. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte bei n-tv, das Konjunkturpaket sei "im Wesentlichen der Steinmeier-Plan und das, was (Finanzminister) Peer Steinbrück erarbeitet hat".

Heil betonte vor allem die Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die allerdings nur einen Anteil von rund 36 Prozent an den 50 Milliarden Euro haben. "Ich glaube, das wird bleiben, das wird kommunale Infrastruktur stärken … und Beschäftigung sichern." Heils Fazit: "Unterm Strich ein gutes Paket, um Deutschland durch schwierige Zeiten zu führen."

"Strukturreform kommt später"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte bei n-tv, die Koalition habe "die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir am Ende die Chance haben, gestärkt aus der Krise hervorzugehen". "Die wirkliche Strukturreform zur Abschaffung der kalten Progression muss in der nächsten Legislaturperiode erfolgen und das bleibt weiter unser Ziel."

Weiter sagte Pofalla, die Koalition habe vereinbart, "dass wir noch in dieser Legislaturperiode auf der einen Seite eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern werden und auf der anderen Seite im Kabinett Ende Januar eine klare Vereinbarung über den Tilgungsplan für diese zusätzlichen Tilgungen vereinbart wird".

Kassen und Städte zufrieden

Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßten den geplanten höheren Steuerzuschuss für eine Senkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent. "Es ist gut für die Beitragszahler und die Konjunktur, dass der Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bisher vom Gesetzgeber geplant ausgebaut wird", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Ursprünglich war geplant, dass der Bund für Aufwendungen der Krankenkassen für Familien im Jahr 2009 vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds zahlt. Erst ab dem Jahr 2010 sollten sich die Leistungen des Bundes weiter um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro erhöhen.

Positiv reagierte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Das Konjunkturpaket sei ein Hoffnungssignal für die Kommunen wie auch für die Wirtschaft, sagte der Verbands-Geschäftsführer Gerd Landsberg. Mit dem Investitionsvolumen von 18 Milliarden Euro würden die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, endlich marode Schulen zu sanieren sowie Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen. "Das kann Aufbruchstimmung erzeugen, wenn das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden wieder besser wird", sagte Landsberg.

Vertreter der Wirtschaft gaben sich eher enttäuscht. "Wo wir Schwerpunkte gesetzt hätten, wäre eine klarere Senkung der Abgaben, insbesondere bei Rente und Arbeitslosenversicherung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, bei n-tv. Die Entlastung bei der Krankenversicherung sei "ein Kaschieren von einer falschen Reform". Wansleben forderte "eine Nachbesserung der Unternehmenssteuer". Das von der Koalition beschlossene Investitionsprogramm dagegen nannte er "so schlecht auch nicht".

Quelle: ntv.de



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susannchen
eliza50
eliza50
Mitglied

Re: 50 Milliarden Paket, was bringt es uns wirklich?
geschrieben von eliza50
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 13.01.2009, 11:24:52
Rentner, die steuerpflichtig sind, profitieren auch, oder? Wer keine Steuern zahlt, kann keine sparen.
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eliza50
Re: 50 Milliarden Paket, was bringt es uns wirklich?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf eliza50 vom 13.01.2009, 14:00:35
OK, dann eben die Rentner mit Durchschnittsrente!
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susannchen

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