Forum Finanzen & Wirtschaft Wirtschaftsthemen Zickzackkurs der CSU bei der Pendlerpauschale

Wirtschaftsthemen Zickzackkurs der CSU bei der Pendlerpauschale

matthias34s
matthias34s
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Zickzackkurs der CSU bei der Pendlerpauschale
geschrieben von matthias34s
Was meint ihr über den Zickzackkurs der CSU bei der Pendlerpauschale ?

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE48O0S420080925

Donnerstag, 25. September 2008

CSU stimmt im Bundestag gegen alte Pendlerpauschale

Im Widerspruch zu ihrer Wahlkampagne in Bayern hat die CSU einen Antrag auf die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag abgelehnt.

Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginn des Regierungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte.

Die Linkspartei hatte die Abstimmung beantragt, um die CSU wenige Tage vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid zu zwingen. Die Christsozialen waren im Bayern-Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen, die eine Rückkehr zur alten, höheren Pendlerpauschale weiter ablehnt. Bei der Abstimmung im Bundestag votierte die Unionsfraktion geschlossen gegen den Antrag der Linkspartei.

Die endgültige Entscheidung über die Pendlerpauschale liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter verhandeln derzeit darüber, ob ihre Kürzung rechtens war. Früher konnten die Kosten für den kompletten Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Dadurch spart der Staat 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Kürzung betrifft rund 16 Millionen Berufspendler.
susannchen
susannchen
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Re: Zickzackkurs der CSU bei der Pendlerpauschale
geschrieben von susannchen
als Antwort auf matthias34s vom 27.09.2008, 14:40:36
Die Quittung haben sie heute bekommen,meine Hochachtung den Wählern!
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susannchen
dutchweepee
dutchweepee
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Re: Zickzackkurs der CSU bei der Pendlerpauschale
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf susannchen vom 28.09.2008, 22:46:01
2,5 Mrd euro gespart (dem bürger aus der tasche gezogen), um dann zig Mrd euro den bankern in den hals zu stopfen. der kapitalismus belohnt die reichen versager und bestraft das volk.

jetzt sterben auch in deutschland die DAX-banken und der steuerzahler muss wohl allein in diesem fall mit 50 Mrd euro einspringen. ZUM KOTZEN! ...aber für pendlerpauschale, schulspeisung und kindergärten ist angeblich kein geld vorhanden.

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