Benutzerprofil von Carla21

Dass es nicht möglich sein soll, Rigidität durch Flexibilität wenigstens teilweise zu ergänzen, ist für mich - insbesondere angesichts der Brisanz der ohnehin "zögerlich" aufgedeckten Fakten - nicht minder beschämend als das "versehentliche" Schreddern der NSU-Akten! Shenaya

Das „versehentliche“ Aktenschreddern ist vermeidbar. Das "versehentliche" Schreddern von Akten könnte verhindert werden, indem irgendwo ein Gesetzesartikel eingefügt wird, in dem bestimmt wird, dass dann die entsprechenden Aussagen der Gegenpartei ein sehr viel höheres Gewicht erhalten, (so gilt ja auch ein nicht abgegebener Nachweis als irrelevant). So einfach wäre das. Wenn ich sehe, wie leichtfertig z. B. in der Berliner Landesverwaltung - nie kontrolliert oder moniert - Akten nicht korrekt geführt werden (korrekte Führung: Sofort nach Eingang werden mit einer nicht löschbaren Schrift die Seiten durchnummeriert bzw. weiternummeriert und Ausreden (z. B., dass die Akte dauernd auseinandergerissen werden muss) als das entlarvt, was sie sind: Ausreden um Aktenteile oder einzelne Seiten verschwinden zu lassen, sei es mit oder ohne Wissen von Vorgesetzten, dreht sich mir der Magen herum. Es gibt auch Mitarbeiter, die aus lauter Faulheit die Akten nicht korrekt führen, weil sie noch faulere Vorgesetzte haben, die nichts oder viel zu selten etwas kontrollieren. Zur Nichtzulassung türkischer Journalisten: Über die Nichtkorrigierbarkeit einer Entscheidung, von deren Wichtigkeit und Brisanz die türkische Seite wissen musste, lässt sich streiten. Der Beharrungsstarrsinn des Gerichtes wird mit nachvollziehbaren Argumenten verteidigt (Verlegung in einen größeren Saal = nicht vorhanden, Sicherheitsvorschriften seien nicht erfüllbar; Übertragung in einen anderen Saal = Schauprozesscharakter soll vermieden werden). Ich denke, dass hier einmal eine Ausnahme gemacht werden sollte, wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit und weil schon zuvor zu viele Fehler auf deutscher Seite geschehen sind mit dem Hinweis, dass Zeitungen und Journalisten in Europa sich über gerichtliche Anmeldeverfahren rechtzeitig zu informieren hätten und dass demnächst wieder rigoros nach dem festgelegten Verfahren entschieden würde. Das würde auch die beobachtbare herausfordernde Rechthaberei und Beanspruchung von Sonderrechten der Türken etwas dämpfen – und alle wären von der Sache her zufrieden gestellt.

Dass es nicht möglich sein soll,Rigidität durch Flexibilität wenigstens teilweise zu ergänzen, ist für mich - insbesondere angesichts der Brisanz der ohnehin "zögerlich" aufgedeckten Fakten - nicht minder beschämend als das "versehentliche" Schreddern der NSU-Akten! Shenaya

Das aus Eigennutz zugelassene Aktenschreddern kann verhindert werden. Das "versehentliche" Schreddern von Akten könnte verhindert werden, indem irgendwo ein Gesetzesartikel eingefügt wird, in dem bestimmt wird, dass dann die Aussagen der Gegenpartei ein sehr viel höheres Gewicht erhalten, weil ohne Gegenbeweis geblieben (so gilt ja auch ein nicht abgegebener Nachweis als irrelevant). So einfach wäre das. Wenn ich sehe, wie leichtfertig z. B.in der Berliner Landesverwaltung - nie kontrolliert oder moniert - Akten nicht korrekt geführt werden (korrekte Führung: Sofort nach Eingang werden mit einem nicht löschbaren Stift die Seiten weiternummeriert und Ausreden (z. B., dass die Akte dauernd auseinandergerissen werden muss) als das entlarvt, was sie sind: Ausreden um Aktenteile oder einzelne Seiten verschwinden zu lassen, sei es mit oder ohne Wissen von Vorgesetzten.

Wenn das BVerfG ebenso versagt wie die Volksvertreter, dann ade Demokratie.

[b]Dabei führt das BVerfG keine vollständige Rechtsprüfung von Urteilen durch, sondern entscheidet am Maßstab des Verfassungsrechts gemäß Art. 93 des Grundgestzes. ARTIKEL 93 GG

Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute, am 25. 07. 2012, entschieden, dass das Wahlrecht verfasssungswidrig ist, d. h. im dt. Bundestag sitzen offenbar zuhauf Parteimitglieder, die das Grundgesetz auf Teufel komm raus brechen - nur um sich selbst Vorteile zu verschaffen (hier: Z. B. mehr Stimmen für sich selbst als das GG zulässt. Durch Überhangmandate gewann die CDU bei den letzten BT-Wahlen z. B. 24 Mandate zusätzlich). Volksvertretern sind offenbar zunehmend aus egoistischen Motiven zum Gesetz- und Verfassungsbruch bereit, denn zur rechtlichen Verantwortlichkeit kann sie niemand ziehen. Diese im Bundestag ständig massenhaft begangenen Verfassungsbrüche lassen befürchten, dass das BVerfG irgendwann mal in seiner Standhaftigkeit ebenso nachlässt wie die Volksvertreter, insbes. was die kommende Entscheidung zur beabsichtigen Einführung einer praktisch existierenden europäischen Schuldenunion - M. E. Verfassungsbruch von 5 BT-Parteien - betrifft, wobei diese Parteien ohne vorherige Zustimmung der Bevölkerung eine praktisch neue Verfassung durchsetzen wollen.

[quote=hobbyradler][quote=adam] So entfernt man Menschen vom Grundgesetz, vertreibt sie aus der Bundesrepublik oder den Salafisten in die Arme.

Duldung von Menschenfresserei im Namen der Religion? Wer die körperliche Unversehrtheit nicht achtet, verstößt gegen das Grundgesetz und entfernt sich schon dadurch vom Grundgesetz. Ich kann auf religiöse Fanatiker verzichten. Das ist ja die Crux fast sämtlicher Religionen: Sie hindern die Gesellschaft an einer Weiterentwicklung und sähen uns alle am liebsten als dumme Schafe im Mittelalter oder in der Steinzeit verharren, um sich selbst bei unserem dann zwangsläufig aufgrund unserer Dummheit entstehenden nie endenden Unglücklichsein als Lösungsweg und Retter anbieten zu können. Wer – religiös bedingt – meint, nur durch Menschenfresserei ein ewiges Leben/ewige Seligkeit zu erlangen und das gleich in seine für wahr gehaltene religiöse Grundlage schreibt, darf m. E. hier auch nicht mit Nachsicht rechnen. Die Entfernung von Körperteilen ist nur ein gradueller Unterschied. In einer modernen Demokratie gilt: Das Grundgesetz/die Verfassung hat Vorrang vor allen religiösen Begründungen. Wenn Religion sich durch solch archaisches Brauchtum definiert, und das an wehrunfähigen Kleinstkindern praktiziert, offenbart sie nur ihre Abartigkeit. Das Hinnehmen dieser Körperverletzung (als religiösen Brauch) mit der Begründung, dann würden für Kinder gefährliche Umwege benutzt, macht unsere Gesellschaft erpressbar durch religiöse Fanatiker. Lieber harte Strafen bei Umgehung des Verbots. Keine Angst vor dem dann immer auftauchenden Vorwurf des Antisemitismus oder der Islamophobie, sobald hier kein Verhalten akzeptiert wird, das unserer fortschrittsorientierten Kultur widerspricht. Schon die - m. E. noch nicht abgeschlossene - abendländische Aufklärung hat sich nur gegen den Widerstand der Kirchen durchgesetzt (deshalb verteidigen die Kirchen hier diese barbarischen Rituale so vehement, weil sie sich damit wieder größeren Einfluss ihrer eigenen Religion versprechen). Importierte religiöse Bräuche dürfen uns jetzt nicht – im Namen naiver religiöser Toleranz - zurückwerfen. Die Abwägerei einzelner Grundrechte gegeneinander darf nicht dazu führen, dass zivile Errungenschaften im Namen religiös begründeter Riten aufgegeben werden.

Wenn man schon die Statistiken anderer bekrittelt, sollte man die Herkunft der eigenen Statistik schon nennen, insbes. wenn danach gefragt wird, und nicht bereits eigene,bekante Argumente lediglich wiederholen. Klaus, meine Frage, woher Du Deine Statikzahlen hast, blieb leider unbeantwortet.

Meinst du nicht auch, dass Zahlenmaterial von vor 40!!! Jahren, wenn es um das aktuelle Thema Betreuungsgeld geht, als Argumentationsgrundlage etwas fehl am Platze ist?

Klaus, sehr bezeichnend, dass Du Dich überhaupt nicht darum gekümmert hast, weshalb ich diese "alte" Statistik verwendet habe. Hauptsache, irgendwas von sich geben! Der Prozentsatz an dem Bedarf der Wirtschaft von ca. 30 % Prekariat, d. h. an Ungelernten oder sonst sehr schlecht bezahlten Handlangern, die oft "Gelernte" ersetzen, die erscheint mir weiterhin ziemlich zutreffend zu sein. Dass man jetzt bestrebt ist, die Schulabschluss-Statistik etwas besser ausfallen zu lassen, verdankt sich vermutlich der PISA-Studie, bei der sich Deutschland mit anderen Ländern offiziell messen lassen muss. Der Bedarf an einer Unmenge gering bezahltem Personal bleibt. Deshalb zieht sich die Einführung eines allgemein geltendes Mindeslohnes, die den niedrigen Lohn wenigstens etwas erhöhen, auch so endlos hin.

[quote=carla21] ...deine 30% allerdings sind ganz klar eine Falschmeldung und ich frage mich, warum du da tust...

Die Zahlen habe ich aus dem statistischen Jahrbuch Berlin 1970, herausgegeben vom Berliner Senat. Dass Fachkräftemangel herrscht, hat doch nichts damit zu tun, dass man auch eine Masse von Ungelernten braucht, die man schnell mit ein paar Handgriffen anlernen kann. Ich denke, dass Statistiken offenbar häufig falsch sind oder falsch zitiert werden, je nachdem wozu der politische Zweck die Statistik nennt oder erhebt. Woher stammen denn Deine Zahlen? Das ist ja auch so eine Sache mit dem Fachkräftemangel. Obwohl der seit langem besteht und seit Jahrzehnten vorhergesagt wurde, hat sich die dt. Wirtschaft nicht bequemt, diese Fachkräfte selbst auszubilden. Der Trend geht immer mehr dazu, fertig Ausgebildete vom Staat oder aus dem Ausland zu verlangen, unabhängig davon, welche sozialen Konsequenzen das für die Gesellschaft mit sich bringt - Hauptsache es entstehen so wenig Kosten wie möglich für die Wirtschaft selbst. Das Prekariat verbringt viel zu wenig Freizeit mit seinen Kindern und ist zu ungebildet, um ihnen die adäquate Erziehung angedeihen zu lassen. Das trifft besonders auf Menschen zu, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Dort wird wohl eher die Prekariatskultur des Heimatlandes gepflegt und verfestigt.

Die etablierten Politiker sollen sich endlich klar machen, dass sie für diesen Umstand verantwortlich sind. uluru

Wahl der Piraten ein Verzweifelungsakt. Was ist daraus zu schließen, dass die Piraten überall solch einen Zulauf haben, ohne dass diese Partei überhaupt zu aktuellen politischen Fragen den Mund aufgemacht hat? Sie kokettiert(e) geradezu mit ihrer Unwissenheit. Das kommt daher, dass es einfach keine politische Alternative gibt, so dass das blinde Ausweichen auf die Piraten ein reiner Verzweifelungsakt ist, um nicht unfähige/ignorante, kungelnde, geldgeile oder korrupte Parteien wählen zu müssen und in der bloßen Hoffnung, dass sich bei den Piraten zumindest einige fähige, kritische Protestler versammeln und durchsetzen werden. Schon bei den Grünen habe ich mich verschätzt in deren Anpassungsgeschwindigkeit an die „political correctness“, die Piraten werden vermutlich noch eins drauf legen in Sachen Schnelligkeit. Aber: Wer oder was ist die wählbare Alternative? Eine Wiederwahl etablierter Parteien sendete jedenfalls das Signal aus: „Weiter so“. Aber wer will das?

Ich meine, diese Mütter haben einen moralischen Anspruch auf Betreuungsgeld, denn es ist Arbeit auch für die Allgemeinheit.

Trux

Das Betreuungsgeld lässt Kinder der Unterschicht dumm bleiben. Ach Trux, was meinst Du, wer noch alles „moralischen“ Anspruch wegen irgendwas auf Ausgleich in Geld erheben könnte? Vor allem hat der Durchschnittsbürger Anspruch darauf, dass er – bei der geforderten Beweglichkeit im Arbeitsleben - seine Kinder in vernünftige öffentlich Betreuungs- bzw. Erziehungseinrichtungen schicken kann. Das brächte außerdem die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Schwung und vermehrte die Arbeitsplätze. Wer das partout nicht möchte, kann er das gern auf eigenes Risiko lassen. Das Daheimerziehen ist ein alter Hut, der zu der jetzigen miesen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung mit beigetragen hat. Nur die wenigen Frauen der Oberschicht könnten sich samt ihrer Kinder emanzipieren. So wie alle vom Bundespräsidenten gepriesenen Freiheiten nur von vermögenden Menschen wahrgenommen werden können -. Alle anderen sind ausgeschlossen. Und daran, dass die mangelnde Freiheitswahrnehmung durch eigene Schuld bedingt ist, sollen alle nicht zu den Top-Verdienerinnen zählenden Frauen glauben, damit das politische System möglichst reibungslos weiterdümpeln darf. Der Gegenpol für die Verschwendung des Betreuungsgelds an Familien für daheim gebliebene Kinder von eh schon vermögenden Menschen, die zur der Verarmung des öffentlichen Erziehungssystems führt, ist die Herausnahme armer Kinder aus dem Kindergarten, damit das zu geringe Haushaltsgeld etwas aufgestockt werden kann. Hier in Berlin wird es hauptsächlich die Kinder des Prekariats treffen, die es besonders nötig hätten, eine vernünftige Erziehung zu erhalten, die im Elternhaus fehlt. M. E. eine gewollte Sache, damit der dt. Wirtschaft möglichst lange dumme und billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Schon (1970), vor mehr als 40 Jahren, belief sich die Anzahl der Menschen, die keinen Hauptabschluss hatten, in Berlin auf 33%. Ca. 30%, das ist wohl der Durchschnittsbedarf an ungelernten, billigen Handlanger(inne)n. Mir ist bewusst, dass damit ein Standardbild einer Familie entsteht, in der beide Ehepartner arbeiten müssen, um – bei Ausbildung - einen durchschnittlichen Lebensstandard zu erreichen. Das muss vor allem Arbeitgeber freuen. Dennoch beiße ich – um der Weiterentwicklung und Selbstständigkeit der Menschen (hauptsächlich der Frauen) willen – in diesen sauren Apfel. Deshalb: Kein Betreuungsgeld, sondern Ausbau eines öffentlichen Kinderbetreuungssystems mit qualifiziertem Personal, in das auch Besserverdiener ihr Kind guten Gewissens schicken können.

Versagen demokratischer Parteien. Ich komme auf die anfänglichen Beiträge zurück: Zitat von Adam vom 24. 02. 2012: „Meiner Ansicht nach gibt es nur zwei Möglichkeiten, Griechenland aus der Finanzkrise zu helfen.“ Nein, es gibt auch die 3. Möglichkeit, nämlich einfach nicht zu zahlen bzw. Garantiezusagen zu verweigern, weil die Bedingungen nicht erfüllt werden. Während die EZB und der Internationale Währungsfond (IWF) sich weigern, den vollen Beitrag zu leisten, lügt sich die Bundesregierung immer noch die Angelegenheit so zurecht, dass sie die vollen 130 Mrd. € zahlen wird. Zitat von Wolfgang mit seinem Hinweis auf Heiner Flassbeck vom 24. 02. 2012, der u. a. schreibt: „ Die Antworten aller Parteien in Deutschland auf die drängenden wirtschaftspolitischen sind kläglich…“ Solange die Parteien , die Griechenland unentwegt Garantien gewährt und Aufbauhilfen geleistet haben und das dt. Volk in undemokratischer Weise in ihr Handeln einbezogen haben, was die Gesamtverluste betrifft, nicht vom dt. Wähler abgewählt werden, werden die ständigen Rechtsbrüche, Betrügereien, und Lügen weitergehen. Wer sagt mir denn, dass neue Gesetze nicht ebenso mit fadenscheinigen Gründen gebrochen werden wie die alten? Die Staatsform Demokratie und der angebliche Rechtsstaat schützt offenbar nicht davor. Das Problem, dass es keine wählbare Partei gibt, die eine Ausstiegs-Alternative anbietet, zeigt, dass Deutschland und Griechenland (das die eigenen Profiteure mit ihren immensen Vermögen sehenden Auges ins Ausland entkommen ließ und dafür lieber die Ausbeutung der Bevölkerung in den Geberländern in Kauf nahm), politisch so verdummt sind, dass eine demokratische Rettung nicht in Sicht ist. Die SPD will durch eine so genannte „Reichensteuer“, die allerdings die gut verdienenden Staatsbediensteten verschont, die Belastung der Durchschnittsbevölkerung in sehr geringem Maß abmildern. Das soll die Gemüter beruhigen. Wer seinem Menschenverstand nicht mehr vertraut, wird leiden müssen. Wer kann und konnte eigentlich nicht wissen, dass jemand bankrott ist, der seine Schulden nur mit neuen Schulden (die zudem anderen Ländern aufgebürdet werden) begleichen kann, und der nichts außer einem völlig überteuerten Tourismus, etwas Landwirtschaft und nur eine sehr geringe Hightec-Industrie zu bieten hat, nur – wenn überhaupt – in mehreren Jahrzehnten (u. a. von Deutschland) zu sanieren ist. Wer möchte denn bitte freiwillig einer Transferunion angehören, in welcher die Mehrheit der Mitgliedsländer verarmt ist und unserer jahrzehntelangen Unterstützung bedürfen? Sobald wir einer solchen Union angehören, werden wir stets von anderen Mitgliedsländern überstimmt werden. Und dies alles nur, um jetzt die Vorteile von Investoren zu retten. Stamokap in Reinkultur – um den Fall der Profitrate zu mindern. Das heißt allerdings nicht, dass ein Neuaufguss des Versager-DDR-Sozialismus eine Alternative wäre. Wer kann und konnte eigentlich nicht wissen, dass sowohl Griechenland selbst als auch die aufnehmende Eurozone wussten , dass die Aufnahme Griechenlands rechtlich nie hätte stattfinden dürfen und nur geschah, weil raffgierige Investoren damit rechnen sollten, dass sie selbst privat die Zinsen für griechische Staatsanleihen kassieren konnten und anfallende Verluste den Bevölkerungen aufgezwungen würden? Dass die SPD zu machtgierig und zu unwissend für eine Alternative ist und ihr jede Anpassung an die CDU recht ist, um Koalitionspartner werden zu können, stellt eine besonders unglückliche Konstellation der Geschichte dar. Dennoch, nur Abwahl wird helfen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.