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Elternunterhalt – wann muss ich für meine Eltern zahlen?

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Kinder für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Die Berechnung des Unterhalts bezieht Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Eltern und Kindern mit ein.

Scrabble Steine auf denen das Wort Family steht.
©Wokandapix | Pixabay.com


1. Was bedeutet Elternunterhalt?

2. Wann wird man unterhaltspflichtig?

2.1. Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

2.2. Rangfolge von Anspruchsberechtigten und -verpflichteten

3. Wie wird der Unterhaltsbedarf der Eltern ermittelt?

3.1. Lebensbedarf

3.2. Pflegekosten

3.3. Pflege durch das Kind

4. Wie wird die Bedürftigkeit der Eltern festgestellt?

4.1. Einsatz des eigenen Einkommens

4.2. Verwertung des Vermögens

4.3. Rückforderung und Widerruf einer Schenkung

5. Wie wird der zu zahlende Unterhalt des Kindes festgelegt?

5.1. Leistungsfähigkeit des Kindes

5.2. Selbstbehalt des Kindes

5.3. Verwertung des Kindesvermögens

5.4. Unterhaltspflichtige Geschwister

6. Besteht Unterhaltspflicht im Streitfall oder bei Kontaktabbruch mit den Eltern?

7. Wie können Unterhaltsbescheid und -beschluss angefochten werden?


Wenn Eltern ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können, werden ihre Kinder unterhaltspflichtig. Diesen sogenannten Elternunterhalt machen in der Regel Sozialhilfeträger geltend, wenn unterhaltsberechtigte Eltern beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Wenn sowohl die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch die des Ehegatten nicht zur Deckung des Lebensbedarfs ausreichen, werden die Kinder zunächst über ihre Unterhaltspflicht informiert.

1. Was bedeutet Elternunterhalt?

Bei Eintreten der Pflegebedürftigkeit fordern Sozialhilfeträger die Kinder dazu auf, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, woraus der zu zahlende Elternunterhalt ermittelt wird. Das Sozialamt schickt den unterhaltspflichtigen Kindern vorab eine sogenannte Überleitungs- oder Rechtwahrungsanzeige, in der Auskunft über die jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse verlangt wird. Eltern und unterhaltspflichtige Kinder sind prinzipiell zur Auskunft verpflichtet. In der Praxis springt zunächst der Sozialstaat ein, um die Pflege der Eltern zu gewährleisten. Nach Ermittlung des Elternunterhalts verlangt er die Aufwendungen anschließend von den unterhaltspflichtigen Ehegatten und Kindern zurück.

Die Unterhaltspflicht der Kinder bleibt solange bestehen, bis die Eltern den Unterhalt nicht mehr benötigen oder die Kinder selbst nicht mehr leistungsfähig sind, das heißt, die Pflege ihrer Eltern nicht mehr finanzieren können. Allerdings kann das Sozialamt auch nach dem Tod des Unterhaltsberechtigten noch Ansprüche an den Unterhaltspflichtigen stellen, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen bislang nicht vollständig nachgekommen ist.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Unterhaltsbeschluss anzufechten. Haben sich die Eltern beispielsweise gravierende Verfehlungen gegenüber ihrem Kind geleistet, haben sie ihren Anspruch auf Unterhalt teilweise oder komplett verwirkt. Die Berechnungen des Unterhalts sind oft kompliziert und verschiedene Problematiken, die womöglich im Laufe der Ermittlung auftreten, können je nach Lebensverhältnissen und Familiensituation der Beteiligten langwierige Verfahren nach sich ziehen. Familienanwälte mit einer Spezialisierung auf Unterhaltsfragen können Ratsuchende im Verfahren beraten und die Berechnungen des Sozialamts nachprüfen.

2. Wann wird man unterhaltspflichtig?

Generell sind Verwandte in gerader Linie (unmittelbare Abstammung) nach § 1601 BGB unterhaltspflichtig. Dazu gehören Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel sowie ferner Urgroßeltern und Urenkel. Personen, die in der Seitenlinie miteinander verwandt sind, zum Beispiel Geschwister, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins oder Cousinen müssen einander keinen Unterhalt leisten. Auch Schwiegerkinder sind ihren Schwiegereltern gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet, der Unterhalt der Schwiegereltern kann sich jedoch unter Umständen auf das Schwiegerkind auswirken.

2.1. Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

Im Grundsatz besteht ein Anspruch auf Elternunterhalt dann, wenn Eltern ihren Lebensbedarf nicht mehr mit eigenen Mitteln decken können (§ 1610 und § 1602 BGB) und wenn das Kind den Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen Lebensdarf und den seiner Familie zu gefährden (§ 1603 BGB). In der Regel kommt es erst dann zu Unterhaltsansprüchen, wenn Eltern das Rentenalter erreicht haben. Die Kinder haben zu diesem Zeitpunkt normalerweise den Unterhalt ihrer eigenen Familie sichergestellt und müssen sich bereits um ihre eigene Altersvorsorge kümmern.

2.2. Rangfolge von Anspruchsberechtigten und -verpflichteten

Das Gesetz gibt eine klare Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vor, wobei der Elternunterhalt im System des Unterhaltsrechts eher schwach ausgestaltet ist. Prinzipiell gilt: Kinder (ehelich und nichtehelich), Ehegatten sowie ehemalige Partner, die ein gemeinsames Kind betreuen, haben gegenüber den Eltern stets Vorrang.

Die gesetzliche Rangfolge der Unterhaltsberechtigten nach § 1609 BGB:

  1. Minderjährige und volljährige Schulkinder bis 21 Jahre
  2. Ehegatten und Geschiedene langjähriger Ehen sowie (ehemalige) Partner, die ein gemeinsames Kind betreuen
  3. Ehegatten und Geschiedene früherer Ehen
  4. Sonstige volljährige Kinder
  5. Enkel und andere Abkömmlinge
  6. Eltern
  7. Andere Verwandte der aufsteigenden Linie (Großeltern, Urgroßeltern usw.)

Erst wenn der Bedarf der vorrangigen Unterhaltsberechtigen gedeckt ist und das Kind immer noch über verwertbares Einkommen und Vermögen verfügt, muss dieses zum Elternunterhalt eingesetzt werden.

Auf der Seite der Unterhaltspflichtigen sieht der Gesetzgeber nach § 1606 BGB folgende Rangfolge vor:

  1. Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig (also z. B. Kinder vor Eltern)
  2. Unter den Abkömmlingen und den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.
  3. Gleichnahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen

Nach § 1608 BGB haftet zudem der Ehegatte des Bedürftigen vor dessen Verwandten. In der Praxis muss also zunächst der Ehepartner für den Unterhalt des Ehegatten aufkommen. Ist der Ehegatte nicht leistungsfähig, müssen vorrangig die Kinder und nachrangig die Enkel nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen anteilig für ihr Eltern- bzw. Großelternteil aufkommen.

3. Wie wird der Unterhaltsbedarf der Eltern ermittelt?

Der Elternunterhalt soll den notwendigen Lebensbedarf eines Elternteils oder beider Eltern abdecken. Zum Bedarf der Eltern zählen die Sicherstellung des Existenzminimums und bei Pflegebedürftigkeit die Kosten einer angemessenen Pflege nach dem jeweiligen Pflegegrad. Die Leistungen der Pflegekasse werden hierbei in die Berechnung miteinbezogen.

3.1. Lebensbedarf

Der Elternunterhalt kommt generell erst dann in Betracht, wenn die Eltern aufgrund von Krankheit nicht mehr erwerbsfähig sind oder wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Was sich durch Alterseinkommen (Rente) und Vermögen nicht abdecken lässt, gehört nicht zum notwendigen Lebensbedarf. Wenn die Eltern jedoch nicht einmal das Existenzminimum abdecken können, werden Kinder unterhaltspflichtig. Das Existenzminimum entspricht der Grundsicherung und beträgt im Jahr 2018 für Alleinstehende 416 Euro pro Monat plus Wohnungskosten (Miete und Heizung). Ehepaaren stehen monatlich 748 Euro plus Wohnungskosten zu. Zwar können sich Kinder darauf berufen, dass sich die Eltern durch eigenes Verschulden nicht ausreichend um die eigene Altersvorsorge gekümmert haben. Dies gilt allerdings nicht bei Pflegebedürftigkeit, da Pflegekosten von der Rechtsprechung nicht als selbst verschuldete Kosten betrachtet werden.

3.2. Pflegekosten

Der Lebensbedarf von unterhaltsberechtigten Eltern hängt maßgeblich vom Grad der Pflegebedürftigkeit ab. Je höher der Pflegegrad, desto höher sind die Zahlungen der Pflegeversicherung. Allerdings steigt mit zunehmender Pflegebedürftigkeit auch der Differenzbetrag zur Deckung des Lebensunterhalts, da die Leistungen der Pflegekasse nur einen Teil der anfallenden Pflegekosten abdecken können. Unterhaltspflichtige Kinder müssen diesen Differenzbetrag auffangen.

Eltern können nur notwendige Pflegemaßnahmen und Heimunterbringungen beanspruchen, die meist von Arzt verordnet werden. Pflegeheimkosten sind ein bedeutendes Kriterium bei Sozialhilfebedürftigkeit, da hierbei in der Regel ein Heim der unteren Preisklasse gewählt werden muss. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Pflegeheimkosten in aller Regel notwendig sind und daher zum angemessenen Lebensbedarf der Eltern gehören. Zusätzlich können Pflegeheime Taschengeld („Barbetrag zur persönlichen Verfügung") und Investitionskosten abrechnen, die ebenfalls zum Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gehören.

3.3. Pflege durch das Kind

Bei häuslicher Pflege durch ein Kind eines unterhaltsberechtigten Elternteils kann die Pflege als Unterhaltsersatz geltend gemacht werden. Nach § 1612 BGB Abs. 1 wird die Unterhaltsgewährung (Naturalunterhalt) wie folgt festgelegt:

„Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen."

Mit anderen Worten: Unterhaltspflichtige Kinder, die ihre Eltern zuhause pflegen, haben ihre Unterhaltspflicht durch die häusliche Pflege bereits als Ersatzleistung erbracht und müssen keine zusätzliche Geldrente mehr zahlen. Dies gilt auch, wenn eine Pflegekraft finanziert wird.

4. Wie wird die Bedürftigkeit der Eltern festgestellt?

Die Bedürftigkeit der Eltern umfasst den Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen, die Verwertung von Immobilien und etwaige Schenkungen, die zur Berechnung des Unterhalts herangezogen werden.

4.1. Einsatz des eigenen Einkommens

Prinzipiell gilt: Die Eltern müssen ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt einsetzen. Dazu gehören Rente, Pflegegeld und Unterhaltsansprüche gegen den Ehegatten. Wie ihre Kinder sind auch die Eltern dazu verpflichtet, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen (§ 1605 BGB).

Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts sind alle Einkommen, die einkommenssteuerpflichtig sind. Da Eltern bei Inanspruchnahme des Unterhalts in der Regel nicht mehr erwerbstätig sind und von Renten bzw. Pensionen leben, muss dieses in voller Höhe zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Eine Ausnahme hiervon bilden Kosten für Kranken- und Pfegeversicherung. Die Leistungen der Pflegekasse gehören nicht zum Einkommen, sondern sollen den Mehraufwand der Pflege decken. Das Pflegegeld wird also nicht auf den Grundbedarf angerechnet. Allerdings wird in der Praxis nicht zwischen Grund- und Mehraufwand unterschieden, da die Kinder für den pflegebedingten Mehraufwand aufkommen müssen. Unter Umständen sind zudem Grundsicherung und Wohngeld vom Unterhaltsbedarf abzuziehen.

4.2. Verwertung des Vermögens

Ob Bargeld, Immobilien, Sachvermögen oder Geldanlagen: Reicht das Einkommen der Eltern nicht aus, um den Lebensunterhalt abzudecken, muss das Vermögen eingesetzt werden. Hierbei wird den unterhaltsberechtigten Eltern jedoch ein Schonvermögen zugestanden, das von Fall zu Fall ermittelt wird. Es wird jedoch grundsätzlich nicht in die Berechnung des Elternunterhalts miteinbezogen.

Der Gesetzgeber kann verlangen, dass gegebenfalls Immobilien verkauft werden, um den Lebensunterhalt zu decken. Dies kann aber unzumutbar sein, wenn Mieteinnahmen bei vermieteten Immobilien den Lebensbedarf weitgehend decken oder ein Verkauf bei schlechten Marktverhältnissen einer Verschleuderung gleichkäme. Auch geldwerte Forderungen, zum Beispiel Darlehen oder Schadenersatzansprüche, müssen geltend gemacht werden.

4.3. Rückforderung und Widerruf einer Schenkung

Sozialämter prüfen mittlerweile recht sorgfältig, ob in den vergangenen zehn Jahren Schenkungen stattfanden. Sind unterhaltspflichtige Eltern nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu decken, können sie Geschenke der letzten zehn Jahre bzw. ihren Marktwert vom Beschenkten zurückfordern. Der Beschenkte muss dann unter den Regeln einer „ungerechtfertigten Bereicherung" (§§ 812 ff. BGB) das Erlangte herausgeben. Wurden in den vergangenen zehn Jahren mehrere Schenkungen vorgenommen, muss zunächst die zuletzt beschenkte Person zahlen. Eine Schenkung, die nicht der Zehn-Jahres-Frist unterliegt, kann zudem vor dem Sozialgericht widerrufen werden, wenn sich der „Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht." (§ 530 BGB)

5. Wie wird der zu zahlende Unterhalt des Kindes festgelegt?

Bei der Leistungsfähigkeit des Kindes muss sichergestellt werden, dass Unterhaltszahlungen nicht den angemessenen eigenen Lebensbedarf und den der Familie, die vorrangigen Verpflichtungen und die eigene Altersvorsorge gefährden. Die Leistungsfähigkeit ist daher grundlegend vom bereinigten unterhaltsrelevanten Einkommen abhängig (bereinigtes Nettoeinkommen).

5.1. Leistungsfähigkeit des Kindes

Zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens werden Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Kapital, Vermietung sowie Verpachtung herangezogen. Auch Leistungen und Bezüge wie Lohnersatzleistungen (z. B. ALG I, Elterngeld, Krankengeld usw.), Sozialleistungen (z. B. Wohngeld, Pflegegeld, BAföG), Steuererstattungen oder -schulden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Prämien des Arbeitgebers werden berücksichtigt. Kinder, die in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus leben, wird ein fiktives Einkommen hinzugerechnet. Es dient als Ausgleich gegenüber unterhaltspflichtigen Geschwistern, die zur Miete wohnen. Dieser Wohnvorteil wird in der Regel nach einem angemessenen Wohnwert bemessen. Nichterwerbstätigen unterhaltspflichtigen Kindern, die ihrem Ehegatten den Haushalt führen, wird ein fiktives Einkommen in Höhe von 400 Euro zugerechnet.

5.2. Selbstbehalt des Kindes

Der Selbstbehalt des Kindes ist von seiner Lebenssituation abhängig. Festgelegt ist daher lediglich ein Mindestselbstbehalt, für Alleinstehende 2018 bei 1.800 Euro netto monatlich liegt, wobei die Warmmiete in Höhe von 480 Euro bereits enthalten ist. Als Faustregel gilt nun: Der Elternunterhalt beträgt die Hälfte des bereinigten Nettoeinkommens, das über dem individuellen Mindestselbstbehalt liegt.

Ein Rechenbeispiel:

Ein alleinstehendes unterhaltspflichtiges Kind ohne eigene Kinder erzielt ein bereinigtes Einkommen von 3.000 Euro pro Monat. Abzüglich des Mindestselbstbehalts von 1.800 Euro bleiben 1.200 Euro, wovon 600 Euro für den Elternunterhalt eingesetzt werden.

Bei Ehepaaren ist die Berechnung deutlich umfangreicher, da sich der Elternunterhalt nach den Einkommen beider Ehegatten berechnet. Hierbei ist jedoch auch der gemeinsame Mindestselbstbehalt deutlich höher. Hinzu kommen dann zu den 1.800 Euro mindestens weitere 1.440 Euro.

Zum notwendigen Selbstbehalt gehört vor allem der Unterhalt von minderjährigen Kindern und volljährigen Schülern bis 21 Jahre, der vor dem Elternunterhalt stets Vorrang hat. Pro Kind wird dem bereinigten Einkommen zur Berechnung des Elternunterhalts ein Kindesunterhalt zugerechnet. Dieser Betrag wird der sogenannten Düsseldorfer Tabelle entnommen und anschließend um das Kindergeld gekürzt. Der entstandene Betrag wird auf den Selbstbehalt angerechnet.

5.3. Verwertung des Kindesvermögens

Wenn das bereinigte Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes nicht zum Unterhalt des berechtigten Elternteils reicht, muss es sein Vermögen zur Abdeckung des Lebensbedarfs seines Elternteils einsetzen. Hierbei gelten im Großen und Ganzen dieselben Grundsätze wie beim Vermögen der Eltern. Wichtig ist zusätzlich, dass das Kind eine angemessene Altersvorsorge betreiben können muss. Die Anlageform spielt dabei keine Rolle, lediglich die Finanzmittel hierfür müssen sich von denen unterscheiden, die für den Lebensbedarf zur Verfügung stehen. Angestellte Erwerbstätige dürfen zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung 5 Prozent ihres monatlichen Bruttoeinkommens und Selbständige ein Viertel ihres Durchschnittseinkommens pro Monat in private Altersvorsorge investieren.

5.4. Unterhaltspflichtige Geschwister

Geschwister haften grundsätzlich anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen für ihre Eltern. Halbgeschwister sind nur anteilig für denjenigen Elternteil unterhaltspflichtig, von dem sie gemeinsam abstammen. Bei der Ermittlung des Unterhalts wird für jedes Geschwisterkind einzeln geprüft, in welcher Höhe es maximal leistungsfähig ist. Der jeweilige Anteil in Prozent entspricht dem Anteil des jeweiligen Kindes am Gesamtunterhalt. Das bedeutet: Ist nur eines von mehreren Geschwistern leistungsfähig, muss es den Unterhalt allein tragen. Eine Auskunftspflicht gegenüber Geschwistern besteht übrigens nicht direkt. Allerdings müssen die Eltern von allen Kindern Auskunft verlangen und neben den eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen anschließend ihren Kindern auch die Finanzverhältnisse der Geschwister zur Quotenberechnung vorlegen.

6. Besteht Unterhaltspflicht im Streitfall oder bei Kontaktabruch mit den Eltern?

Unterhaltspflichtige Eltern können ihren Anspruch auf Elternunterhalt verlieren, wenn sie sich in erheblichem Maße schuldhaft verhalten haben (§ 1611 BGB). Beispiele hierfür können sein:

  • Vernachlässigung der Unterhaltspflicht: Wenn der Berechtigte seinem eigenen Kind früher nur unzureichend oder gar keinen Kindesunterhalt gezahlt und den Lebensbedarf des Kindes dadurch gefährdet hat, kann seinen Anspruch verlieren. Eine Ausnahme hiervon bilden Pflichtverletzungen, wenn sie nicht vorwerfbar sind, zum Beispiel aufgrund von psychischen Erkrankungen des Berechtigten.
  • Vorsätzliche schwere Verfehlung: Wenn der Berechtigte sein Kind oder einen nahestehenden Angehörigen schwer verletzt, geschädigt oder in erheblichem Maße belästigt hat, kann er seinen Unterhaltsanspruch ebenfalls ganz oder teilweise verwirken. Hierbei wird davon ausgegangen, dass der Berechtigte auch ein Geschwisterkind „mit verletzt" hat, weil sich Geschwister in der Regel nahestehen. In diesem Fall müssen auch Geschwister unabhängig von ihrer Beziehung zueinander keinen Unterhalt zahlen.
  • Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden: Ein sittliches Verschulden liegt dann vor, wenn ein Elternteil durch Alkohol-, Drogen oder Spielsucht bedürftig geworden ist. Sofern diese Sucht allerdings als Krankheit diagnostiziert wurde, bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen. Der Anspruch kann jedoch verfallen, wenn der Berechtigte eine therapeutische Maßnahme verweigert hat, die eine Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Ziel hatte.

HINWEIS DER REDAKTION:

Um die Überprüfung der oben genannten Verfehlungen kümmert sich das Familiengericht, wobei von Fall zu Fall individuell entschieden wird. Grundsätzlich müssen Sie Indizien oder Beweise vorlegen, wenn Sie Ausschlussgründe im Unterhaltsprozess durchsetzen wollen. Sie können hierzu Zeugen benennen und entsprechende Vollstreckungsunterlagen oder familiengerichtliche Bescheide vorlegen. Grundsätzlich werden nur schwere Verfehlungen vom Familiengericht berücksichtigt, weshalb Streitigkeiten um Finanzen, Besitz oder Erbe in der Regel keinen Ausschluss von der Unterhaltspflicht nach sich ziehen, es sei denn, es liegt ein Betrugsfall vor. So ist zum Beispiel auch eine Enterbung an für sich kein Grund für einen Ausschluss des Elternunterhalts. Auch Kinder, die lange keinen Kontakt zu ihren Eltern hatten, bleiben meist unterhaltspflichtig. Ein Kontaktabbruch von seinen eines Elternteils noch während der Pflicht auf Kindesunterhalt und eine anschließende Verweigerung von Unterhaltszahlungen können jedoch eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt zufolge haben, denn dann bestand eine Vernachlässigung der Unterhaltspflicht.

7. Wie können Unterhaltsbescheid und -beschluss angefochten werden?

Wenn keine einvernehmliche Lösung mit den Eltern oder dem Sozialhilfeträger möglich ist, können unterhaltspflichtige Kinder Widerspruch einlegen. Wenn Kinder vermuten, dass ihr Unterhalt falsch berechnet wurde, kann ein Verfahren eingeleitet werden.

Eine erste Möglichkeit ist, gegen den Überleitungsbescheid des Sozialamts vorzugehen. Gründe für einen Widerspruch können offensichtliche Fehler im Überleitungsbescheid sein, wie beispielsweise die Nennung falscher Namen. Hierbei kann ein schriftlicher Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt werden.

TIPP DER REDAKTION:

Ab Eingang des Überleitungsbescheids haben Sie einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss nicht zwingend begründet werden. Sie erleichtern dem Sozialhilfeträger aber das Verständnis Ihrer Argumente, wenn Sie Ihren Widerspruch begründen. Fertigen Sie am besten eine Kopie Ihres Widerspruchs an und lassen Sie sich den Eingang bei der zuständigen Behörde mit einem Stempel bestätigen.

Nach Eingang des Widerspruchs wird die Sachlage erneut überprüft und ein neuer Bescheid erstellt, gegen den wiederum Widerspruch eingelegt werden kann. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, führt das Sozialgericht das eigentliche Widerspruchsverfahren durch, bei dem erstmals Verfahrenskosten entstehen. Gegen den Widerspruchsbescheid kann binnen eines Monates beim Sozialgericht Anfechtungsklage erhoben werden.

Das zivil- und familiengerichtliche Verfahren wird im Gegensatz zum sozialgerichtlichen dann eingeleitet, wenn es zu keiner Einigung zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen kommt. Dieser Weg kann erst eingeschlagen werden, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder bereits über einen Vollstreckungsbescheid verfügen, in der Regel den Unterhaltsbeschluss. Zuständig bei Schenkungsrückforderungen ist das Amtsgericht, bei hohen Streitwerten das Landgericht. Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen liegt die Zuständigkeit beim Familiengericht. Gerichtsverfahren sind sehr komplex, insbesondere bei Unterhaltsangelegenheiten. Eine juristische Begleitung durch einen spezialisierten Anwalt ist daher unabdingbar.


 

Quelle: Redaktion seniorenportal.de

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