Aus Anlass des Todes von Hannelore Kohl kam es mit meinen Bekannten zu einer sehr kontroversen Diskussion über die Spendenaffaire Kohl und der CDU. Meine Bekannten vertraten die Meinung, Helmut Kohl habe sich nicht persönlich bereichert. Aus diesem Grunde solle man die Angelegenheit endlich ruhen lassen. Diesen Aussagen habe ich heftig widersprochen und finde es nach wie vor unentschuldbar, wenn ein Bundeskanzler bzw. eine Regierungspartei die eigenen Gesetze umgeht. Auch bei Würdigung der Verdienste von Helmut Kohl und als Anhänger der CDU muß man nach meiner Ansicht die Angelegenheit nach wie vor kritisch betrachten. Das fehlende Unrechtsbewußtsein hat mich entsetzt.
Es würde mich sehr interessieren wie andere hierüber danken.

Einer meiner früheren Vorgesetzten wurde bestraft, weil er zugunsten seiner Firma ein Einfuhrobjekt falsch deklariert hatte, damit diese eine niedrigere Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen hatte.

Persönliche Bereicherung oder nicht - Bundeskanzler oder Alt-Bundeskanzler muß man sein!

Differenzieren sollte man schon, wer redet heute noch von Glogowsky, der ja wohl echt in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, wer redet noch über Rau's West/LB - Flüge ? Das wurde mit dem Mantel der Liebe zugedeckt.

Lieber Almex,


kriminelle Handlungen anderer dürfen doch niemals die Entschuldigung für eigene sein. Dass die CDU ihrem eigenen moralischen Anspruch nicht gerecht geworden ist, sollten selbst ihre Anhänger erkennen. Falls nicht, ist diese Partei auf Dauer disqualifiziert.

Wo ist die Grenze zwischen persoenlicher Bereicherung und Macht- gleich Joberhalt? Sehr blauaeugig ist es, nur direkte Geldfluesse in die eigene Tasche als Bereicherung zu werten. Wenn ich dafuer sorge, dass meine "Freunde" geschmiert werden koennen, damit ich "oben" bleibe, so ist das sehr wohl persoenliche Bereicherung. War es Ende 1999 als Helmut Kohl in einer Debatte des Bundestages wutentbrannt abstritt, dass seine Regierung bestechlich gewesen sei und sich alle Welt wunderte, warum er sich so heftig verteidigte? Da ist was faul, war mein erster Gedanke.

Wer an der Macht ist, braucht "Getreue" um sich.
Da gibt es keinen Zweifel -sonst ist die Macht bald futsch.

Unser tägliches Leben ist danach aufgebaut.
Sogar unser heutiges Beamtentum ist ein Ableger dieser Form!
Der Beamte wird bezahlt,damit er der Staatsmacht den Rücken frei macht.Und die Bezahlung in einigen Bereichen ist -gegenüber der freien Wirtschaft- sehr üppig.

Wo liegt hier die Grenze zwischen Wahrheit und Bestechlichkeit?

So verwerflich die Geschichte um Kohl ist,so selbstverständlich ist die ganze Sache!
Wer ist denn von uns in der Lage,dieses zu verändern?

Klaus,

ist das Werben um Verständnis???? Wir sind durch unser Wahlverhalten in der Lage etwas zu ändern. Korrupte Politiker gehören nicht beschützt, sondern abgewählt!

Gerlinde,
mit Deinen Diskussionsbeiträgen zu dem von mir gestellten Thema hast Du mir voll aus dem Herzen gesprochen.

Nach meiner Meinung ist das Unrechtsbewußtsein leider bei
Politikern insgesamt nur gering ausgeprägt. Bereits die
Tatsache, dass alle Parteien seinerzeit das Parteispendengesetz verabschiedet haben, ohne seine Durch-setzung mittels einer Strafbewehrung zu garantieren, zeigt deren Einstellung zum Recht insgesamt. Man ist weitestgehend
steuer- und straffrei!
Und auch jetzt gibt es schon wieder 'Volksvertreter', die eine Strafbewehrung für ein neues Parteispendengesetz ablehnen.
Solange Parteien für sich beanspruchen, im Alleingang oberste Richter und Staatsanwälte unter rein politischen Gesichtspunkten als Garanten unseres Rechtsstaates zu benennen, ist äusserste Skepsis und Vorsicht angebracht. Warum war bisher keine Staatsanwaltschaft in der BRD
bereit, die Akten imFall Hofer zu übernehmen und zu bearbeiten? Recht und Politik sind offenbar nicht zu trennen. Es soll Fälle geben ,in denen Staatsanwaltschaften
Verfahren regelrecht an sich reissen.( Ein Schelm, wer in
solchen Fällen andere als rechtliche Motive unterstellen sollte.)

Gerlinde,
das Gegenteil von Verständnis für diese Vorgehensweise wollte ich hier bezwecken!!

Wollte nur meine Ohnmacht zum Ausdruck bringen.

Dein Glaube,daß man durch Wahlen was verändern kann, bleibe Dir erhalten!
Ich glaub nicht dran.


Gruß

Lieber Karl,
du hast schon recht, und ich bin auch kein CDU-Anhänger; Wechselwähler wäre wohl die richtige Bezeichnung. Ich weiß, daß so etwas unmöglich ist, wäre aber ein krasser Befürworter einer Persönlichkeitswahl. Auf Listen werden manchmal Nieten durchgeschleppt aus was weiß ich für Gründen.
Was ich nur zum Ausdruck bringen wollte: warum wird mit Gewalt versucht, Kohl zu bestrafen, während man andere laufen läßt ? Nenne mir die Partei oder den Verein, wo nocht nicht mal Spenden "im Tischkasten" verschwanden !
Auch wenn es nicht richtig ist, bewundere ich Kohl als einen Mann, der sein gegebenes Wort hält: wer würde nochmals spenden, wenn er damit rechnen muß, daß er offen gelegt wird ? (Ich weiß, Kohl hatte auch sein Wort -sprich: Amtseid gegeben ...)
Viele Grüße
Günter

Hallo an alle,
das Schlimme an der ganzen Sache ist doch, daß gerade die CDU sich lange mit dem Mantel der moralischen Unfehlbarkeit
geschmückt hat. Wer einmal seinerzeit eine Rede von Kanter miterlebt hat, der hatte anschließend ein schlechtes Gewissen für jede Falschparkung, die er im Leben wagte.
Und Helmut Kohl fühlte und fühlt sich jederzeit im Recht. Das ist das Schlimme. Und da haben wir in Hessen einen Landesvater, der aus dem gleichen Holz geschnitzt ist. Geht es wirklich nur so?

Die Sache Kohl ist schon schlimm. Wenn zu lange die Macht in einer Hand liegt, und das war ja bei Kohl so, dann glaubt man eben alles zu können. Ich will den Begriff "Korruption" hier gar nicht in Diskussion bringen. Macht verblendet, Macht benebelt.- Machtgewinnung und Machterhalt sind die primären Ziele der politischen Parteien. Da werden notwendige Gesetze, wie z.B. jetzt mit der Gesundheitsreform, vor sich her - möglicherweise bis nach den Bundestagswahlen -geschoben, weil man die "Macht-Quittung" des Wahlvolkes fürchtet. Und das Wählervolk lässt sich täuschen.... Und dem Machterhalt dient schliesslich auch der Untersuchungsausschuss. Hier kommt es m.E.auch darauf an, "die Suppe möglichst lange am Kochen zu halten", um damit die nächsten Wahlen zu gewinnen. Aber ohne Ausübung poltischer Macht, kann Demokratie nicht funktionieren. Das ist das Dilemma!

Bravo, Henric,
genau das ist es nämlich: warum werden wichtige Entscheidungen auf Termine 'nach der Wahl' verschoben ?
Die jetzige Regierung hat uns genug belogen: '... mit uns gibt es keine Steuererhöhungen ...' (dafür aber neue Steuern, wie z.B. die �ko-Steuer, die unser Leben unglaublich verteuert hat), '...die Renten sind sicher ..', klar, wenn sie nicht erhöht werden, aber der Rentner trotzdem höhere Preise schlucken ,muß ! Beamte, nicht jeder weiß, daß auch ein Polizist mit 2500 DM netto Beamter ist, bekommt garnicht erst eine Erhöhung, im Wahljahr hätte das keine Regierung gewagt, jetzt ist es nur noch ein Hinhalten und man kann nur hoffen, daß mit dem Stimmzettel die Quittung gegeben wird.

Das glaube ich nicht, Almex, bei der Schwäche der CDU wird Herr Schroeder schon das Rennen machen. Dies umso mehr, als die CDU keinen Partner mehr in der FDP haben wird. Die flirten doch jetzt schon mit der derzeitigen Mehrheitspartei. Und diese Situation ist - bei aller Wertschätzung seiner geleisteten Arbeit - auch Kohl mit seiner Steuergeschichte zuzuschreiben.
Gruss

Henric,
l e i d e r , die SPD hat leider im Moment die populäreren Leute (wenn auch nicht die besseren).
So schön auch manches Programm der FDP ist, für mich ist sie auch nur noch eine Partei, die keine klaren Aussagen macht, sondern nur noch an Posten und Regierungsbeteiligung 'aus Teufel komm raus'interessiert ist. Das war aber schon immer so.
Hoffentlich haben die anderen Forums-Teilnehmer das Abgleiten vom eigentlichen Thema nicht übel genommen - es wurde ja schon oft darüber diskutiert, ein Politik-Forum einzurichten, das braucht man sich ja auch nicht virtuell gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.
In diesem Sinne, viele Grüße
Almex

>>- es wurde ja schon oft darüber diskutiert, ein Politik-Forum einzurichten<<

Versteh' ich nicht - es gibt doch eines ;-)

/seniorentreff/de/diskussion/cgi/stdf6.cgi

Das die Meinung über Herrn Kohl's Empfangsfreudigkeit
schon seit langen Bekannt ist zeigt
eindeutig der Vorwurf des MdB Hoss von den Grünen:
"Wenn ich daran denke,daß Herr Kohl als Kanzler sich
verschämt von der Indusrie Kuverts in die Tasche,in die
Seitentasche seines drücken läßt,in denen Zigtausende
von Mark sind..........."
Zitat aus Protokoll des Bundestages vom 08.12.83
somit sind seine Beteuerungen wohl mehr als zweiflhaft
der MdB Hoss wird schon damals gewußt haben wovon
er spricht,

Ich meine:
Richtig ist, daß alle Parteien Dreck am Stecken haben. Ich war peinlich berührt, als ich im Fernsehen mit ansehen mußte, wie sich Herr Rau gewunden hat, als ihm seine Privatflüge mit der West-LB vorgehalten wurden. Als Bundespräsident - unmöglich!

Herr Kohl versteckt sich hinter einem Ehrenwort, das er gegeben haben will- und denkt sich nichts dabei! Ja, isses denn wahr??

"Cognac non olet" (oder so ähnlich) sagten die ollen Römer und hatten Recht.

Aber, da gab es noch den König Midas, den ollen Griechen.
Alles, was er anfaßte, sollte zu Gold werden, wünschte er sich.
Das kann�ste haben, sagten die Götter - und der arme König erstickte am Gold, weil er ja auch mit dem Mund alles berührte - und das wurde auch zu Gold ...

Und so werden auch unsere Politiker am Gold ersticken, so lange unser aller Gott nur das Geld, der Besitz, der Reichtum ist. Moral? Unrechtsbewußtsein? Aber, Leute, seid doch nicht albern!!

Kommt die Zeit wieder, in der Leistung, soziale Einstellung gegenüber den Mitmenschen, Anständikeit, Ehrlichkeit, Treue etc. Maßstab sind, dann haben wir gute Chancen..

Politische Diskussionen? No. 7 im Forum anwählen! Da ist �was los!!

In diesem Sinn grüßt
Wolfgang Mücke, der Preuße, bei einigen Leuten nicht sehr beliebt (Betonung liegt bei "einigen").

Nachsatz:
Da war von Herrn Kohl und seiner Frau die Rede.
Ich bin erst seit gut 48 Jahren verheiratet. Die Vorstellung, daß ich meine Frau auch nur für eine Minute allein lassen würde, wenn sie schwer krank wäre, ist mir unvorstellbar.
Wo war Herr Kohl, als sich seine arme Frau, schwer krank, allein und verzweifelt, das Leben nahm??
Schande über diesen Mann, dafür gibt es keine Entschuldigung.

War Wolfgang Mücke dabei, daß er sich anmaßt, so etwas zu unterstellen ?

Ein Mann wie Kohl, der nur die Macht im Visier hat und wie kaum ein anderer machtbesessen ist,kennt kein Unrechtsbewußtsein. Leider ist das eine Begleiterscheinung der Gesellschaftsordnung von der ja bekanntlich Winston Churchill einmal sagte, sie sei die zweitbeste aber eine bessere kenn er nicht.
Die Spendenaffäre macht die ganze Verlogenheit der Politik in unserem aber auch anderer Länder (Frankreich) deutlich. Bloß andere Politiker sind nirgens in Sicht. Traurig und schlimm.
Ich weiß auch keinen Ausweg aus dieser Misere.

Hallo Herr Almex, meine Kritik an dem Verhalten von Herrn Kohl war zugegeben etwas hart - wenn Sie das meinen mit "War ... dabei.." etc.
Andererseits haben wir alle besonders in den letzten Jahren diese Frau bewundert, war doch ihre Krankheit auch seelisch bedingt, meine ich.
Ob man hier Kritik üben soll, ich habe es getan, kam mir vielleicht nicht zu.
Schließlich geht es niemanden etwas an, wenn ein Mann sich in einer Stadt geschäftlich oder politisch betätigt, wo ihn ohnehin keiner mehr sehen will, während seine Frau wie geschildert, 700 km entfernt alleine ist. Darüber besteht wohl kein Zweifel, daß es in ihrer Todesstunde so war.
Ich bin recht offen und nehme selten ein Blatt vor den Mund. Und damit ecke ich oft an.
Sei es drum!
Wenn in mir noch irgendwo ein Funke Sympathie für Herrn Kohl gewesen sein sollte (was sicherlich nicht und unter keinen Umständen der Fall gewesen sein kann) so wäre dieser Funke restlos dahin. Diese Aussage ist in sich nicht ganz logisch, aber sie gefällt mir!
Und nun Herr Almex: Was genau habe ich unterstellt?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Mücke (ohne Pseudonym) der Preuße.

Das Merkwürdige am System Kohl ist für mich, dass sich die Justiz und die deutsche Presse so zurückhaltend, ja geradezu interesselos zeigen. Schliesslich geht es um schwerwiegende Vorwürfe: Verstrickungen in den Waffenhandel, Bestechung, Vorteilsannahme, Schwarzgelder und Schwarzkonten, Unterschlagung, Veruntreuung... Merkwürdig auch die offizielle Interesselosigkeit gegenüber den Umständen des Todes von Hannelore KOHL. Der britische Journalist Andrew GIMSON bringt es auf den Punkt: "[...] Aber es existiert [in Deutschland, W. M.] auch eine beinahe kriminelle Naivität, wenn es um die Berichterstattung über die Aktivitäten eines Machers wie Helmut Kohl geht, ein lächerlicher Wille, jemanden wie ihn in seinen Aussagen ernst zu nehmen, und einen Glauben, dass es geschmacklos und unprofessionell wäre, uangenehme Fragen zu stellen."

Es gab übrigens schon einmal einen Selbstmord in Kohls Umfeld. Die taz berichtete darüber am 10. 7. 01. Mitte Januar dieses Jahres wurde Diethelm H�NER tot in seiner Villa in Cannes an der C�te d'Azur gefunden. H�NER hatte Kontakt zu Exkanzler Helmut KOHL und seiner Frau Hannelore, kannte sich aus in der Leuna-Affäre und war über die Unterschlagung deutscher Milliardenhilfen für Russland informiert. Angeblich soll H�NER die Hannelore-Kohl-Stiftung mit bedeutenden Spenden bedacht haben. Mittlerweile hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Man hat Zweifel am angeblichen Selbstmord H�NERs.

taz vom 10. 7. 01
Verdächtiger Tod in Cannes
https://www.taz.de/pt/2001/07/10/a0025.nf/text.name,askyb469n.n,15

taz vom 3. 8. 01
Andrew GIMSON: Eine schrecklich normale Ehe
https://www.taz.de/pt/2001/08/03/a0111.nf/text

ich denke, Herr Kohl hat uns allen sehr geschadet! Wenn sogar die Justitz nicht mehr zuverlässig ist! Wo soll das noch hinführen! Nicht das ein Mann gefehlt hat oder ein Unrecht getan hat ist zu beklagen,( obwohl das ja schon schlimm genug ist! ) nein, ich finde es so destruktiv, daß dieser Mann überhaupt kein Unrechtsbewußtsein hat .
Ich habe mich auch gefragt, wo war der Ehemann???? Als Politiker war er nicht mehr notwendig,das Volk hatte ihn endlich abgewählt, er hätte jetzt seiner Frau beistehen können, wenn er gewollt hätte, und wenn er die Einsicht gehabt hätte! Aber das ist ja gerade zu beklagen, Herr Kohl hat keine Einsicht wenn es um Gewissensfragen geht!

Hallo, liebe Freunde,

ich verstehe die vielen pessimistischen Meinungsäußerungen recht gut. Politik ist im letzten Jahrhundert zu einem Geschäft verkommen, von dem sich gut leben läßt - sowohl von den hohen monatlichen Einkünften aus Steuermitteln, die Abgeordnete und hohe Staatsbeamte beziehen, als auch aus den mehr oder weniger verschleierten Einkünften als Lobbyisten und für weitere Dienstleistungen, die sie für die Wirtschaft erbringen. Professor Hans Herbert von Arnim vom Bund der Steuerzahler hat darüber zahlreiche dicke Bücher geschrieben (z.B. �Fetter Bauch regiert nicht gern� oder �POLITIK MACHT GELD�).

Im Jahr 1919 schrieb der bekannte Staatstheoretiker Max Weber (1864 -1920), in einer Abhandlung, daß nur solche Personen Politiker werden könnten, die aus einem anderen Gewerbe über genügend Einkünfte verfügten, um davon leben zu können. Heute leben die Politiker von der Politik selbst. Wer will da noch entscheiden, wo Bestechlichkeit oder gar �nur� Vorteilsnahme beginnt und gewöhnliche Honorierung endet? Ich glaube es gibt so viele Schlupflöcher, daß in die jüngst aufgedeckten Finanzaffären kaum Klarheit zu bringen ist.

Trotzdem bin ich nicht pessimistisch. Es gibt hierzulande durchaus Kräfte in den Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften, die sich für eine gründliche Veränderung der politischen Verhältnisse unter Nutzung der bestehenden demokratischen Möglichkeiten einsetzen. Ich denke besispielsweise an die Bewegung für �Mehr Demokratie� (im Internet zu finden unter: https://www.mehr-demokratie.de). Über deren Forderungen nach größerem direkten Einfluß der Bevölkerung auf die Gesetzgebung hinaus ist es nach meiner Auffassung aber notwendig, die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten über die Tätigkeit der staatlichen Organe gesetzlich auszugestalten. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht nicht nur, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sondern auch, daß sie vom Volke durch Wahlen, Abstimmungen und besondere Organe .... ausgeübt wird. Ist es dann nicht legitim, daß das Wahlvolk auf diese �besonderen Organe� Einfluß nimmt und ihre Tätigkeit kontrolliert? Allerdings wurde in den vergangenen 50 Jahren dieses Recht ebensowenig gesetzlich ausgestaltet wie das der Abstimmungen. Gerade wir Seniorinnen und Senioren sollten uns, gestützt auf unser �Privileg der größeren Lebenserfahrung�, hier einmischen und die gebotenen Reformen fordern. Sprechen wir mit unseren Bekannten, unseren Kindern und Enkeln darüber.

Euer Günter Paul