Pressemitteilung Nr. 593
Veröffentlicht am 21. Dezember 2001 13:15 Uhr

Bundespräsident Johannes Rau hat den Termin für die nächste
Bundestagswahl auf den 22. September 2002 bestimmt
-----------------------------------------------------------
Macht das Wählen eigentlich noch Sinn?

- ja, die freien Wahlen sind Grundlage der Demokratie

- nein, die Politiker versprechen vor der Wahl alles und halten nach der Wahl nichts

- ich weiß es nicht

Sollte dies nicht im Politik Forum sein?

Nein ;-))

Die Frage:Macht das Wählen noch Sinn,haben sich nach dem Krieg 99% der Menschen in Deutschland nicht gestellt.

Die Wahlbeteiligung sinkt heute bis auf ca. 50% bei Kommunalwahlen.
Einen ähnlichen Stand könnten auch die Bundeswahlen einmal bekommen.

Die Frage,ob es noch Sinn macht,wird dann von 50% der Bevölkerung mit NEIN beantwortet.

Liebe Heidi,

welche Alternative gibt es denn? Eine Militärdiktatur, eine Monarchie?

Ich würde die Frage lieber so gestellt sehen: Wie können wir erreichen, dass sich in Zukunft wieder mehr Menschen am demokratischen Prozess beteiligen.

Solange die Demokratie die beste aller denkbaren Staatsformen ist, bin ich glühender Verfechter der Demokratie und werde alles dafür tun, dass sie funktioniert und natürlich auch wählen gehen.

Diejenigen, die heute jammern, sie hätten ja doch nichts zu sagen, würden diejenigen sein, die in jeder anderen Staatsform noch weniger zu sagen hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Wer sich an einer freien und demokratischen Wahl nicht beteiligt, der darf in Zukunft höchstens jammern. Ein Recht zur Kritik steht diesen Leuten allerdings nicht zu.

Was wollten sie auch kritisieren, wenn sie an einer politischen Meinungsbildung nicht teilgenommen haben?

Lese ich da zwischen den Zeilen einen leisen Vorwurf an mich heraus, Karl? :-)

Ich bitte zu sehen, dass ich in dem mutliple choice keine der möglichen Antworten angekreuzt habe ;-), sprich: meine Meinung zu diesem Thema noch nicht geäußert habe.

Hiermit nachgeholt: Ich bin für Demokratie, freie Wahlen und Freiheit überhaupt.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich zur Zeit beim besten Willen keine Partei und keinen Politiker finde, der/dem ich vertrauen kann.

Was macht mann/frau dann als überzeugter Wähler? Das kleinste Übel wählen?

Liebe Heidi,


ich habe nie daran gezweifelt, dass Du Demokratin bist. Deine Situation "dass ich zur Zeit beim besten Willen keine Partei und keinen Politiker finde, der/dem ich vertrauen kann" ist eigentlich die Situation, wo man/frau sich entscheiden sollte, selber politisch aktiv zu werden. Das kann heißen, entweder einer Partei beitreten und diese dadurch verändern oder eine neue gründen oder zumindest, laut die eigene Meinung sagen. Da Du letzteres tust, finde ich, bist Du auf einem guten Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Karl,Werner

was sagt ihr denn zu 50% Wahlbeteiligung?

Ist das keine Abstimmung mit den Füßen
gegen manche Politiker-Berlin-die Süßen?

Dass sich 50% politisch unmündig verhalten, stärkt die Bedeutung der anderen Hälfte.

Wohlan Heidi, genau den Punkt getroffen!
Welche Partei geht noch annähernd den sauberen Weg und welche(r) Politikerin/Politiker widerstehen den Anfechtungen und gehen uneigennützig ihren Weg - ich kenne keine(n).
Jede gute Idee wird sofort von der gegnerischen Partei verrissen, um ja keinen "Boden" bei der Bevölkerung zu gewinnen.Alles wird jenen "Zwängen" untergeordnet.Die politische Arbeit ist zum "Feilschen" auf unterstem Niveau verkommen.Nicht mehr "Charaktere" sondern "Selbstdarsteller/Schauspieler" sind in unserer Medienlandschaft gefragt.
Die politische Spitze demonstriert es fast täglich und dieser Trend geht bis zur kommunalen Ebene,leider.
Einen Trost habe ich,solange die Parteien sich gegenseitig noch was "abzujagen" haben fällt für den "Kleinen Bürger" noch was ab. Erst wenn die Medienlandschaft eingeschränkt wird, wird auch die Demokratie schwinden.
Und dennoch bin ich nicht ganz pessimistisch,da ich weiss wie schwerfällig sich erst einmal eingeschlagene Wege verändern lassen.
Voller Hoffnung für eine "bessere" Demokratie
und mit den besten vorweihnachtlichen Wünschen
Sammy

KlausD, Sammy,

warum lebt Ihr eigentlich in diesem Land, wenn es angeblich so undemokratisch, korrupt und schmutzig ist? Die Grenzen stehen Euch doch offen...

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und das wiederum bedeutet, daß die frei gewählte Mehrheit von Parteien unsere Volksinteressen zu vertreten hat. Von Wahl zu Wahl wird darüber neu entschieden.

Übrigens: Nestbeschmutzer sind noch nie demokratisch gewesen! Statt "fröhliche Weihnachten" wünsche ich manchen Leuten lieber eine "geistige Erneuerung" und ein gesundes Politikverständnis.

Viele Wege führen nach Rom. Wichtig finde ich, das man sich politisch beteiligt. Demokratie lebt davon, dass die Bürger mitmachen. Wählen gehen ist eine vorgegebene Mitsprache aller BürgerInnen. Wenn einem diese Form nicht gefällt, oder man denkt man kann durch die Wahl seine Meinung nicht richtig zum Ausdruck bringen, dann muss man eine andere Form wählen. Solange die NichtwählerInnen jedoch beim Wahlergebniss eine Rolle spielen sollte man sich jedoch in irgend einer Form an der Wahl beteiligen. Nur kritisieren und nichts tun, davon kann keine Demokratie leben. Vielleicht kann jeder mal erzählen, wie er/sie daran mitarbeitet, dass unsere Demokratie lebendig bleibt.
Ich wünsche allen ein schönes Fest.
Mechtild

Wo die Zivilcourage keine Heimat hat,reicht die Freiheit nicht weit.

Willy Brandt
SPD-Politker (1913-1992)

Werner A. Sedelmaier,
ihre Äußerungen zeugen leider nicht gerade von Toleranz gegenüber anderen Meinungen.
Tut mir für Sie leid,wenn Sie die zunehmend negative Hirachie in Wirtschaft,Verwaltung und
Politik nicht zur Kenntnis nehmen (können).
Ihre Äußerungen über "Land verlassen..." und "Nestbeschmutzer" hätten Sie sich getrost sparen können.
Genauso könnte ich sagen,entweder ein "Irrealer" oder "Opportuner" kann sich so äußern.
In diesem Sinne auch Ihnen besinnlichen Stunden!

Politik erhitzt die Gemüter. Friede über Weihnachten?

Lieber Sammy,

natürlich nehme ich die negativen Entwicklungen ebenfalls zur Kenntnis. Aber deswegen blende ich die Wirklichkeit nicht aus. Alle Politiker und alle Parteien in einen einzigen Topf zu werfen, das ist schlichte Polemik.

Und genau diese Polemik hat Sie wohl auch daran gehindert, meine Eingangsfrage zu beantworten.

Trotzdem: Ich wünsche Ihnen Glück und Zufriedenheit!

Ich hatte konkret an Werner und Karl die Frage gestellt:Warum gehen 50% der Bürger nicht zur Wahl.

Aber die Frage kann man sich wohl sparen.


Frohe Weihnachten

Lieber KlausD,

Du solltest Deine Frage an die 50% Nichtwähler richten. Ich kann nicht für Millionen Menschen antworten, die wahrscheinlich die unterschiedlichsten Beweggründe haben.

Ich kann Dir nur meine Gründe sagen. Ich nehme an jeder Wahl Teil, weil ich eine politische Überzeugung habe, die ich mit meiner Stimmabgabe zum Ausdruck bringen will.

Zur Erinnerung: Du hast meine Frage auch nicht beantwortet!

Politik beginnt in uns selber. Damit, dass man an der Urne ein paar Zettel einwirft, ist aber des Bürgers Pflicht an die Allgemeinheit noch nicht erfüllt oder erschöpft. Wir können noch viel mehr tun. Zum Beispiel auf der Strasse nicht wegschauen, wenn jemand angepöbelt oder gar angegriffen wird - schreien wir doch für das Opfer um Hilfe und mischen uns ein. Schreiben wir den Politikern, sei es direkt oder in Leserbriefen, um ihnen aufzuzeigen, wenn sie am Volk vorbei politisieren. Aber vorallem: Leben wir Demokratie in unserer eigenen Familie, im Freundeskreis, im Verein, in der Partei, in der Kirche, auf der Strasse. Leben wir Demokratie in und mit uns selbst. Denn wer mit sich selber nicht demokratisch ist, der kann kein Vorbild sein seinem Nächsten.

Ich wünsche euch Frieden.

Schorsch

Ja lieber Werner,

die Frage war ja wohl: Warum lebst Du immer noch in diesem Land?

Die Gründe sind die gleichen wie bei Dir auch:-))

Aber diese Fragestellung ist in sich überflüssig und völlig abwegig!

Bescheidene Frage eines Eidgenossen:
Welche demokratischen Mitsprachemöglichkeiten gibt es überhaupt in Deutschland für eine/n nichtorganisierte/n Bürger / in?
Soviel ich weiss müsst ihr oft Sachentscheide indirekt über die Wahl eurer Politiker/innen beeinflussen. Das ist in einer direkten Demokratie anders. Entscheide wie Beitritt zur EU, Nato, UNO oder einer Währungsunion , die Abschaffung der Armee, die Anschaffung teurer Waffensysteme, die Einführung einer Volksversicherung, Stilllegung der Atomkraftwerke, Einführung neuer Steuern etc. werden in der Schweiz durch Volksabstimmungen bewerkstelligt.
Trotzdem ist die Stimmbeteiligung noch schlechter als in Deutschland. Die Gründe dafür beschäftigen Heere von Wissenschaftler.
Als regelmässiger Teilnehmer an allen Wahlen und Abstimmungen habe ich mir diese Frage immer wieder gestellt. Aus vielen Gesprächen mit Stimmabstinenten kann ich heute die traurige Bilanz ziehen:
- Bequemlichkeit (Die Vorlagen werden gar nicht gelesen. Die Formulare werden nicht ausgefüllt. Der Weg zum nächsten Wahllokal oder zum nächsten Briefkasten ist schon zuviel!)
- Inkompetenz (Die Sachfrage ist zu komplex. Man bemüht sich nicht um ein Verständnis.)
- Chaoten (Stimm- oder Wahlunterlagen verlegt, weggeworfen, Termin vergessen, verschlafen etc.)
- Wurstigkeit (Was soll ich da mitreden ... die da oben machen sowieso was sie wollen)
- Überforderung ( zu einem Referendum muss man JA sagen, wenn man gegen etwas ist... zu einer Initiative muss man JA sagen wenn man für das ist etc.)
- falsche Rechnungen (Meine Frau stimmt dafür und ich dagegen ... also hebt sich das auf .. Ich brauche nicht an die Urne zu gehen.... oder ähnlicher Unsinn mehr!)
- und andere "Entschuldigungen" mehr ....

Meiner Meinung nach wäre eine wirkliche Demokratie nur möglich, wenn alle, die an Entscheidungen teilnehmen autonom und kompetent entscheiden könnten. Und das ist eine Utopie.

Leider sehe ich nicht, wo die kommende "choice" wirklich "multiple" ist. Haben wir nicht eigentlich nur die Wahl zwischen "Mitte" und "Mitte"? Ich möchte der SPD nicht einmal mehr ein "links" oder der CDU ein "rechts" zuordnen.

Unsere schweizer Diskussions-Partner sind um ihre Volksabstimmungen wirklich zu beneiden, denn wir können leider herzlich wenig durch unsere Wahl beeinflussen. Ich lese gerade das Buch "Das System" von Hans Herbert von Arnim, der genau diesen Zustand aufs schärfste kritisiert.

Auch wenn mir die Wahl von Mal zu Mal schwerer fällt, werde ich immer daran teilnehmen. Trotzdem sollten wir weiter fordern, dass Abgeordnete wieder nach ihrem Gewissen entscheiden können, ohne ihr Mandat dafür niederlegen zu müssen.

Barbara

Ergänzung eines Schweizers zu Felix` Lobrede auf die Schweizer Demokratie.
Könnte es nicht auch sein, dass viele SchweizerInnen nicht stimmen gehen, weil sie sich mit Ja UND ein einverstanden erklären können? Manchmal heben sich nämlich Vor- und Nachteile einer Vorlage für den einzelnen Bürger so auf, dass er sich die Mühe des Abstimmens erpart.
Da sich die Meinung meiner Frau (von Kaffekränzchen beinflusst) und die meinige meist diametral gegenüber stehen, fülle ich mein Stimmmaterial sofort nach Erhalt aus und werfe es in den Gemeindebriefkasten. Wenn dann meine Frau sich endlich daran machen möchte, ist die Abstimmung meist schon vorbei. So kann ich verhindern, dass unser beider Meinungen sich gegenseitig aufheben!

Schorsch

Lieber Schorsch,
lies doch bitte meinen letzten Beitrag nochmals durch! Von <Lobrede> merke ich keine Spur ..... im Gegenteil. Ich schäme mich, in einer weltweit vorbildhaften Demokratie zu leben, in welcher die Bürger/innen ein Maximum an Mitspracherecht haben ... diese aber von einem zu grossen Teil nicht wahrgenommen wird.
Wichtig ist mir meine letzte Bemerkung:


Meiner Meinung nach wäre eine wirkliche Demokratie nur möglich, wenn alle, die an Entscheidungen
teilnehmen autonom und kompetent entscheiden könnten. Und das ist eine Utopie.

Tendenziell annäherbar wäre diese Forderung, indem Abstimmungen und Wahlen z.B. durchs Internet oder von speziellen Terminals aus ausgeführt würden. Durch Check-Abfragen liesse sich abschätzen, ob jemend die Fragen bei einer Abstimmung überhaupt verstanden hat. Der Zugang könnte durch eine geeignete Identifikationsmethode gesichert sein. Ebenfalls könnten Abstimmende, die sich nicht über ein Minimum von Kenntnissen über die gestellten Abstimmungsfragen zurückgewiesen oder sogar bei wiederholtem Versagen ausgeschlossen werde. Ich höre schon den Aufschrei elitär .. undemokratisch .. schulmeisterlich! Nein.... die Testfragen würden nur die jetzige Verfälschung der Resultate verringern. Wenn jemand, was offenbar häufig vorkommt, ein Referendum ablehnt, weil er gegen etwas ist ... und mit diesem falschen Verhalten genau das Gegenteil bewirkt !

Das wäre keine Utopie. Allerdings müssten kluge Sicherungen eingebaut sein, die Manipulationen ausschliessen.

Schorsch und KlausD

ihr habt beide sooo recht.
Zivilcourage ist die allerunterste Unterlage zusammen mit
dem Recht zur freien Wahl - und nein, die Buergerpflicht
hoert nicht auf mit dem eingeworfenen Stimmzettel.

"Man weiss ja nicht wen" - und "die machen ja doch was sie
wollen" sind die ersten Schritte in die Richtung weg von
der Demokratie, denn
sie lassen die Tuer angelehnt fuer den stillschweigenden
Eintritt eventueller "Parteien"
die danach streben moegen den Buergern eine Freiheit nach der anderen wegzunehmen.

Es ist in der Tat so:
"Wo die Zivilcourage keine Heimat hat,reicht die Freiheit nicht weit"

Ich hoffe Ihr hattet alle ein frohes und beschauliches
Weihnachtsfest und ich wuensche Euch Allen das Beste fuer
das Neue Jahr.

Jutta

Hi Leute!

Habe erstaunt die Diskussion gelesen, wußte gar nicht, dass die politischen Wahlen soviel Brisanz erzeugen können.
Schön, dass ihr das alles nicht so gleichgültig hinnehmt, wie es die Politiker tun.
Man sollte wählen, unbedingt, es ist jedoch demokratisch ebenfalls den Willen der Nichtwähler zu akzeptieren und zu berücksichtigen.
Ein Nichtwähler gibt ebenso auf seine Art und Weise seine Stimme ab wie der Wähler, ich sehe da keinen Unterschied.
Warum fragt ihr nicht warum ein Wähler denn zur Wahl geht, ist er denn ein Demokrat, er unterstützt ja möglicherweise mit seiner Stimme eine Partei, die an sich undemokratisch regiert oder zu regieren versucht.
Mit anderen Worten, so wie sich unsere Wählerlandschaft darstellt so ist nun mal unsere Demokratie, und dass es Nichtwähler gibt gehört genau so zur Demokratie wie dass es Wähler gibt, oder währet ihr alle glücklicher wenn unsere Wahlbeteiligung bei 99 % läge, das wäre ja grauenhaft.
Ist doch alles in Ordnung so, so wie es ist.
Ne neue Partei zu gründen fände ich super, eine demokratische Volkspartei, also eine, die wirklich unabhängig von Medien und Kapital nur für das Volk, für dich und für mich da wäre, und ich wäre auch nicht sauer wenn diese Partei nicht von allen gewählt würde, denn jeder hat halt seine eigenen Vorstellungen.
Tschau ihr Lieben,
Bert

Lieber Bert Baumgart,

ich möchte Ihnen an einem einzigen Punkt widersprechen. Dazu zitere ich aus Ihrem Beitrag:

"Ein Nichtwähler gibt ebenso auf seine Art und Weise seine Stimme ab wie der Wähler, ich sehe da keinen Unterschied."

Meiner Meinung nach ist das ein Irrtum. Und es ist ja auch ein rethorischer Widerspruch. Wer nicht wählt, der hat auch keine Stimme abgegeben! Das Wählervotum kann nur dadurch zum Ausdruck gebracht werden, daß man sich an diesem Votum beteiligt.

Wenn ich keine real existierende Partei wählen möchte, was durchaus legal ist, dann gebe ich einfach eine ungültige Stimme ab, oder einen unvollständigen Stimmzettel. Dadurch bin ich kein Nichtwähler und meine Meinung wird berücksichtigt, meine Stimme wird gezählt, auch wenn sie keiner Partei zugute kommen wird.

Wenn es viele Nichtwähler so machen würden, dann würde sich der Prozentsatz der Nichtwähler enorm reduzieren. Und somit wäre dann auch der "Wille des Volkes" leichter messbar und zählbar.

50 % Nichtwähler sind eine nur eine leere Zahl, ohne jede politische Aussagekraft. Ursachenforschung wird dadurch zu einer Tombola gemacht, die beliebig interpretiert werden kann. Das kann nicht im Sinne eines mündigen Bürgers sein.

Lieber Werner

Ich habe gemeint und geschrieben "auf seine Art und Weise"
Das heißt er gibt seine Stimme eben ab, verstanden?

Liebe Grüße Bert