Innenpolitik Ein Mosakisteinchen für die Demokratie..?

@dutchweepee und ALLE,
ich frage mich, wieso fast alle erfreut sind über die Tatsache, dass Politiker ihre finanziellen "Hosen" runter lassen müssen, wo doch ebenfalls fast alle sich vehement gegen alle Maßnahmen und Vorhaben wehren, die den Datenschutz aushöhlen wollen.
Was nutzen uns die finanziellen Daten eines Abgeordneten, die jetzt über das Internet freigegeben werden für alle ?
Was eigentlich wird da "transparenter", wo eigentlich hat die "Demokratie dazugewonnen"?
Gilt jetzt das Motto- der Abgeordnete mit den geringsten Nebeneinkommen ist der richtige Abgeordnete ?

Zur Erinnerung: sehr viele Forenteilnehmer sind nicht mal bereit, ein Minimum an Daten ( Wohnregion, Alter, Bild ...) den anderen Forenteilnehmern zur Verfügung zu stellen.

Würdet ihr denn hier im Forum eure Einkünfte offenlegen, damit andere vielleicht besser einschätzen können, ob bestimmte Beiträge ehrlich gemeint oder mehr in den Bereich der Heuchelei gehört ?

Meine Meinung zur umstrittenen( auch bei den Richtern ) Abweisung der Klage.
Ich bin dafür, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte beim Bundestagspräsidenten anmelden müssen.
Ich bin dagegen, dass diese Daten veröffentlicht werden, weil Einkünfte wenig Aussagekraft für die Qualität eines Abgeordneten haben und eher verwirren als Transparenz bringen.




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klaus

Hallo Klaus, ich sehe es etwas anders. Ob nun eine Offenlegung für den Steuerzahler notwendig erscheint, vermag ich auch nicht einzusehen,wohl aber eine Offenlegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten oder einer Kontrollinstanz, aber zumindest werden die Abgeordneten vom Steuerzahler alimentiert,zudem sollten die Abgeordneten frei und unabhängig sein.Genau da liegt aber das Problem, nämlich die "Unbefangenheit" sich frei zu entscheiden...!
Denn dieser "geplegte Lobbyismus" öffnet doch Tür und Tor und lässt so manche Entscheidung fragwürdig erscheinen und eben nicht zum Wohle des Volkes.!...)

gutgelaunt

@gutgelaunt,
"Denn dieser "geplegte Lobbyismus" öffnet doch Tür und Tor und lässt so manche Entscheidung fragwürdig erscheinen und eben nicht zum Wohle des Volkes.!...)"

Deshalb bin ich ja der Meinung, dass die Abgeordneten ihre Tätigkeiten und Einkünfte vor dem Parlamant(Bundestagspräsident) offenlegen müssen- aber nicht vor der Öffentlichkeit.

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klaus

Eine Frage susannchen:

Du weißt nun, ob und wieviel ein MdB mit Nebentätigkeiten verdient.
Welcher ist in Deinen Augen integrer? Derjenige, der seine Rechtsanwaltskanzlei weiterhin betreibt, und damit natürlich auch Geld verdient, finanziell und auch existenziell weitgehend unabhängig vom Wohlwollen seiner eigenen Partei ihm gegenüber ist, oder einer, der keinerlei Nebeneinkünfte hat, aber immer schön straff nach Fraktionsvorgaben handelt und abstimmt, weil er weiß, dass ist sein einziger Arbeitsplatz, und den möchte er auch ganz gern behalten?
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gerald

Die Einkünfte des RA aus der eigenen Kanzlei sagen evtl. etwas über den Zeitaufwand aus, der ihm für seine Abgeordnetentätigkeit verbleibt, ist aber auch m. E, unerheblich.
Die Einkünfte aus Beratertätigkeit sind da schon aufschlußreicher, ein Vertreter der Stromkonzerne wird natürlich auch in Touristenzentren für ein Kraftwerk stimmen, dabei auch noch die 3 - 400 Arbeitsplätze anführen, aber die Tausende durch den Tourismusrückgang verlorenen verschweigen.
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rolf

Ok rolf, jetzt weißt Du, wie dieser Abgeordnete im Falle des Falles abstimmen würde. Und weiter?

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gerald

Weiter?
Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Mehr bleibt dem "Stimmvieh" ja nicht.
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rolf

gerald, rolf hat mir im Grunde die Antwort abgenommen.
Nicht die Höhe des Nebeneinkommens interessuert mich, sondern wo sie herkommen.
Ich hoffe damit deine Frage beantwortet zu haben.
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susannchen

ein kleiner Etappensieg-- mehr nicht.

Angesichts der übermächtigen Verwaltungsapparate, über die die Executive verfügt und der immense Arbeitsanfall im Bundestag, halte ich die tatsächliche Auübung einer Nebentätigkeit für mit der ordnungsgemäßen ausübung des Mnadats für unvereinbar.

(Bereits in der Kommunalpolitik, die ich an verantwortlicher Stelle lange Jahre im lädlichen Raum betrieben habe, fällt soviel Papier an, daß man das kaum bewältigne kann)

Es gibt doch nur zwei realistische Alternativen:

a) Die Nebentätigkeit wird tatsächlich voll ausgeübt, sodaß das Entgelt gerechtfertigt ist. Dann leidet in jedem Fall die Mandatsausübung oder

b) Der Umfang der Nebentätigkeit rechtfertigt nicht das gezahlte Entgelt. Dann leigt der Verdacht einer verdeckten Schmiergeldzahlung nahe.

Daraus folgt: Konsequenter Verbot jeder Nebentätigkeit.


Donaldd

@donaldd,
"Daraus folgt: Konsequenter Verbot jeder Nebentätigkeit."

Daraus folgt: Dann werden wir in einigen Jahren nur noch ein Parlament aus Berufspolitikern und Funktionären haben.
Viele Abgeordnete haben in der privaten Wirtschaft oder in anderen Bereichen viel höhere Bezüge, als sie als Abgeordnete je haben könnten.
Einige sind heute schon gezwungen, ihre z. B. Arzt- oder Rechtsanwaltpraxen wenigstens am "Köcheln" zu halten, um nach der Legislaturperiode nicht voll den Anschluss zu verlieren.

Mir wäre es angenehmer, ein Parlament zu haben, dass sich aus vielen Bereichen der Bevölkerung zusammensetzt. Damit steht und fällt meines Erachtens auch die Kompetenz bei der Bearbeitung der Aufgaben durch das Parlament.

Ganz so einfach ist das manchmal mit den "Konsequenzen" nicht.



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klaus