Innenpolitik Parteien und Stiftungen

Das und diese Verhältnisse hätte ich nicht für möglich gehalten:

Eine Teilkopie aus dem Netz:
 

• Jede Partei hat eine Stiftung, die in enger Verbindung zu ihr steht. Bei der AfD ist das die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).
• Da die AfD im September zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, steht ihrer Stiftung - wie den anderen parteinahen Stiftungen - ein Förderbetrag in Millionenhöhe zu.
• Die Förderung der parteinahen Stiftungen ist derzeit recht intransparent, es gibt kein Gesetz, das sie regelt.

Die Debatte begann schon vor der Bundestagswahl 2021, als klar wurde, dass die AfD zum zweiten Mal nach 2017 in den Deutschen Bundestag einziehen würde. Das zweite Mal im Bundestag bedeutet für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), dass sie ein Anrecht hat, Geld aus einem Topf für die parteinahen Stiftungen zu bekommen. 2020 waren darin laut Bund der Steuerzahler (BdSt) 542 Millionen Euro.
Obwohl es sich dabei um Steuergeld handelt, gibt es kein Gesetz, das "Anspruch, Umfang, Obergrenzen, Verwendung und Kontrolle der Steuermittel regelt", kritisiert der BdSt schon länger. Stattdessen gibt es nur eine gemeinsame Erklärung der parteinahen Stiftungen, namentlich der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES; SPD-nah), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS; CDU-nah), der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS; CSU-nah), der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS; FDP-nah) und der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS; Grünen-nah). Sie stammt aus dem Jahr 1999, etwas später trat ihr auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS; Linken-nah) bei.
In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben die Stiftungen zwar von einer "selbstgesetzten Verpflichtung", die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und die Verwendung ihrer Mittel zu informieren. Welche Stiftung jedoch Geld bekommt und wie viel, obliege "der parlamentarischen Entscheidung", konkret: dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Gerechtfertigt sei eine Förderung, wenn die der Stiftung nahestehende Partei "wiederholt" in den Bundestag einzieht.
Das ist der AfD bei dieser Bundestagswahl gelungen und damit hat sie nach dem Gewohnheitsrecht Anspruch auf einen zweistelligen Millionenbetrag - wenn man von den bisherigen Gesamtfördersummen ausgeht und davon, dass die Stiftungen nach dem Durchschnitt der letzten gefördert werden.
Dass die Erasmus-Stiftung die Förderung will, bestätigte Erika Steinbach, seit 2018 Vorsitzende der Stiftung, vor einigen Wochen NDR und WDR. So klar war das nicht immer: Teile der AfD hätten immer wieder gegen das Wesen staatlich finanzierter, parteinaher Stiftungen gewettert, heißt es. usw
 
lupus