Innenpolitik Bürgerrat
Weil er der erste ist, der vom Bundestag (alle Parteien zusammen) selbstständig ohne dazwischen geschaltete Dritte wie NGO und Geldgeber -organisiert wurde.Wie kommt es dann, das dieser Bürgerrat mit einem Mal in aller Munde ist ?
Es gab mal einen "Deutschlands Rolle..", der vom Ältestenrat des Bundestags veranlasst worden war. Inwie eit die 160 Teilnehmer wussten, dass sie nur Versuchskaninchenwaren, weiss ich nicht.
Jedenfalls ging es dem Ältestenrat „nicht vorrangig um die Bearbeitung des ausgewählten Themas, sondern darum zu erforschen, ob ein solches Instrument zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit in der repräsentativen Demokratie tauge, und ob ein auf Bundesebene geeignetes Format entwickelt werden könne".
Der Bürgerat "Demokratie" hatte seinerzeit in seinem Empfehlungsbericht Bürgerräte empfohlen, der Bundestag hatte daraufhin versprochen sich darum zu kümmern und so landete - viele Jahre später - der jetzige Bürgerrat in der Ampelvereinbarung und wird jetzt
ins Leben gerufen. Da der BT (und das Presseamt) die Sache in die Hand genommen hat, wird die Einsetzung natürlich entsprechend medial begleitet, deshalb das "in aller Munde".
Wie es zu dem Thema kam und welche Fragen behandelt werden sollen bzw. wozu konkrete Empfehlungen erwartet werden, weiss ich nicht genau.
Eine Studie (NRW KATALYSE 2018 Titel " Ernährung im Wandel ") empfahl seinerzeit der Politik u.a. " Eine gesetzliche Regelung zu verbindlichen Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas und Schulen".
Das könnte bedeuten: weniger Pommes bzw. Fleisch , weniger süßen Nachtisch, mehr Grünfutter, Obst ... in der Woche, eben was 'Gesünderes'
Damit bei so einer gesetzlichen Regelung nicht wieder das übliche laute Geschrei angestimmt wird, über die Gängelung durch den Staat , der jetzt schon vorschreibt bzw verbietet , was unsere Kinder essen müssen, könnte man ja den Bürgerrat (die gesamt Bevölkerung vertretend) "ins Kritik-Feuer" schicken, sollte er einen dahingehenden Ratschlag unterbreiten und sich als Politiker(in) - die Hände in Unschuld waschend - hinter dem Bürgerrat verstecken (wir haben doch nur beschlossen, was das Volk will) .
Wäre dem so - und ich will das nicht ausschliessen - dann könnte man das als einen Instrumentalisierungsversuch des Bürgerrats durch das Parlament verstehen.
Warum nicht, wenn es der Sache dient und sich dadurch Dinge bewegen lassen ?
Einen Bürgerrat " Sicherheit und Rüstung - Verteidigungspolitik im Wandel" dürfte es so schnell - wenn überhaupt - nicht geben.
Fällt mir jetzt auf die Schnelle kein oberpfälzer Wort ein für Jecke ...
Deshalb grüße ich angenehm angetan zurück und mit dem Wunsch halt de Ohawaschl steif, wenn immer es sein muss, es könnt Euch ja ein Oberpfälzer Ölwadritscherl begegnen , jetzt wo der Sommer seine Löcher offenbart.
Die Berliner hatten ja schon ihre Löwin, bald, wenn Ferien sind, kommt in Bayern wieder der Wolpartinger, und werden werden wieder seltene Schnappschüsse von den eierlegenden Gemsen vertrieben ... und mittendrin der Bürgerrat , wenn alle (Ok fast alle) Leut im Urlaub sind ...
👴👋
Über Sinn und Zweck der Bürgerräte wurde inzwischen kommentiert.
Ich möchte mich nicht wiederholen.
Einen Satz von dir - @digis - greife ich heraus:
"Ich warte ab, wann in Karlsruhe regiert werden wird."
Dieser Satz ist für mein Verständnis undeutlich.
Mit einer Bundesverfassungsbeschwerde wegen der Bürgerräte ist nicht zu rechnen.
Einen Satz von dir - @digis - greife ich heraus:Ich weiss nicht ... nicht nur die AfD könnte Kalte Füße kriegen (ich habe sie schon).
"Ich warte ab, wann in Karlsruhe regiert werden wird."
Dieser Satz ist für mein Verständnis undeutlich.
Mit einer Bundesverfassungsbeschwerde wegen der Bürgerräte ist nicht zu rechnen.
geschrieben von Lenova46
Und das als Hintergehen des 'Faulen Parlaments' betrachten, das die eigentlich ihm beauftragte Rolle, das vernünftige Regieren nämlich, illegal abschieben möchte auf den Bürgerrat.
Und noch anführen, dass sie den nicht von der Allgmeinheit sozusagen 'anonym erwürfelten' Bürgerrat als illegal betrachten. Wer trägt denn beim Bürgerrat öffentlich Verantwortung? Er könnte deshalb auch als ungesetzlich angesehen werden.
Persönlich halte ich den Bürgerrat für eine verzweifelte Tat Etablierter, jetzt 'endlich irgendetwas dem Volke Wohlgefälliges' aus Panik tun zu müssen. Denn es gibt die Möglichkeit der Mitsprache schon immer. Genau dafür wird/wurde ja öffentlich gewählt. Bisher mit Namen.
Ich jedenfalls möchte nicht von irgendeinem per Los erwürfelten, anonymen Heini (mit)regiert werden. Der kann sich ja durchaus 'höflich' im Hintergrund halten - und unerkannt den größten Unfug lostreten.
Gar tendieren zu radikalen Ansichten.
Die AfD hat durchaus Advokaten in ihren Reihen.
Dann sehen wir uns in Karlsruhe wieder.
Ist das Regieren?
dazu, daß mir das PRAKTISCHE an diesem Bürgerrat nicht so recht
einleuchtet : Was ist, wenn einer von denen, die ausgelost wurden, "NÖ"
sagt ? Wie werden die Auserwählten finanziell entschädigt ? Müssen sie
dafür ihren Urlaub nehmen ? Haben sie sich vorher irgendwo gemeldet,
daß sie bereit sind, als Bürgerrat zu fungieren, oder trifft es sie völlig
unvorbereitet ?
Und bis ich mich besser informiert habe, tendiere ich auch wie @digis in
die Richtung, daß das Ganze wie ein Feigenblatt wirken soll.........
C.S.
Hier ein Link, um bei deinen Informationen zu helfen:
https://www.bundestag.de/parlament/buergerraete/faq-inhalt-946914
sich nicht bewerben kann, und daß es eine Art Zufallsgenerator sein soll.
Aber zu meinen praktischen Fragen steht da nicht viel.
Ich denke, da gibt es doch einige organisatorische Probleme in der
ganzen Verfahrensweise........
Stell Dir vor, es trifft Dich - würdest Du mit Freude über die Möglichkeit,
an diesem demokratischen Prozedere mitwirken zu dürfen, alles stehen
und liegen lassen und Dich auf den Weg machen ? Oder würdest Du
überlegen müssen, wie Du das alles privat regeln müßtest ?
Und wenn Einer/ Eine absagen müßte, käme dann nicht wieder das ganze
sorgsam ausgeklügelte System ins Wanken 😄 ?
C.S.
1. Die die ausgelost werden in ihrem sample von 160, hatten vorher schon ja gesagt.
2. Wie immer und überall, gibt es für den Fall der Fälle (Krankheit, usw) Ersatzleute.
3.Die Gelosten gehen weiter ihren Tätigkeiten nach, sie bekommen natürlich Aufwandsentgschädigungen und einen Tagessatz für die gemeinsamen Treffen (viel läuft auch virtuell), die an Wochenenden stattfinden. Sollte es ausnahmsweise mal nötig sein, dann eben ein Sonder-Urlaubstag nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Ihren Urlaub müssen die Teilnehmer dafür nicht nehmen.
4. Die 20 000 , die aus den Melderegistern gezogen wurden, werden alle einzeln angeschrieben und gefragt, ob sie mitmachen wollen. Etwas mehr als 2000 (rund 10 %) haben geantwortet, dass sie gerne dabei wären. Es trifft also keinen wie der Blitz vom heiteren Himmel.
5. Feigenblatt , um welche Scham abzudecken ? Defizitäte Demokratiepraxis, Bürgerferne , ... ? Es ist nicht überraschend, dass Stimmen immer lauter werden, die , banal gesagt, betonen, wo der Bartel den Most holt, d.h. ihr Rätedemokraten könnt soviel empfehlen und vorschlagen wie ihr wollt, entscheiden tun immer noch wir.
6. Deshalb: wenn der Bürger, der immer über "die da oben" meckert, am Ball bleibt, die Geschichte mitverfolgt und verlangt, dass das Parlament anlässlich der feierlichen Überreichung des Berichts des Bürgerrats, nicht nur Dankesfloskeln von sich gibt und sich in Lobhudeleien über das gelungene Beispiel praktizierter Demokratie ergeht, sondern sich klar äußert zu jeder Empfehlung: abgelehnt - warum genau ? akzeptiert/wir machen was draus - was genau und wann ? Enthaltungen sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden, keiner soll sich drücken dürfen.
Ein Besipiel: Bisher hat sich niemand so recht getraut (warum eigentlich) vorzuschreiben, welchen Qualitätsanforderungen (zusätzlich zu den Hygienestandards) die Essen in Schule und KIndergarten erfüllen müssen. Die Grünen sind mal mit ihrer Forderung nach weniger Fleisch baden gegangen, wahlkämpfende Bayernpolitiker veräppeln Forderungen nach einem reduzierten Fleischkonsum und werden dafür mit viel Applaus bedacht...
Wäre das auch so, wenn der Bürgerrat z.B. mit einer deutlichen Mehrheit 120 von 160 Stimmen solche Vorschriften befürworten würde ?
CDSU Nein - FDP Nein - AfD Nein - Grüne Ja - SPD Jein - Linke- gibts die dann noch ?
So und das war's jetzt aber endgültig von mir hier, sonst fange ich an mich im Kreise zu drehen bzw. ständig zu wiederholen.
Und bis ich mich besser informiert habe, tendiere ich auch wie @digis inDanke für das Wort *Feigenblatt*.
die Richtung, daß das Ganze wie ein Feigenblatt wirken soll.........
Feigheit vor dem 'Feind', vor dem Volk, das droht aufmüpfig zu werden.
Menschenskinder, diese 'Institutionen' haben wir doch alle schon funktionsfahig seit Jahrzehnten 'erkämpft'. Das Parlament & Entourage. Die sind genau für den Zweck entstanden, den Willen des Bürgers in Taten umzusetzen. Die besten Köpfe wurden gewählt - aufgrund dessen was sie persönlich versprachen und 'erkämpften'. Auf einmal sind diese nicht fähig, den Willen des Bürgers zu kennen? Können nicht mehr hinhören? Sondern schicken Ohren auf die Stechbahn?
Die wollen ihren Auftrag an 'erwürfelte Heinies' abgeben? Noway!
Jetzt, wo die Karre in Stocken kommt, werden andere gesucht, die die Schuld zu tragen haben, auf die gezeigt werden kann. Werden die Pferde mal eben mit Hafer gefüttert. Sehr wohl das schaffende Volk zuhiggestelllt. Da habt ihr endlich euren Hafer.
Viele Köche verderben zudem den Brei.
Das kann nicht gut enden.
Mich haben die Links und Quellentexte, die hier von @aixois und @Lenova46 eingestellt wurden, überzeugt, dass das alles einen Versuch wert ist.
Schade finde ich, dass so unklar kommuniziert wurde seitens des Parlaments, so dass der Bürger sich erst einmal durch viele Webseiten wühlen muss, um zu verstehen, was da passiert, wie es abläuft, was Ziel des Ganzen ist.
Dieser Bürgerrat "regiert" natürlich nicht mit. Er hat keinerlei Befugnisse, insofern hat das Bundesverfassungsgericht da nichts zu handhaben. Der Bürgerrat soll gesellschaftliche Fragen diskutieren (in diesem Fall Ernährung, Umwelt) beraten, Ideen, Ratschläge und Empfehlungen abgeben, er soll ein Meinungsbild schaffen, das Politiker zur Kenntnis nehmen sollten, und an dem sich Politiker orientieren KÖNNEN, aber nicht MÜSSEN, und was im Idealfall zu besseren und/oder bürgernäheren Gesetzen führen KANN.
Was ist daran schlimm? Ich sehe da nichts, worüber man sich aufregen könnte. Ich war anfangs irritiert, weil ich das ganze nicht verstanden habe; mittlerweile finde ich die Idee gut. Ich wünschte, der Bundestag wäre paritätisch so besetzt wie diese Räte.
So viele Menschen beschweren sich, weil Politik bürgerfern passiert. Nun wird zumindest ein VERSUCH gestartet, das ein klitzekleines bisschen und probehalber zu ändern, da ist es auch nicht recht. Ich vermute, manche Menschen informieren sich nicht ausreichend, bevor sie kritisieren (das passiert mir durchaus auch, vor allem, wenn ich dafür intensive Recherche betreiben muss!). Ich gebe zu, die Lektüre der letzten Nacht (diverse Links gelesen, die von aixois, aber auch die anderen, die hier eingesetzt wurden) war anstrengend und nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Aber mir hat das geholfen, nach anfänglicher Skepsis und Unverständnis das Ganze nun besser zu verstehen, zu bejahen und gespannt auf Ergebnisse zu warten.
Ausdrücklicher Dank noch mal an @aixois für die Erklärungen, die Geduld und die Links.
DW