Innenpolitik Das brasilianische Parlament beschließt eine Internetverfassung
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Das brasilianische Parlament beschließt eine Internetverfassung
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Das geschah einstimmig und ausgerechnet der anerkannte Weltmeister-Spion USA schreit Zensur. ![]()
heise.de beschreibt den Inhalt mit diesen Worten:
Das was unsere "Das geht nun mal gar nicht"-Kanzlerin vor der UNO-Vollversammlung erklären lies, geht offensichtlich auch nicht und betraf vermutlich nur ihre eigene Person. In den Reihen ihrer Partei verlangt man stattdessen mit erhobener Stimme die Vorratsdatenspeicherung, weil man sonst blind sei. Das ist kein hämischer Kommentar von mir, sondern sind die Worte von Politikern und hochrangigen Polizisten: deutschlandfunk.de: Vorratsdatenspeicherung - Da darf man nicht blind sein.
In der FAZ beschwert man sich statt dessen über die Mentalität der Deutschen:
Damit bin auch ich gemeint. Ich verlange von der deutschen Justiz jedoch eine Strafverfolgung im Rahmen der schon bestehenden Gesetze. Diese haben noch nie und zu keinem Zeitpunkt untersagt, bei bestehenden Verdacht und eingeleitetem Ermittlungsverfahren einen Telefonanschluss oder eine Internetverbindung anzuzapfen. Nur eine verdachts- und anlasslose Überwachung aller Bundesbürger wird von mir mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.
Nein ich möchte nicht verantwortlich sein und an mir soll eine deutsche "Internetverfassung" nicht scheitern. Auch dann nicht, wenn das Internet für einige Politikerinnen und Politiker Neuland ist und ich von paar ... Mitgliedern des ST als Sozialfaschist diffamiert werde.
heise.de beschreibt den Inhalt mit diesen Worten:
Durch das "Internet-Verfassung" genannte Gesetz sollen alle Brasilianer das Recht auf einen gleichen Internetzugang haben und ihre Privatsphäre geschützt werden. Auch garantiert es die Meinungsfreiheit. Provider sollen nicht für Inhalte haften, die Nutzer bei ihnen veröffentlichen, sie sollen aber gerichtlichen Anordnungen folgen, um solche Inhalte zu löschen, die gegen die Gesetze verstoßen. Das Gesetz beschränkt außerdem die Möglichkeit, Metadaten von brasilianischen Internetnutzern zu sammeln und auszuwerten.
Das was unsere "Das geht nun mal gar nicht"-Kanzlerin vor der UNO-Vollversammlung erklären lies, geht offensichtlich auch nicht und betraf vermutlich nur ihre eigene Person. In den Reihen ihrer Partei verlangt man stattdessen mit erhobener Stimme die Vorratsdatenspeicherung, weil man sonst blind sei. Das ist kein hämischer Kommentar von mir, sondern sind die Worte von Politikern und hochrangigen Polizisten: deutschlandfunk.de: Vorratsdatenspeicherung - Da darf man nicht blind sein.
In der FAZ beschwert man sich statt dessen über die Mentalität der Deutschen:
Doch Mahnungen wie die des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) werden immer seltener und verpuffen seit Jahren. Der Grund ist nicht Ignoranz, sondern die Abschirmung des Internets vor angeblicher „Überwachung“. Dagegen zu argumentieren, trauen sich nur wenige Politiker. Verantwortlich dafür sind Netzaktivisten, die beim Ruf nach Freiheit und Bürgerrechten die Leute vergessen, die über Leichen surfen.
Damit bin auch ich gemeint. Ich verlange von der deutschen Justiz jedoch eine Strafverfolgung im Rahmen der schon bestehenden Gesetze. Diese haben noch nie und zu keinem Zeitpunkt untersagt, bei bestehenden Verdacht und eingeleitetem Ermittlungsverfahren einen Telefonanschluss oder eine Internetverbindung anzuzapfen. Nur eine verdachts- und anlasslose Überwachung aller Bundesbürger wird von mir mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.
Nein ich möchte nicht verantwortlich sein und an mir soll eine deutsche "Internetverfassung" nicht scheitern. Auch dann nicht, wenn das Internet für einige Politikerinnen und Politiker Neuland ist und ich von paar ... Mitgliedern des ST als Sozialfaschist diffamiert werde.