Innenpolitik der Feind steht links
ich erinnere mich noch gut daran , mit welch einem personalen und medialen Grossaufgebot , der bundesrepublikanische , westdeutsche Staat in den 1970 jahren alle Register zog , um dem bewaffneten Kampf linksmotivierter Organisationen zu begegnen .
Hausdurchsuchungen , gerade auch bei legal agierenden Genossen , waren an der Tagesordnung ...
kritische Lehrkräfte wurden systematisch Mundtot gemacht ... dank "Rasterfahndung" , geriet man schon in den Focus der westdeutschen "Staatssicherheit" , wenn man an bestimmten Orten den "Spiegel" kaufte .
Kritische Künstler und Intellektuelle wurden mit Bannflüchen belegt , was quasi einem Berufsverbot gleichkam ... in Springer-Presse und Krisenstab fabulierte man über die Wiedereinführung der
Todesstrafe ...
jeder Kofferträger , dem man habhaft werden konnte , wurde zu unverhältnismässig langen Haftstrafen
in z.T. extra hergerichtete Knäste verbracht .
so weit so gut ... oder schlecht ... je nach Standpunkt .
zeitgleich wurden rechtsterroristische Anschläge , z.B. das Oktoberfestattentat 1980 , auf allen Ebenen
kleingeredet ... liess man die "Wehrsportgruppe-Hoffmann" unbehelligt , mit schwerem Gerät , Manöver
im Frankenwald durchführen und leugnete schlicht die Existens organisierter , faschistischer Strukturen .
der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber ordnete entsprechend ein :
"der Nationalsozialismus war in erster Linie Sozialismus ."
heute steht der bürgerliche Staat vor dem Problem , dass er nicht wirklich glaubhaft vermitteln kann ...
dass er eben nicht "der fruchtbare Schoss ist , aus dem das alles kroch" (Brecht)
wieder wird , wie in den Ermittlungen zum NSU , im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke verzweifelt nach einer Einzeltäterlösung gesucht .
es werden Grundgesetzänderungen debattiert , die sich im zweifel vor allem gegen die kritische Zivilbevölkerung richten werden .
das strukturelle Problem ... "der Schoss" , wie Bertold Brecht es nannte ... wird systematisch vertuscht ,
weil der Faschismus in der zu erwartenden Klassenauseinandersetzung eine nicht unerhebliche Rolle spielen wird .
sitting bull