Innenpolitik Gewalt und Angriffe von Rechts

Zurück zum wichtigen Thema: Constanze von Bullion schreibt dazu heute in der SZ interessante Details:

Ehrenämtler und Engagierte in Sachsen oder Brandenburg,die seit Jahren Opfer exremistischer Gewalt betreuen, berichten von einer nachwachsenden Generation junger Neonazis und ihren Mitläufern, die niederzumachen suchen, was sich nicht zum rechten Weltbild bekennt. Gekümmert hat dies anscheinend in anderen Landessteilen wenig.
Nun werden neue Massnahmen gefordert, u.a. soll das Strafrecht nachgeschärft werden. Dies ändert aber an der aktuellen Eskalation nichts,da diese erst nach Inkrafttreten Wirkung zeigen wird.
In der Gegenwart helfen schnellere Polizeizugriffe und auch an den Gerichten muss das Tempo anziehen.

Und natürlich ist es wichtiger denn je,dass in Schulen und Wohnzmmern mit weniger Rücksicht auf politische und ostdeutsche Befindlichkeiten geredet werden muss.
Gewalt gegen Demokraten gibt 3s auch in Essen oder im Wesen Berlins, aber nirgends ist das Klima so bedrückend wie in einigen Regionen Ostdeutschlands, wo nach dem Ende der DDR und Diktatur autoritäre Denkmuster in zu vielen Köpfen überwintert habben.
Und auch geleugnete NS-Vergangenheit in Familien - ebenfalls sorgsam beschwiegen von der Linken, die ihr eigenes, demokratiefeindliches Erbe auch nie aufarbeiten wollte.

Es gab diese Gewalt auch schon vor Jahrzehnten im Westen in der Szene der Hausbesetzer und bei den Schlachten um AKW`s. Damals wurde zwar keine Zivilisten angegriffen, aber die Polizei und hielt das für gerechtfertigt, weil diese "zum System" gehörten.

Olga

Interessierte können heute sehen und hören:

Bundestag:

Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab.

Der Kanzler will erklären, weshalb er Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit deutschen Waffen erlaubt. Zudem soll es um den Umgang mit ausländischen Straftätern gehen.
6. Juni 2024, 5:28 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mp

Sitzung:

09:00 Sitzungseröffnung

09:00ZP 1Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

11:10ZP 2Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen. Ob das eine Dauereinrichtung wird.

"Die Niederlande setzen Deutschland mit ihrer Asylwende unter Druck.
Das Nachbarland der Bundesrepublik setzt in der Migration künftig auf Abschreckung. Für Deutschland wird dies nicht folgenlos bleiben. Die Zahl der Asylbewerber könnte dadurch zunehmen."

Quelle: NZZ v. 6/2024

Danke Lenova - ein weiteres Land, wie die bisher liberalen und freundlichen Niederlande ergeben sich den Rechtspopulisten.
Aber wie soll das eigentlich funktionieren? Die Niederlande grenzen an Belgien, die Nordsee und Deutschland. Woher kommen die Flüchtlinge, die die Niederlande künftig nach Deutschland abschieben wollen? Über die Nordsee?
Ist genau so unverständlich, wie kürzlich erklärt wurde, Flüchtende würden aus Dänemark nach Deutschland abgeschoben werden.
Die müssten ja vorher alle durch Deutschland marschiert sein, um dann die dänische Grenze zu überwinden. Konnte ich nie glauben, seitdem bekannt ist, dass Flüchtlingen bei der Einreise nach Dänemark Geld und Schmuck abgenommen wird.
Will da dann wirklich noch einer hin? Die einzige Ländergrenze von Dänemark ist 'Deutschland; der Rest nur Wasser.... Olga