Innenpolitik Kommunalwahl in Sachsen

Noch vor wenigen Monaten musste die CDU in Sachsen mit einer herben Wahlniederlage rechnen. Der Notverkauf der Landesbank, die undurchsichtige Verfassungsaffäre, ständige Scharmützel mit den Koalitionspartner SPD und eine äußerst unpopuläre Kreisgebietsreform ließen für die CDU schlimmste Befürchtungen aufkommen. Doch der Rücktritt des ungeliebten Regierungschef Georg Milbrandt und die geräuschlose Übergabe an den neuen Strahlemann Stanislaw Tillich ermöglichten einen Befreiungsschlag der Union Die Konkurrenz von Linkspartei, SPD, FDP und Grünen hinkt weiter mit großem Abstand hinterher. Zwei Gruppen konnten allerdings im Vergleich zu 2004 enorm zulegen: die Nichtwähler und die Rechtsextremen. Sie zusammen verfügen über eine klare absolute Mehrheit. Das ist ein Desaster für die junge Demokratie im Freistaat und zeigt zugleich, welch brisante Mischung aus Frust, Erschöpfung und Staatsverdruss im Osten heranwächst. Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen, andere sind nach der Wende nie wirklich in der Demokratie angekommen.

Niemand sollte jetzt mehr glauben, mit dem Einzug der Rechtsradikalen in ein Landesparlament habe sich das Problem bereits erledigt, weil sie sich sowieso bis auf die Knochen blamieren würden. Die NPD-Fraktion in Dresden ist heillos zerstritten, aber im Lande vervierfachte die Partei trotzdem ihr letztes Ergebnis!!! Der Wahlsieg der Rechtsextremen und das große Desinteresse sollten ein Weckruf an die Gesellschaft sein. Bleibt zu hoffen, dass der gehört wird.

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hafel

sind DIE LINKEN nicht zweitstärkste partei in sachsen geworden? ist das nicht ein bundespolitisches "rotes tuch" für die CDU? vielleicht sind in nicht allzuferner zukunft auch in ganz deutschland (ähnlich wie in holland), kommunalpolitische kopulationen von schwarz und dunkelrot möglich, wenn es dem bürger dient, und die braunen verdrängt.

@dutchweepee,
" vielleicht sind in nicht allzuferner zukunft auch in ganz deutschland (ähnlich wie in holland), kommunalpolitische kopulationen von schwarz und dunkelrot möglich, wenn es dem bürger dient"

Was heißt "in nicht allzuferner zukunft" - diese Kooperation gibt es inzwischen bereits.
Es ist zwar noch die Ausnahme, aber schon vorhanden. In meiner Region gibt es 2 Bürgermeister, die der Linken angehören,aber mit Hilfe der CDU und FDP "regieren". Das funktioniert sogar recht gut.
Für "Kopulationen" im bundespolitischen Bereich sehe ich allerdings erhebliche Schwierigkeiten, denn hier geht es auch um außenpolitische Probleme.
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klaus

Kommunalpolitisch, warum nicht, wenn es um die alte Eiche am Dorfteich geht.
Bundespolitisch wäre das allerdings ein Fiasko, was uns hoffentlich erspart bleibt.
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hafel

@hafel,
"Der Wahlsieg der Rechtsextremen und das große Desinteresse sollten ein Weckruf an die Gesellschaft sein."

Hört sich gut an ist aber leider immer noch wenig wirksam. Wer sich nicht mit den Rechten direkt beschäftigt und sich nicht genauer ansieht, was sie wollen, wird immer wieder auf diese Demagogen reinfallen.
Es hört sich sicher etwas eigenartig an - aber manchmal wünschte ich, sie würden öfter ihr wahres Gesicht zeigen und grölend durch die Straßen ziehen.

Es ist für viele schwierig, die extrem Rechten sofort zu "erkennen". Sie laufen ja nicht nur mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacken herum und grölen Naziparolen, sondern zeigen auf Plakaten auch folgende Parolen:
-" Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein. Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan,Usbekistan,Mazedonien ..." oder
-"Weg mit HartzIV - gebt den unsozialen großen Parteien nicht mehr eure Stimme".

Rechtsextremisten tarnen sich z.B. in NRW zunehmend als Bürgerbewegung. Mal geht es gegen einen Moscheebau, mal gegen die Prostitution auf dem Straßenstrich. Sie nennen sich "Pro Köln", "Pro Gelsenkirchen" oder "Pro Oberhausen" .

Untersuchungen in Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zeigen übereinstimmend, dass die Auseinandersetzung mit den Fraktionen und Mandatsträgern der extremen Rechten, aber auch jedes andere politische Handeln im Kommunalparlament sowohl in der Bevölkerung als auch in der lokalen Presse auf wenig Interesse stößt.
Aus Sicht der meisten Befragten gibt die mangelnde Berichterstattung jedoch nicht nur Anlass zur Kritik, sondern wird in Bezug auf NPD und REP auch als eher positiv bewertet, um der Strategie entsprechend den Rechtsextremen keine öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken.”

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klaus

@ Klaus: Wer sich nicht mit den Rechten direkt beschäftigt und sich nicht genauer ansieht, was sie wollen, wird immer wieder auf diese Demagogen reinfallen.


Um gleich vorzubeugen, ich kann wohl zwischen Rechts und Links unterscheiden.
Gibt es allerdings auch ebensolche Demagogen aus dem Lager "Gysi und sein Trupp" für die das "Reinfallen" ebenso gilt.
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hafel