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Innenpolitik Mehr Hausaufgaben von der EU für Deutschland

clara
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Mehr Hausaufgaben von der EU für Deutschland
geschrieben von clara
Kaum beachtet wird eine neue Initiative der EU, das so genannte Europäische Semester. Dabei werden (Haushalts) Planungen der Mitgliedsstaaten untersucht und bewertet und Empfehlungen ausgesprochen.
Auch Deutschland kommt nicht so gut dabei weg wie erhofft. Die Arbeitsweise der Landesbanken wird kritisiert, besonders aber auch Fragen des Arbeitsmarktes, Bildung und Kinderbetreuung.

Deutschland in der EU - Kritik

Daraus: Mit Blick auf das neue Energiekonzept sollte vor allem die langfristige Kosteneffizienz des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbessert werden. Dabei sollte die Unabhängigkeit von Energieproduktion und -übertragung sichergestellt und die grenzüberschreitende Interkonnektivität verbessert werden.

Schön und gut, aber dies alles ist doch auf nationaler Ebene unseren Politikern bekannt. Ob sich aufgrund dieses Tadels etwas ändert, überhaupt das Geld oder der Wille einer Änderung vorhanden sind?

Dass sich die EU in einer Krise befindet, ist nicht zu übersehen. Oder ist die Aktion der Kommission bloßer Aktionismus...?

Clara

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