Innenpolitik Muss RWE sich warmlaufen?

Die Taktik der Energie-Unternehmer lautet doch: "Retten was zu retten ist". denn auch die Energiekonzerne haben begriffen, dass sich ein Atomausstieg nicht mehr aufhalten lässt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Kernenergie und dabei ist wohl noch entscheidender, dass die politische Unterstützung für diese Technik weg gebrochen ist.

Somit ist die Klage von REW nur der Auftakt langer juristischer Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen. Und ich denke dabei, die Konzerne haben gute Chancen.

Die Altmeiler per Moratorium still zu legen, ist juristisch dilletantisch und wird sich rächen. Setzt sich nämlich REW vor Gericht durch, ist die Kanzlerin bis auf die Knochen blamiert. Peinlicher geht es dann nicht mehr!

Der überhastete Ausstieg (die wohl der BW-Wahl geschuldet war) wird dann zu einer Riesenblamage von Schwarz-Gelb.

Das wird den Bürger nicht weiter interessieren. Was ihm (den Bürger) später jedoch nicht egal sein wird ist, dass diese politische Glanzleistung mit Mehrkosten an die Steuerzahler weiter gereicht werden.

Hafel

Der Hintergrund meiner Frage wäre aber, wie RWE in der Bevölkerung dasteht, wenn sie den Prozess gewinnen. Wer sähe dann wirklich dümmer aus? RWE oder Merkel?

Na, das habe ich doch ausreichend beschrieben.

Blamiert wäre die Politik und ich glaube nicht, dass die Bevölkerung REW hochleben lässt, da die "nur" die Aktionäre bedienen möchten.

Hafel

"Der überhastete Ausstieg (die wohl der BW-Wahl geschuldet war) wird dann zu einer Riesenblamage von Schwarz-Gelb."

Wie sieht es denn z.B. mit den Plänen v. neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus, der am 14.03. im Wahlkampf folgendes sagte:

"Tatsächlich bleibe diese Maßnahme(gemeint ist das dreimonatige Moratorium - durch mich eingefügt) bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland weit hinter den wahren Anforderungen zurück. Altmeiler wie Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 umgehend stilllegen, keine Übertragung derer Stromrestmengen auf andere Meiler und Rückkehr zum rot-grünen Atomausstiegsgesetz"

Ist das DER Weg?

Wenn ich das richtig lese, heißt das.
1. Altmeiler "umgehend stilllegen" (das sind :PHILIPPSBURG 1,Brunsbüttel,Isar 1,
Neckarwestheim 1,Biblis A,Biblis B,Unterweser )

2. Dann - "Rückkehr zum rot-grünen Atomausstiegsgesetz".

Also Wiederanschalten folgender abgeschalteten Kernkraftwerke:
PHILIPPSBURG 1: Betrieb bis ca. 2015
Brunsbüttel: Betrieb bis ca 2019
Unterweser: Betrieb bis 2013
( lt. rot-grünem Atomausstiegsgesetz v. 2002)


Wie geht das zusammen?

@ Klaus:

Ein sauberer politischer Weg wäre es gewesen, wenn die Regierung aus ihrem Ausstieg ein Gesetz gemacht hätte. Die Regierung hätte mit Sicherheit die große Mehrheit im Parlament gefunden. Nur da hätte sie sich festlegen müssen. Das Atom-Moratorium ist "wischiwaschi".

Durch dieses "Gewurschtel" werden nur Unsicherhgeit produziert und die Gerichte bemüht.

Hafel

"Ein sauberer politischer Weg wäre es gewesen, wenn die Regierung aus ihrem Ausstieg ein Gesetz gemacht hätte. Die Regierung hätte mit Sicherheit die große Mehrheit im Parlament gefunden."

Wie den?
So auf die Schnelle ohne die vielen wichtigen Fragen zu klären?
Hafel - ich staune !

"Am Ende des von der Bundesregierung angestoßenen Prozesses, wünschte sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern, sollte am besten ein gesamtgesellschaftlicher Konsens stehen. Gemeinsam mit der Frage, woher Deutschland künftig seine Energie beziehe, müsse dann auch darüber entschieden werden, wie lange die deutschen Atomkraftwerke noch laufen sollen." ( aus Frankfurter Rundschau "Regierung sucht Atomkonsens")

Bist du sicher, dass da die SPD, die Grünen und die Linke mitmachen?
Ich hoffe es!

Mir wäre es egal, wer letztendlich die "Kernkraftwerke abschaltet".
Ein "gesamtgesellschaftlicher Konsens " in dieser wichtigen Frage ist sicher eine richtige Option.

Sollte das die Regierung nicht ernst meinen, würde sie ihr eigenes Grab schaufeln. Daran glaube ich nicht.

Sollte die Oppositionsparteien diesen Konsens nicht wollen, würden sie ihre Glaubwürdigkeit auf den Prüfstand stellen und sie müssten sich die Frage gefallen lassen, ob ev. der sofortige "Machthunger" diese Option eines gesamtgesellschaftlicher Konsens überstrahlt.
Auch daran glaube ich bei dieser wichtigen Frage nicht.

Mir ist es auch egal, dass einige länger für diese Erkenntnisse brauchten und vielleicht noch brauchen, als andere und der Atomunfall in Japan hat letztendlich in allen Parteien und bei der Bevölkerung die Meinungsbildung beschleunigt.

Dass darüber hinaus noch jede Menge andere Fragen zu klären sind, sollte dir auch klar sein.
Deutschland ist in die EU eingebunden und auch hier werden die Atomausstiegfragen gestellt werden müssen und genau hier wird alles erheblich schwieriger werden.

@ Klaus: "Wie den? So auf die Schnelle ohne die vielen wichtigen Fragen zu klären?"


Nein Klaus, eben nicht so schnell. Das Überhastige ging doch wohl nur, weil die Entscheidung noch vor den Landtagswahlen sein sollte. Hat nur wenig genutzt.

Wenn die Regierung wirklich ernsthaft aussteigen will, dann hätte sie im Parlament den Ausstieg diskutieren und entscheiden können. Natürlich gibt es Verträge mit den Betreibern. Aber, wenn das Parlament die Sicherheitsauflagen erhöht, dass sich ein Nachrüsten für die Betreiber nicht rechnet, wäre das z.B. ein Weg. Ich kann es mir leider nicht verkneifen, aber hier wird dahin gewurschtelt.

Und Dein Argument: "hätte die Opposition dann zugestimmt"? Na, Klaus, noch hat die Regierung eine Mehrheit. Ich sehe einfach nicht den wirklichen Biss zum Willen. Und ich betrachte das wirklich Parteineutral.

Hafel

Das sehe ich allerdings anders, hafel. Für mich wäre RWE nach einem Gewinn die Inkarnation des Bösen, und die Politik hätte es im Rahmen des rechtlich Möglichen immerhin versucht. Und meine Hoffnung ist, dass das die Mehrheit der Bevölkerung auch so sähe.

"Mal eben schnell" den Atomaussstieg zum Gesetz machen, hafel? Wovon träumst Du nachts? So blauäugig kannst Du nicht sein. Wenn doch, dann ist das für mich populustisch .

Ich lese eben erst Deine Antwort, Klaus und lasse meine mal stehen, obwohl der Tenor gleich ist.