Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Soll die Immunität von Politikern aufgehoben werden?

Innenpolitik Soll die Immunität von Politikern aufgehoben werden?

olga64
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Soll die Immunität von Politikern aufgehoben werden?
geschrieben von olga64
Bedingt durch die Causa Volker Beck sind Überlegungen im Gange, die Immunität unserer Volksvertreter aufzuheben.
Vermutlich in Anlehnung der Volksmeinung "die da oben können machen, was sie wollen und werden nicht belangt" wird dieser sehr wichtige Punkt nun diskutiert.
Gerade in Deutschland mit seiner nicht ruhmreichen Vergangenheit in zwei Diktaturen sollte dies jedoch sehr vorsichtig angegangen werden. Es ist noch nicht so lange her, dass Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen verhaftet wurden, damit ihre Stimmen nicht zum Ergebnis beitragen konnten.

Eine Beibehaltung der Immunität kann jedoch auch negativ ausfallen, wenn "das Volk" bei Aufhebung derselben dann schon eine Vorverurteilung ohne juristischen Hintergrund fällt, weil hier die Begriffe "Aufhebung der Immunität", darauf folgend Ermittlungsverfahren und dann evtl. Anklageerhebung mit Urteil nicht klar auseinandergehalten werden. Olga
digi
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Re: Soll die Immunität von Politikern aufgehoben werden?
geschrieben von digi
als Antwort auf olga64 vom 23.03.2016, 16:14:41
Ein chinesisches Sprichwort sagte:
Wenn Du jemanden einstellst, dann misstraue ihm nicht -
misstraust Du ihm aber, dann stelle ihn nicht ein.

Wir haben die 'Wahlen', um zu bestimmen, wen wir einstellen.

Wenn jemand wirklich Mist baut (zB in seinem privaten Umfeld), dann sollte er an den Ohren gezogen kriegen. Und zwar besonders heftig; denn er hat sein Vertrauen missbraucht. Und dann sollte sein Freibrief aufgehoben werden. Außer dass er seinen erwählten Platz loswird, und den auch noch ohne weitere Bezüge. So geht es wohl jedem, der Goldene Löffel klaut.
olga64
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Re: Soll die Immunität von Politikern aufgehoben werden?
geschrieben von olga64
als Antwort auf digi vom 23.03.2016, 16:45:00
Kluge Worte, Digizar - wobei ich davon ausgehen, dass die goldenen Löffel im Parlament nicht so offen rumliegen werden, oder?
Jeder von uns, der früher mal Mitarbeiter einstellen konnte und durfte, weiss sehr genau, dass sich diese beim Bewerbungsgespräch und noch einige Zeit anschliessend besonders vorteilhaft verkaufen. Aber Menschen ändern sich im Verlaufe dieser Tätigkeiten oder es kommen Charakteristika zum Vorschein, von denen beim Antrittsbesuch nichts zu entdecken war.
Ich bin auch der Meinung, dass dann die Aufhebung der Immunität und ein normales Verfahren eingeleitet werden muss, aber nicht strenger als bei allen anderen, sondern auf normaler, rechtsstaatlicher Basis. Denn auch Politiker und Abgeorndete sind letztendlich Bürger unseres Staates - nicht mehr und nicht weniger.
Da sie meist nur für vier Jahre ihren Job behalten, dürfte sich die Fortbezahlung der Bezüge auch dadurch relativieren - sie gehen dann in ihre eigenen Jobs zurück und dürften über die Abgeordnetenbezüge nur lächeln. Olga
Gutkarl
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Re: Soll die Immunität von Politikern aufgehoben werden?
geschrieben von Gutkarl
als Antwort auf olga64 vom 23.03.2016, 16:14:41
Das Immunitätsrecht für die Mitlieder des Bundestages ist im Grundgesetz Artikel 46 Abs. 2 bis 4 verankert.

Meiner Meinung nach, soll es auch beibehalten werden.
Es soll den Bundestag vor Willkür der Exekutive und Judikative schützen.

Sie haben richtigerweise angeführt, dass sonst möglicherweise Abgeordnete vor wichtigen Entscheidungen verhaftet werden könnten.

Das Aufhebungsverfahrern politischer Immunität ist an Richtlinien gebunden, die im jeweiligen Verfahren gegen ein Mitglied des Bundestages unbedingt eingehalten werden müssen.
Beantragt wird sie von der Staatsanwaltschaft.

Wichtig ist natürlich festzuhalten, dass die Aufhebung der Immunität zur Verfolgung einer Straftat nicht automatisch eine Verurteilung zur Folge hat.

Gutkarl
olga64
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Re: Soll die Immunität von Politikern aufgehoben werden?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Gutkarl vom 23.03.2016, 17:01:55
Man sollte noch zum besseren VErständnis ergänzen, weil dies sicher von vielen Bürgern nicht so erkannt wird: die Immunität ist ein SChutz für den Bundestag und dessen reibungslosen Ablauf für die dortige Arbeit.
Eine Änderung, die im Grundgesetz verankert ist, bedarf einer Zweidrittelmehrheit, die aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten sicher nicht erreicht wird, wenn ich davon ausgehe, dass CDU/CSU und SPD daran festhalten möchten. Olga

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