Internationale Politik Widerstand gegen EU-Vertrag wächst
Nicht nur bei uns in Österreich ist großer Widerstand gegen den "Lissaboner Vertrag" da. Wir Österreicher wollen ihn nicht, die Parteien im Parlament dienen wieder einmal brav und beschließen ihn gegen den Willen des Volkes.
Deshalb freue ich mich ueber nachfolgende Information.
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Deutscher Widerstand gegen EU-Vertrag wächst
Ausgerechnet Deutschland steht der Reform der EU im Wege. Eine drohende Klage gegen den Lissaboner Vertrag droht das Reformwerk zu verzögern. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erwägt eine Beschwerde in Karlsruhe und bringt damit den Bundespräsidenten in die Zwickmühle.
Nach Informationen von WELT ONLINE erwarten führende Abgeordnete der Berliner Regierungsparteien, dass Deutschland die EU ausbremsen und der neue Vertrag erst viel später als geplant umgesetzt werden könnte. Hintergrund der Befürchtungen sind geplante Verfassungsklagen gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Reform, die schnellere und bessere Entscheidungen in Europa ermöglichen und am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Sowohl die Linkspartei als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler prüfen derzeit Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der EU-Vertrag kann immer noch scheitern
Die Zukunft des umstrittenen neuen EU-Vertrags, der im Herbst vorigen Jahres von den 27 Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ist aber auch ohne die Entscheidungen in Deutschland weiter unsicher. Bisher haben fünf Staaten den Vertrag ratifiziert: Rumänien, Ungarn, Malta, Slowenien und Frankreich.
Auch Großbritannien dürfte den neuen Entscheidungsregeln trotz großer Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung letztlich zustimmen.
Ganz anders sieht es in Irland aus. Dort muss eine Volksbefragung entscheiden. Nach neuesten Umfragen wollen aber nur 26 Prozent der Iren dafür stimmen. Hinzu kommt, dass viele Iren das Referendum offenbar als Votum gegen Regierungschef Bertie Ahern nutzen wollen. "Das ist ganz normal. Ich bin auch sicher: Wenn die Franzosen morgen abstimmen müssten, ginge es mehr um Carla Bruni als um alles andere", sagte Irlands Europaminister Dick Roche.
www.welt.de - 19.02.2008 18:52
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hema
Deshalb freue ich mich ueber nachfolgende Information.
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Deutscher Widerstand gegen EU-Vertrag wächst
Ausgerechnet Deutschland steht der Reform der EU im Wege. Eine drohende Klage gegen den Lissaboner Vertrag droht das Reformwerk zu verzögern. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erwägt eine Beschwerde in Karlsruhe und bringt damit den Bundespräsidenten in die Zwickmühle.
Nach Informationen von WELT ONLINE erwarten führende Abgeordnete der Berliner Regierungsparteien, dass Deutschland die EU ausbremsen und der neue Vertrag erst viel später als geplant umgesetzt werden könnte. Hintergrund der Befürchtungen sind geplante Verfassungsklagen gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Reform, die schnellere und bessere Entscheidungen in Europa ermöglichen und am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Sowohl die Linkspartei als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler prüfen derzeit Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der EU-Vertrag kann immer noch scheitern
Die Zukunft des umstrittenen neuen EU-Vertrags, der im Herbst vorigen Jahres von den 27 Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ist aber auch ohne die Entscheidungen in Deutschland weiter unsicher. Bisher haben fünf Staaten den Vertrag ratifiziert: Rumänien, Ungarn, Malta, Slowenien und Frankreich.
Auch Großbritannien dürfte den neuen Entscheidungsregeln trotz großer Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung letztlich zustimmen.
Ganz anders sieht es in Irland aus. Dort muss eine Volksbefragung entscheiden. Nach neuesten Umfragen wollen aber nur 26 Prozent der Iren dafür stimmen. Hinzu kommt, dass viele Iren das Referendum offenbar als Votum gegen Regierungschef Bertie Ahern nutzen wollen. "Das ist ganz normal. Ich bin auch sicher: Wenn die Franzosen morgen abstimmen müssten, ginge es mehr um Carla Bruni als um alles andere", sagte Irlands Europaminister Dick Roche.
www.welt.de - 19.02.2008 18:52
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hema