Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Wenn das zuträfe, dann würde das doch bedeuten, dass dem Staat schon jetzt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, dass er erpressbar ist und den "Schwanz einziehen" muss ?ich habe ähnliche Bedenken: Was ist, wenn es nach einem Verbotsantrag oder gar einem Verbot zu weiterer Radikalisierung der Mitglieder und Sympathisanten oder gar der Wähler kommt? Ich glaube nicht, dass sich so eine große Zahl von Wählern und Sympathisanten "ihre" Partei nehmen lässt.
Ich denke, auch wenn die AfD (die m.E. nur Mittel zum Zweck ist) nicht angeklagt werden würde, die bereits jetzt festzustellende Radikalisierung im Hintergrund und Umfld der AfD weitergehen wird.
Wo kämen wir denn hin, wenn man aus Angst, dass Teile der Bevölkerung sich gegen ein rechtsmäßig zustande gekommenes Urteil auflehnen, es nicht wagt, überhaupt Klage zu erheben ?
Bravo, aixois!
Mit dem Prozess des Verbotsverfahren allein ist doch schon einiges gewonnen, selbst wenn er Jahre dauert. Denn der würde schon zeigen, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die dem Grundgesetz entgegensteht und nichts in einer Demokratie verloren hat.
Und es geht darum, dass sie nicht weiter mit unseren Steuergeldern hochgepäppelt wird, was ich immer unerträglicher finde.
Eins muss allerdings passieren, wenn so ein Verfahren eingeleitet wird: Die V-Männer müssen aus dem Verkehr gezogen werden, denn die waren es auch, die damals ein Verbot der NPD verhindert haben, nicht nur die Tatsache, dass sie zu unbedeutend war.
Lieber aixois,
ich schrieb nicht, dass dieser Verbotsantrag nicht gestellt werden soll/darf. Ich wies auf de Folgen hin, die ich naiver Mensch mir halt so vorstelle.
Ich kann mich nicht dazu durchringen, eine der beiden Lösungen zu favorisieren, ich WEISS einfach nicht, was besser/sinnvoller wäre.
LG
DW
@ Elbling,- Gibt es eine Vorschrift die Besagt das ich 'zu handeln' habe, das ich handeln muß..? Ich hab das Recht sie abzulehnen und ich muß es auch noch nicht mal begründen..!
Für all jene die meinen das man mit den Rechten reden muß - ich will sie nicht und damit basta..!
ich habe jetzt extra nochmal die letzten 5 Seiten (vor Deinem Eintrag) nachgelesen und fand eigentlich nichts, woraus Du erlesen konntest, dass Dir eine bestimmte Handlung vorgeschrieben würde...
Das ist doch Deine ganz eigene Entscheidung.
Was ich nicht so ganz nachvollziehen kann: wie meinst Du das "mit der AFD reden"??
Ich selber würde ja viel dafür geben, wenn ich dem Höcke mal ganz persönlich ins Gesicht sagen könnte, was ich von ihm halte... Dafür bekomme ich aber keine Gelegenheit!
Ansonsten wäre die AFD mit ihren eigenen Aussagen zu stellen und mit einer sauberen, nachvollziehbaren Politik, die auch für die WählerInnen Antworten hat!
Dafür sind gewählte Politiker verantwortlich.
Was das Reden mit "den Rechten" betrifft... Wie erkennst Du denn eigentlich einen "Rechten", ohne mit ihm gesprochen zu haben? Ich meine jetzt nicht die bekennenden und tatsächlich erkennbaren Nazis, sondern den normalen Durchschnitt der Menschen.
Meine Erfahrung seit längerer Zeit ist, dass überall(!) wo ich mich in der Öffentlichkeit aufhalte, politische Diskussionen statt finden. Über Kleinigkeiten der Ortspolitik, über Parteien, über Flüchtlinge, über die Regierung , über Frust und Wut, usw.
Egal wo: im Sportverein, bei den Sonntagsspielen unserer Jugendfußballer, beim Einkaufen, beim Friseur, in Wartezimmern bei Ärzten o.ä.
Jetzt kann ich natürlich Jeden, der ein "schiefes" Wort äußert, als "Rechten" betiteln - ich kann aber auch ganz einfach meine eigene Meinung äußern und je nach Gesprächsverlauf mal nachfragen, an welcher Stelle gewisse Gedanken entstanden sind...
Mich zumindest interessiert das ganz einfach und mir ist auch "Farbe bekennen" im Kleinen durchaus wichtig!
Wofür sich jeder Einzelne entscheidet, oder auch überhaupt noch in Lage ist, kann nur Jeder für sich allein entscheiden. So auch Du...
Katja
Egal, wo ich bin. Nur - man sieht es mir nicht an.
Das ist das Alltagsgeschehen.
Ich weiß nicht, welcher Personengruppe du hier zugerechnet
wirst.
Es interessiert mich.
Wenn du willst, schreib mir eine PN.
LG
Anna
Anna
Bravo, aixois!Rispe, bringst du da nicht etwas durcheinander? Im ersten Verbotsverfahren 2002 wurde 2003 bekannt, dass der Verfassungsschutz V Männer in die Parteispitze der NPD geschleust hatte und erst dann wurde das Verbotsverfahren wegen Verfahrensfehler eingestellt.
Mit dem Prozess des Verbotsverfahren allein ist doch schon einiges gewonnen, selbst wenn er Jahre dauert. Denn der würde schon zeigen, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die dem Grundgesetz entgegensteht und nichts in einer Demokratie verloren hat.
Und es geht darum, dass sie nicht weiter mit unseren Steuergeldern hochgepäppelt wird, was ich immer unerträglicher finde.
Eins muss allerdings passieren, wenn so ein Verfahren eingeleitet wird: Die V-Männer müssen aus dem Verkehr gezogen werden, denn die waren es auch, die damals ein Verbot der NPD verhindert haben, nicht nur die8 Tatsache, dass sie zu unbedeutend war.
2017 dagegen wurde vom Verfassungsgericht geurteilt, dass die NPD keine Gefahr mehr für die Demokratie darstellt, da die NPD aber auch schon sehr klein war und dann von der Bildfäche verschwand, erinnere dich?, die AFD entstand gerade, gegründet durch Bernd Lucke, der sofort das Problem der beitretenden Rechtsextremisten hatte.
Genau deswegen hatte ich den Beitrag "NPD-Verbotsverfahren" eröffnet, das du kritisiert hattest, da du meintest, es ginge um das,gleiche Thema "AFD"....Nein, es ging um die Verbotsverfahren der NPD 2002 und 2017. Im übrigen, woher willlst du wissen, dass in der AFD V Männer des Verfassungsschutzes sind? Die Zeiten haben sich geändert, jetzt gibt es Investegativ Journalisten, die das Potsdamer Treffen mit dem unsäglichen Thema der "Remigration" veröffentlicht hatten, es gibt das Internet, wo sich alles innerhalb von Minuten verbreiten lässt.
Granka
Ingrid60
Lieber DW
Für mich ist es schwer vorstellbar, dass z B in den Niederlanden ein Verbot der "Wilders-Partei" angestrebt würde, obwohl Wilders nicht beliebt ist und die extremistische Züge durchaus gesehen werden.
Verbote aussprechen ist für mich eine typisch deutsche Reaktion, wenn ich auch ungern dieses "Typisch Deutsch" verwende.
In den Niederlanden wird von einigen konservativen Parteien ausgelotet, ob und welche Berührungspunkte es mit der PVV gibt. Offenbar nicht viele ....
Interessant in diesem Zusammenhang: Die PVV hat mit Wilders nur ein einziges Mitglied. Ihn unterstützende Personen dürfen sich als Freiwillige, Sponsoren oder Unterstützer melden. Aus diesen Personengruppen rekrutiert Wilders die Abgeordneten, die seine Partei in den Parlamenten vertreten; alle Kandidaten werden vor der Wahl von Wilders nominiert. Auch sein Wahl- und Parteiprogramm beschließt Wilders selbst. Die Partei ist damit die erste im niederländischen Parlament, die nicht als Mitgliederpartei organisiert ist. Mit diesem System soll gemäß Wilders’ Aussagen verhindert werden, dass die Partei von „den falschen Leuten übernommen“ werden könne. Er ließ aber offen, ob sich die Partei zu einem späteren Zeitpunkt für Mitglieder öffnen werde.
Eine solche Konstruktion wäre in Deutschland nicht möglich, da hier nur Parteien Landeslisten für die Bundestagswahl einreichen können.
Die PVV hat keinen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung, da dafür eine Mindestmitgliederzahl von 1000 nötig ist. Dafür muss die PVV, anders als staatlich mitfinanzierte Parteien, die Herkunft ihrer Mittel nicht offenlegen. Die PVV erhält beträchtliche Summen aus den USA .
https://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid
Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wie würden die AFD-Wähler reagieren bei einem Verbot?
Mareike
Ich kann mich nicht dazu durchringen, eine der beiden Lösungen zu favorisieren, ich WEISS einfach nicht, was besser/sinnvoller wäre.Ich sag Dir was, mir ging es vor kurzem genauso. Wissen, was richtig ist, kann man sowieso nicht.
Als ich mich aber etwas mit den alten Verbotsurteilen SRP ( war ja klar, sieht man vom schonenden Umgang mit den Altnazis ab, der Verfolgung der alten Mitglieder) , KPD (dauerte länger, war auch damals schon schwer zu verstehen , nicht erst nach heutigen Kriterien) beschäftigte, und dies mit den 'Unzufriedenen' heute verglich, den rechtskonservativen, den radikalen bis zu den auch gewaltbereiten Extremisten , die sich zunehmend europaweit vernetzen, sich bei der Beschaffung von Waffen , der Anwerbung usw. helfen, und ich mir dann auch noch z.B. das Vorgehen der Ordnungskräfte bei den NSU Morden oder die Existenz von lange nicht entdeckten und nur zaghaft verfolgten Gesinnungsgruppen (an Nagold/Calw wird immer noch herumgedoktert ) ins Gedächtnis rief, da bekam ich "Angst". Ein recht sorgenvolles Gefühl, als ich mir ausmalte, dass die AfD, durch ihre, sich auf allen Ebenen erweiternden, parlamentarischen Möglichkeiten, in der Lage ist bzw. sein wird, z.B. auf die Besetzung von Richterposten oder von (Leitungs-)Personal bei den Ordnungskräften (auch Verfassungsschutz - Maaßen) usw. Einfluss zu nehmen, Einflüsse, die über Jahrzehnte hinaus 'prägend' und dem Fortkommen der AfD förderlich sind.
Da habe ich meine Position eingenommen: Besser jetzt als gar nicht oder zu spät.
Den Schaden, der durch eine Ablehnung eines Antrags entstehen könnte, halte ich für geringer, als die AfD weiter ungestört zur Volksparteigröße anwachsen zu lassen.
Es würde zumindest zu Diskussionen in der Öffentlichkeit kommen über das Pro und Contra. Sowohl die Politik als auch das Gericht muss das verantworten und rechtfertigen, was sie tun bzw. nicht tun.
Wozu haben wir die Mittel, wie das Parteienverbot, wenn wir sie nicht benutzen , wenn es angezeigt ist ? Worauf warten ? Wenn es stimmt (was man durchaus in Frage stellen kann) , dass die Ampel sich auf das Panier geschrieben hat , aktiv unsere westlichen Werte zu verteidigen, dann gehört die liberale Demokratie und deren tatkräftige Verteidigung, ganz bestimmt zu diesen Werten.
Passives Zuwarten - worauf eigentlich ? - halte ich in diesen Zeiten radikaler Umbrüche für nicht angebracht.
Wer gar nicht erst wagt, hat m.M.n. schon verloren, aber er kann die Gründe nicht nennen, des Pro bzw. des Contra, ohne dass ein 'objektives' Gericht geurteilt hat.
Beinahe entsetzt bin ich, wenn unsere Ampelleute (Innenministerin) sagen, die bislang vorliegenden Gründe seien noch gar nicht abgewogen worden im Hinblick auf ihre Tauglichkeit für einen Verbotsantrag !
Kaum zu glauben, ist das nun Naivität, Inkompetenz, Faulheit oder politischer Wille ?
Komme aber später keine(r) und sage , das haben wir doch alles nicht gewusst, wer hätte das denn kommen sehen können !
Wenn es ein Land gibt, in dessen Tornister die Lehrbücher für dieses Wissen stecken, dann ist es Deutschland.
Wobei ich mir dann wieder mal die Frage stelle, was eigentlich politische Verantwortung , was der Amtseid einerS jedeNr Regierenden realiter meint ?