Innenpolitik aus der "Mitte der Gesellschaft" werden Sie kommen ...

"Es hat in Deutschland nicht viele Leute interessiert – aber in Portugal hat der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho beauftragt, erneut eine Regierung zu bilden – obwohl der gerade die Wahl verloren hatte.

Gewinner waren die drei linken Parteien, die im Parlament nun eine absolute Mehrheit haben.

Cavaco nannte die Linken "antieuropäische Kräfte", die für eine Austritt aus dem Euro und aus der NATO geworben hatten.

Der Portugiese hatte den Satz von der Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik wörtlich genommen. Eine Wahlentscheidung, die nicht zum Europa der Banken und Konzerne passt wird nicht akzeptiert."

Jakob Augstein

"Das portugiesische Parlament hat den Sozialisten Eduardo Ferro Rodrigues am Freitag mit den Stimmen der linken Parteien zum Parlamentspräsidenten gewählt. Bei der ersten Sitzung nach der Wahl vom 4. Oktober setzten sich die linken Parteien gegen die rechte Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho durch, die bei der Abstimmung zwar stärkste Kraft geworden war, aber ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Ferro Rodrigues erhielt 120 der 230 Stimmen, während der Kandidat der Konservativen, Fernando Negrão, nur 108 Stimmen bekam."