Innenpolitik Becks Wortbruch
hafel
Mitglied
Ein riskantes Spiel
So selbstsicher A. Ypsilanti in Medien noch darauf bestand, dass die Koalitionsverhandlungen in Hessen alleine Sache der Landespartei sind, so hat sie sich jetzt mit dem gequälten „ja“ des Bundesvorstandes den schwarzen Peter eingehandelt.
Auch wenn die nächsten Tagen + Wochen mit Angeboten an FDP und Grüne ausgefüllt werden, wird am Ende, soviel scheint mir sicher zu sein, die Entscheidung anstehen, ob sie die Hilfe der Linken in Anspruch nimmt... oder nicht.
Sagen Hessens SPD und Ypsilanti zu diesem Manöver ja, so spielen sie volles Risiko! Denn die rechnerisch 4 Stimmen Mehrheit von rot-rot-grün sind angesichts der Zerrissenheit der Hessischen SPD weit entfernt von einem gesicherten Durchmarsch. Was auch immer der hessische Fraktionsvorsitzende verspricht, die Wahl der MP ist geheim ..... und ich kenne aus Schleswig-Holstein die Überraschung aus 2005 in Kiel, die es bei H. Simonis gab. Peinlich!
Scheitert Ypsilanti mit diesem Plan, dann steht auch wieder K. Beck in der Kritik. Und dann muss sich die SPD fragen, wie viel Rückhalt er noch in seiner Partei hat? Und dann? Ein fliegender Wechsel zu Frank Steinmeier? Ein Schwenk wieder in Richtung Agenda 2010?
Der Einzug der Linkspartei in den westlichen Landtage hat die politische Landschaft schwer erschüttert. Zur Zeit scheint keine der etablierten Parteien ein schlüssiges Konzept zu haben.
Warten wir ab, wenn der nächste Landtag in den neuen Bundesländern ansteht. Da ist noch hier und da der Einzug der Nazis zu befürchten.... ein noch übleres Problem.
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hafel
Hallo, Havel, bin ein neuer Senior...
Was die SPD angeht, so waren die ganzen Unwahrheiten und der damit verbundene Vertrauensverlust absolut unnötig. Was auf eine lange Leitung hinweist, setzt sich langsam durch: Die Position der Opposition im Hessischen Landtag gegenüber einem geschäftsführenden MP ist wahrscheinlich viel wirkungsvoller als eine Regierung mit wackeliger Mehrheit.
Ich glaube an ein Glaubwürdigkeitsproblem erst an 2. Stelle. Die alte Dame hat es mit einem Mangel an Klugheit zu tun. Und dieser Mangel ist auch eine Erklärung für verräterische, trojanerähnliche Elemente in der Partei.
Wie ist es möglich, dass einer einfachen, ehrlichen Abgeordneten die Schuld an den Zuständen in Hessen unterstellt und Rückgabe des Mandats bis Austritt nahegelegt wird ? Der tatsächlich Schuldige sitzt nach wie vor in der Führungsetage der SPD. Ist der Verrat des SPD-Rechtsaußen Clement vergessen? Wieviel Stimmen hat dessen Entgleisung gekostet? Kommt er ungeschoren davon? Die kleine Abgeordnete hingegen, die die Unwahrheiten nicht mittragen wollte, sollte abgeschossen werden? Ob der Clement sich schon wegen der passenden Ablenkung bei ihr bedankt hat?
Ein paar Tage vor der Hamburg-Wahl deutet Beck Zusammenarbeit mit der Linken an. Resultat: Auch diese Wahl endet für die SPD jenseits ihrer Träume.
Aber war das wirklich dümmliches Ungeschick? So dumm kann ein führender Politiker eigentlich nicht sein. War es auch von Leuten wie Clement veranlasstes Kalkül? Wollte man bewusst die Übernahme der Regierung mit den Grünen in Hamburg verhindern, weil die dort anstehenden Probleme(z.B. Elbvertiefung, Riesenkohlekraftwerk) eine viel größere Zerreißprobe für die SPD und Clements Arbeitgeber bedeutet hätte? Wurden wir alle vorgeführt?
Koch ist angesichts seines unerträglichen Wahlkampfes für demokratische Aufgaben eigentlich nicht mehr tragbar. Aber auch Y. und ihre beschränkten Wahlhelfer, die mit der Wahrheit und Aufrichtigkeit leider so ihre unentschuldbaren Probleme hatten, auch nicht.
Und wenn Beck jetzt schon wieder tönt, auf Bundesebene nicht mit Linken, dann ist das doch auch schon wieder Kleinkariertheit.
Glaubt er etwa immer noch, dass er an 6-10 Millionen Menschen aus dem politischen Geschehen ausschließen kann und ohne sie den sozialen Rechtsstaat wiederbeleben kann? Das ist schon eine wahrscheinliche Lüge im Vorfeld der Zukunft. Besonders wenn man bedenkt, dass vor allem in den alten Bundesländern vor allem ehemalige SPD-Leute die Linke bilden, die wahrscheinlich nur eine neue alte SPD herbeisehnen. Ein alter SPD-Haudegen in aller Offenheit im Fernsehen: Lafontaine ist noch ein wahrer Sozialdemokrat! Und ich vermute, wenn Jesus Christus auf dieser Welt weilen würde, würde er wahrscheinlich bei den Linken Mitglied sein und sicherlich nicht bei den derzeit völlig unglaubwürdigen, so genannten christlichen und sozialen Parteien, die unseren Staat mithilfe einer nicht mehr immer nachvollziehbaren Rechtsprechung ruinieren.
Die SPD ist wirklich von allen klugen und umsichtigen Geistern verlassen. Wenn der Gazpromi Schröder2010 sich in seiner Position anschickt, die SPD weiter zu zerschröddern -unfassbar-, jauchzt der Seeheimer Kreis und der Schreiner, linker als die Linken, schweigt - weil er nicht anders darf?- bedeppert.
Man kann gespannt sein, wie es weitergeht mit der derzeit nicht auf Wahrheit gebetteten SPD ( wie allerdings andere auch).
Lüge, Unwahrheit, Unaufrichtigkeit, Dummheit, Verrat, Täuschung sind aus der Politik wohl nicht wegzudenken. Sie sind Politik!
Manchmal frage ich mich, welche Karriere mancher der größmäuligen Westprolitiker unter den Bolschewisten gemacht hätte. Der Nazi- Todesrichter Filbinger hat es hier im Westen immerhin zu einem CDU-Ministerpräsidenten geschafft, ein Kommentator der Nazi -Rassengesetze, Carstens, zu einem CDU-Bundespräsidenten. Und wie sie das von den Bolschwisten ausgeplünderte Ostdeutschland wohl hinterlassen hätten...
Das Schlimme ist, dass wir sie immer wieder wählen - zumindest die, die immer noch unverdrossen zur Wahl gehen.
thom
Was die SPD angeht, so waren die ganzen Unwahrheiten und der damit verbundene Vertrauensverlust absolut unnötig. Was auf eine lange Leitung hinweist, setzt sich langsam durch: Die Position der Opposition im Hessischen Landtag gegenüber einem geschäftsführenden MP ist wahrscheinlich viel wirkungsvoller als eine Regierung mit wackeliger Mehrheit.
Ich glaube an ein Glaubwürdigkeitsproblem erst an 2. Stelle. Die alte Dame hat es mit einem Mangel an Klugheit zu tun. Und dieser Mangel ist auch eine Erklärung für verräterische, trojanerähnliche Elemente in der Partei.
Wie ist es möglich, dass einer einfachen, ehrlichen Abgeordneten die Schuld an den Zuständen in Hessen unterstellt und Rückgabe des Mandats bis Austritt nahegelegt wird ? Der tatsächlich Schuldige sitzt nach wie vor in der Führungsetage der SPD. Ist der Verrat des SPD-Rechtsaußen Clement vergessen? Wieviel Stimmen hat dessen Entgleisung gekostet? Kommt er ungeschoren davon? Die kleine Abgeordnete hingegen, die die Unwahrheiten nicht mittragen wollte, sollte abgeschossen werden? Ob der Clement sich schon wegen der passenden Ablenkung bei ihr bedankt hat?
Ein paar Tage vor der Hamburg-Wahl deutet Beck Zusammenarbeit mit der Linken an. Resultat: Auch diese Wahl endet für die SPD jenseits ihrer Träume.
Aber war das wirklich dümmliches Ungeschick? So dumm kann ein führender Politiker eigentlich nicht sein. War es auch von Leuten wie Clement veranlasstes Kalkül? Wollte man bewusst die Übernahme der Regierung mit den Grünen in Hamburg verhindern, weil die dort anstehenden Probleme(z.B. Elbvertiefung, Riesenkohlekraftwerk) eine viel größere Zerreißprobe für die SPD und Clements Arbeitgeber bedeutet hätte? Wurden wir alle vorgeführt?
Koch ist angesichts seines unerträglichen Wahlkampfes für demokratische Aufgaben eigentlich nicht mehr tragbar. Aber auch Y. und ihre beschränkten Wahlhelfer, die mit der Wahrheit und Aufrichtigkeit leider so ihre unentschuldbaren Probleme hatten, auch nicht.
Und wenn Beck jetzt schon wieder tönt, auf Bundesebene nicht mit Linken, dann ist das doch auch schon wieder Kleinkariertheit.
Glaubt er etwa immer noch, dass er an 6-10 Millionen Menschen aus dem politischen Geschehen ausschließen kann und ohne sie den sozialen Rechtsstaat wiederbeleben kann? Das ist schon eine wahrscheinliche Lüge im Vorfeld der Zukunft. Besonders wenn man bedenkt, dass vor allem in den alten Bundesländern vor allem ehemalige SPD-Leute die Linke bilden, die wahrscheinlich nur eine neue alte SPD herbeisehnen. Ein alter SPD-Haudegen in aller Offenheit im Fernsehen: Lafontaine ist noch ein wahrer Sozialdemokrat! Und ich vermute, wenn Jesus Christus auf dieser Welt weilen würde, würde er wahrscheinlich bei den Linken Mitglied sein und sicherlich nicht bei den derzeit völlig unglaubwürdigen, so genannten christlichen und sozialen Parteien, die unseren Staat mithilfe einer nicht mehr immer nachvollziehbaren Rechtsprechung ruinieren.
Die SPD ist wirklich von allen klugen und umsichtigen Geistern verlassen. Wenn der Gazpromi Schröder2010 sich in seiner Position anschickt, die SPD weiter zu zerschröddern -unfassbar-, jauchzt der Seeheimer Kreis und der Schreiner, linker als die Linken, schweigt - weil er nicht anders darf?- bedeppert.
Man kann gespannt sein, wie es weitergeht mit der derzeit nicht auf Wahrheit gebetteten SPD ( wie allerdings andere auch).
Lüge, Unwahrheit, Unaufrichtigkeit, Dummheit, Verrat, Täuschung sind aus der Politik wohl nicht wegzudenken. Sie sind Politik!
Manchmal frage ich mich, welche Karriere mancher der größmäuligen Westprolitiker unter den Bolschewisten gemacht hätte. Der Nazi- Todesrichter Filbinger hat es hier im Westen immerhin zu einem CDU-Ministerpräsidenten geschafft, ein Kommentator der Nazi -Rassengesetze, Carstens, zu einem CDU-Bundespräsidenten. Und wie sie das von den Bolschwisten ausgeplünderte Ostdeutschland wohl hinterlassen hätten...
Das Schlimme ist, dass wir sie immer wieder wählen - zumindest die, die immer noch unverdrossen zur Wahl gehen.
thom
Bis gestern hatte ich noch gehofft, dass die Große Koalition in Berlin nach den Wahlen nun zur Sacharbeit zurück kehrt.
Welche Sacharbeit???
Nach der Wahl ist vor der Wahl -
that's freedom and democracy...
Oder um nochmal Adenauer sinngemäß zu zitieren:
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
Auch die Lektüre Machiavellis "Der Fürst" kann nicht schaden!
--
pea
Hallo, pea, Du bist ja eine fleißige und interessante Kommentatorin.
Wäre es nicht angebracht, im Zusammenhang mit Großer Koalition und Regierungsfähigkeit unser lähmendes und verhängnisvolles Wahlsystem zum Gegenstand der Überlegungen zu machen?
Bin gespannt auf Deine Meinung.
--
thom
Wäre es nicht angebracht, im Zusammenhang mit Großer Koalition und Regierungsfähigkeit unser lähmendes und verhängnisvolles Wahlsystem zum Gegenstand der Überlegungen zu machen?
Bin gespannt auf Deine Meinung.
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thom
Wäre es nicht angebracht, im Zusammenhang mit Großer Koalition und Regierungsfähigkeit unser lähmendes und verhängnisvolles Wahlsystem zum Gegenstand der Überlegungen zu machen?
Zum Gegenstand von Überlegungen schon
,aber hier teile ich die Meinung von Hafel:
Es gibt zu diesem System keine pragmatische Alternative,
die besser wäre als der vorhandene status quo.
--
pea
5%-Klausel, klar, Vielparteiensystem, klar. Aber die ständigen Wahltermine in unserem förderalen Staat sind einfach ein Hindernis für eine gute Regierunghsarbeit, vor allem für eine große Koalition. Oder nicht? Es wird ja vielfach und schon so oft kritisiert, dass ständige Wahlkämpfe einem kontinuierlichen und mutigen Regieren im Wege stehen. Aber es geschieht nichts! Jetzt raufen sich die zerkochte Union und die zerschrödderte SPD scheinbar wieder zusammen, und schon steht eine weitere Wahl ins Haus. Und in Bayern werden ja aller Erfahrung nach und unter dem Eindruck der Kommunalwahlen die Fetzen fliegen.
Da kann doch nichts Gescheites rauskommen, nicht wahr?
Neuwahlen wären meiner Meinung nach längst nötig gewesen...
Thom
Da kann doch nichts Gescheites rauskommen, nicht wahr?
Neuwahlen wären meiner Meinung nach längst nötig gewesen...
Thom