Innenpolitik Der Verfassungsminister als Verfassungsrisiko
ehemaligesMitglied451
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Der Verfassungsminister als Verfassungsrisiko
geschrieben von ehemaligesMitglied451
Verfassungsminister als Verfassungsrisiko
Claudia Roth: "Bundesminister schwören in ihrem Amtseid, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen", schreibt die grüne Bundesvorsitzende in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur ddp und kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Vorschläge zur Sicherheitspolitik. gruene.de dokumentiert den Beitrag.
Der Verfassungsminister als Verfassungsrisiko
Bundesminister schwören in ihrem Amtseid, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Der Bundesinnenminister hat noch weitergehende Pflichten. Als «Verfassungsminister» muss er Gesetzentwürfe und Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und Widerspruch gegen verfassungswidrige Vorhaben einlegen. Mit Wolfgang Schäuble ist ein Mann Verfassungsminister, der die Öffentlichkeit seit Monaten mit Vorschlägen zu verfassungswidrigen Gesetzen und Maßnahmen überzieht - Vorhaben, die er seinem Amtseid gemäß eigentlich einkassieren müsste. Der für die Verfassung zuständige Minister ist selbst zum größten Risiko für die Verfassung geworden.
Wenn Schäuble in seinen jüngsten Vorschlägen mehr «Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus» fordert, dann hat er eine verquere Vorstellung von Freiheit, die jedes Mittel rechtfertigen will, auch das «Targeted Killing». Dabei geht es schlicht um die Legalisierung von politischem Mord - wobei dem Innenminister offensichtlich die Rolle des Herrn über Leben und Tod zufallen soll. Die gleiche unmenschliche und rechtsstaatswidrige Logik wird sichtbar, wo Schäuble mehr «Freiheiten» bei der Internierung von sogenannten «Gefährdern» fordert. Er will Menschen, die keine Straftaten begangen haben präventiv wegsperren können. Das ist die Politik der Kriegs- und Heimatschutzminister aus der Bush-Administration. Es ist letztlich die Forderung nach einem Guantanamo auf deutschem Boden.
Daneben führt Schäuble seine Kampagne für den Bundeswehreinsatz im Innern weiter. Hier geht es um den Versuch, die Trennung von Polizei und Militär aufzuheben - Heiligendamm lässt grüßen. Schäuble zeigt mit seinen Vorschlägen, dass es ihm nicht um die schwierige und immer wieder neu herzustellende Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz von Freiheit und Bürgerrechten geht, sondern um den wohl kalkulierten Versuch, Freiheits- und Bürgerrechte aus dem Spiel zu bringen.
Und statt Bedrohungen, die es gibt und die ernst zu nehmen sind, nüchtern zu beurteilen, setzt er auf einseitigen Alarmismus, der inzwischen sogar seinen robusten Länderamtskollegen aus der Union zu weit geht. Dabei betreibt der Innenmininister eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, die er glauben machen möchte, dass mit seinen Vorschlägen Terrorismus wirkungsvoll bekämpft und Sicherheit nachhaltig erhöht werden könnte. Die Gewerkschaft der Polizei hat das in bemerkenswerter Deutlichkeit bezweifelt. In den vergangenen Jahren wurde massiv Polizei abgebaut.
Es kann doch wohl kein sicherer Weg sein, diesen Abbau durch Videokameras oder Bundeswehrsoldaten kompensieren zu wollen. Herr Schäuble sollte sich besser Gedanken machen, wie die Bezahlung und Qualifikation der Polizei verbessert werden können. Der Innenminister versucht mit demonstrativem Aktionismus, den Rechtsstaat durch einen Präventionsstaat zu ersetzen, der auf bloße Mutmaßung hin schnüffelt und wegsperrt und der die Lizenz zum Töten erhält.
Ein solcher Staat schützt nicht die Freiheit und den Rechtsstaat, sondern er schafft sie ab. Und er bekämpft auch nicht den Terror, sondern gibt sich ihm geschlagen. Denn der Terror zielt ja gerade auf unsere Freiheiten. Würden seine Pläne Realität, dann könnte jeder aufgrund fragwürdiger Verdachtsmomente schnell zum Teil einer terroristischen Verschwörung gemacht werden.
Nein, das geht entschieden zu weit. Innenminister Schäuble wird zur Abrissbirne unseres demokratischen Rechtsstaats. Bundeskanzlerin Merkel darf nicht herumlavieren, wenn einer ihrer Minister gezielt Vorschläge zum Verfassungsbruch macht und offensichtlich einen Sommer-Amok gegen die Verfassung plant. Auch die SPD muss endlich lernen, Rückgrat zu zeigen und nicht anfangen einzuknicken, wie jetzt bei der Online-Durchsuchung.
Claudia Roth: "Bundesminister schwören in ihrem Amtseid, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen", schreibt die grüne Bundesvorsitzende in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur ddp und kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Vorschläge zur Sicherheitspolitik. gruene.de dokumentiert den Beitrag.
Der Verfassungsminister als Verfassungsrisiko
Bundesminister schwören in ihrem Amtseid, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Der Bundesinnenminister hat noch weitergehende Pflichten. Als «Verfassungsminister» muss er Gesetzentwürfe und Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und Widerspruch gegen verfassungswidrige Vorhaben einlegen. Mit Wolfgang Schäuble ist ein Mann Verfassungsminister, der die Öffentlichkeit seit Monaten mit Vorschlägen zu verfassungswidrigen Gesetzen und Maßnahmen überzieht - Vorhaben, die er seinem Amtseid gemäß eigentlich einkassieren müsste. Der für die Verfassung zuständige Minister ist selbst zum größten Risiko für die Verfassung geworden.
Wenn Schäuble in seinen jüngsten Vorschlägen mehr «Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus» fordert, dann hat er eine verquere Vorstellung von Freiheit, die jedes Mittel rechtfertigen will, auch das «Targeted Killing». Dabei geht es schlicht um die Legalisierung von politischem Mord - wobei dem Innenminister offensichtlich die Rolle des Herrn über Leben und Tod zufallen soll. Die gleiche unmenschliche und rechtsstaatswidrige Logik wird sichtbar, wo Schäuble mehr «Freiheiten» bei der Internierung von sogenannten «Gefährdern» fordert. Er will Menschen, die keine Straftaten begangen haben präventiv wegsperren können. Das ist die Politik der Kriegs- und Heimatschutzminister aus der Bush-Administration. Es ist letztlich die Forderung nach einem Guantanamo auf deutschem Boden.
Daneben führt Schäuble seine Kampagne für den Bundeswehreinsatz im Innern weiter. Hier geht es um den Versuch, die Trennung von Polizei und Militär aufzuheben - Heiligendamm lässt grüßen. Schäuble zeigt mit seinen Vorschlägen, dass es ihm nicht um die schwierige und immer wieder neu herzustellende Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz von Freiheit und Bürgerrechten geht, sondern um den wohl kalkulierten Versuch, Freiheits- und Bürgerrechte aus dem Spiel zu bringen.
Und statt Bedrohungen, die es gibt und die ernst zu nehmen sind, nüchtern zu beurteilen, setzt er auf einseitigen Alarmismus, der inzwischen sogar seinen robusten Länderamtskollegen aus der Union zu weit geht. Dabei betreibt der Innenmininister eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, die er glauben machen möchte, dass mit seinen Vorschlägen Terrorismus wirkungsvoll bekämpft und Sicherheit nachhaltig erhöht werden könnte. Die Gewerkschaft der Polizei hat das in bemerkenswerter Deutlichkeit bezweifelt. In den vergangenen Jahren wurde massiv Polizei abgebaut.
Es kann doch wohl kein sicherer Weg sein, diesen Abbau durch Videokameras oder Bundeswehrsoldaten kompensieren zu wollen. Herr Schäuble sollte sich besser Gedanken machen, wie die Bezahlung und Qualifikation der Polizei verbessert werden können. Der Innenminister versucht mit demonstrativem Aktionismus, den Rechtsstaat durch einen Präventionsstaat zu ersetzen, der auf bloße Mutmaßung hin schnüffelt und wegsperrt und der die Lizenz zum Töten erhält.
Ein solcher Staat schützt nicht die Freiheit und den Rechtsstaat, sondern er schafft sie ab. Und er bekämpft auch nicht den Terror, sondern gibt sich ihm geschlagen. Denn der Terror zielt ja gerade auf unsere Freiheiten. Würden seine Pläne Realität, dann könnte jeder aufgrund fragwürdiger Verdachtsmomente schnell zum Teil einer terroristischen Verschwörung gemacht werden.
Nein, das geht entschieden zu weit. Innenminister Schäuble wird zur Abrissbirne unseres demokratischen Rechtsstaats. Bundeskanzlerin Merkel darf nicht herumlavieren, wenn einer ihrer Minister gezielt Vorschläge zum Verfassungsbruch macht und offensichtlich einen Sommer-Amok gegen die Verfassung plant. Auch die SPD muss endlich lernen, Rückgrat zu zeigen und nicht anfangen einzuknicken, wie jetzt bei der Online-Durchsuchung.
Wie von mir abgeschrieben!
) Bitte alles doppelt unterstreichen! Lieber den Nachtwächterstaat als das, was Herr Schäuble will.
--
adam
) Bitte alles doppelt unterstreichen! Lieber den Nachtwächterstaat als das, was Herr Schäuble will.--
adam