Innenpolitik Die Doppelmoral der GRÜNEN und der SPD

In der Koalitionsvereinbarung der Grünen/SPD/FDP in Bielefeld vom herbst 2009 für den zeitraum 2010-2014 heißt es über die zukunft der stadtwerke Bielefeld:
Das Gemeinschaftskraftwerk Grohne (ein KKW) sollbis 2018 bzw. bei einer laufzeitverlängerung durch änderung der vereinbarung bis laufzeitende genutzt werden.
Da haben also die jetzigen berufsprotestierer gegen eine laufzeitverlängerung eine solche für ihre stadtwerke schon bevor die Bundesregierung kam eine laufzeitverlängerung beschlossen.
In Bielefeld unterstützen die Grünen damit die laufzeitverlängerung des regionalen KKW auch über 2018 hinaus.
Die Bundesregierung hat inzwischen beschlossen, daß KKW Grohne 2018 zu schließen.
Mit ihrem beschluß unterstützen und bewirken die GRÜNEN und die SPD damit die weitere nutzung der KKW und die weitere notwendigkeit von Castortransporten.
Übrigens die verlängerung der laufzeiten von KKW stand bereits im wahlprogramm der CDU/CSU.
Warum wird eine partei gewählt, jetzt niedergemacht obwohl sie nichts weiter tut als ihre wahlversprechen einzulösen?

Quelle:
TAZ von heute

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Übrigens die verlängerung der laufzeiten von KKW stand bereits im wahlprogramm der CDU/CSU.
Warum wird eine partei gewählt, jetzt niedergemacht obwohl sie nichts weiter tut als ihre wahlversprechen einzulösen?

Quelle:
TAZ von heute

Eine berechtigte Frage.

Es zeigt sich mal wieder, dass die Menschen nicht mehr richtig und aufmerksam lesen und zuhören können.

Die Volksverblödung schreitet voran.

Und jedes Volk wählt sich die Politiker, die es verdient -
meine Meinung !

Ja - gram - das alte Problem.

Es ist herrlich, nicht an der Macht zu sein.
Man kann gegen alles sein, was gerade von den anderen gemacht wird und für alles eintreten, was populär ist und viel kostet.
Es ist aber auch wieder unheimlich geil, die Macht zu erstreben und damit mit der Praxis konfrontiert zu werden, Farbe bekennen zu müssen...

Ein immer wiederkehrender Kreislauf.

Das allerdings gilt für alle Parteien und das ohne Ausnahme.

In Brandenburg haben wir seit einigen Monaten ein herrliches Beispiel.
Vor wenigen Monaten noch in der Opposition - wird die Linkspartei mit der Praxis konfrontiert.
Los ging es damit, dass sich herausstellte, dass nahezu die halbe Fraktion eine z.T. bewusst verschwiegene IM-Vergangenheit hatte. War aber noch nicht das große Problem.

Jetzt müssen die Anti-Braunkohle- und Anti- CCS-Demonstranten feststellen, dass die ehemaligen Organisatoren und Mitmarschierer plötzlich auf der anderen Seite stehen und das Gegenteil behaupten.

Dazu kommt jetzt für meine Region der Hammer.
Die Linkswähler aus den Randgebieten Brandenburgs stellen fest, dass die Wahlzusagen über besondere Förderung der Randgebiete in das Gegenteil umschlägt.
Hier wird besonders stark gekürzt, der Uni-Cottbus das angesparte Geld( mehrere Millionen) abgenommen, Kinderstationen in Karankenhäusern geschlossen, für die sie gerade noch gekämpft haben, Polizeiwachen im Randgebiet zu Polen mit einer dramatischen Kriminalität werden vollständig abgeschafft, 2 Volksbefragungen - eine davon wurde noch von der Linkspartei beantragt - wurden als nicht der Landesverfassung entsprechend abgeschmettert ...nun hat man sich auch noch um 640 Millionen "verrechnet" und die Opposition hat's herausbekommen - keiner weiß so richtig, wo das Geld geblieben ist und das bei einem Finanzminister der Linkspartei.

Unsere 30%-Linken sind erschüttert.
In den Köpfen prallen Populismus und Realität aufeinander.

hm klaus, ja das ist schon vewunderlich und was machen die restlichen 70% die nicht erschüttert sind ??
haben die sowas schon erwartet -weil das ja nicht unüblich ist in der BRD ?

haben die resigniert oder die Partei gewechselt ? ach nee wechseln lohnt ja eh nicht weils ja wohl alle so machen ,,

nun hab ich gleich mal nach den 30 % gegoogelt, aber als allererstes fand ich eine "Expertenmeinung" welche mit Deiner nicht 30 % übereinstimmt und die heißt so:

"Experte sieht rot-rotes Erfolgsmodell
Die erste rot-rote Regierung in Brandenburg ist in dieser Woche genau ein Jahr im Amt: Am 5. November 2009 unterzeichneten SPD und Linke ihren Koalitionsvertrag, einen Tag später wurde die Regierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vereidigt. Ein Jahr Rot-Rot in Brandenburg resümiert der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam unter dem Motto „Vom Fehlstart zum Erfolgsmodell.“ (stand so ähnlich im Uckermark Kurier)

Platzeck politisch gestärkt

hugo

Wenn der erfolg einer regierung neuerdings daran gemessen wird, wer die meisten wahlversprechen bricht, dann ist Brandenburg sicher ein erfolgsmodell.

zitat gram: "Übrigens die verlängerung der laufzeiten von KKW stand bereits im wahlprogramm der CDU/CSU.
Warum wird eine partei gewählt, jetzt niedergemacht obwohl sie nichts weiter tut als ihre wahlversprechen einzulösen?"

Nur weil einige Deutsche die Parteien der Atom-Lobby und des Afghanistan-Krieges gewählt haben, können die restlichen doch klüger sein und sich gegen die Politik der FDP und CDU auflehnen? Wohlgemerkt: Es war nicht die Mehrheit der Deutschen, die diese Regierung gewählt hat, sondern die Mehrheit der Wähler. Die große Anzahl der Wahlverdrossenen wird durch die furchtbare Politik der Konservativen und Neoliberalen-Nullen gewiss nicht kleiner.

Na Dutch,
Deine these gibt mir aber zu denken.
Wenn ich mit der politik einer partei nicht einverstanden bin, schlägt sich das bei mir im wahlverhalten und nicht in wahlverdrossenheit nieder.
Nach deiner theorie wärs ja ein fest für jede regierung durch mißmanagement die wahlverdrossenheit zu steigern und damit die gewähr für eine wiederwahl durch die stammwähler zu haben.
Wer nicht wählt, wählt indirekt doch und darf sich hinterher nicht beschweren, wenns nicht in seine richtung läuft.

Aber Dutch, was drehst Du da nach dem Motto: "Frollein könn se links rum tanzen" alles wieder in die verkehrte Richtung?

Die Atom.Lobby besteht nur aus vier Mann : E.On, RWE, Vattenfall und EnBW, also so wichtig sind die gar nicht, dass eine oder mehrere Parteien sich darauf stützen würden und auf den Afghanistankrieg auch nicht.

Deine Rechnung über die Mehrheiten stimmt nur in den Köpfen der Linken, die haben allerdings ihr Wählerpotential voll ausgeschöpft, die anderen leider nicht.

Beobachte einmal G20-Gipfel in Seoul, da kannst Du Studien treiben, was "die furchtbare Politik der Konservativen und Neoliberalen-Nullen" angerichtet hat.

Im Parolen-Schmieden bist Du Du Größte, versuch es auch im Arbeitsleben zu sein, dann geht es Dir garantiert besser.

"Experte sieht rot-rotes Erfolgsmodell"

Du machst mir Spaß
Kennst du den Experten Jochen Franzke?

Was soll der denn anderes sagen, als der, den er beraten durfte.
Jochen Franzke - auf den du dich beziehst- war Berater der SPD Brandenburg für den Landtagswahlkampf.

Er bezieht sich auch überhaupt nicht auf die "Erfolge" nach einem Jahr und die Folgen für die Region , sondern auf die Anfangsschwierigkeiten und das "Wegdrücken" der Personalprobleme.

UND - wenn du richtig gelesen hättest, würdest du erkannt haben, dass ich mich vorrangig darauf bezog, was die Linkspartei vor der Wahl verkündete und nach der Wahl machte.
Es geht hier um die Doppelmoral DER Parteien und da habe ich auch alle anderen Parteien nicht ausgeschlossen.
Aber das war wohl schon wieder zu viel - stimmt's Hugo!

Aber - wenn du meinst, dass eine Rot-Rote Regierung das Allheilmittel für den sozialen Aufschwung bedeuten muss, dann muss es wohl so sein.

" Es war nicht die Mehrheit der Deutschen, die diese Regierung gewählt hat, sondern die Mehrheit der Wähler."

Wenn ich das immer lese, dann frage ich mich, warum denn dann nicht auch erwähnt wird, dass eine noch größere Mehrheit die restlichen Parteien NICHT gewählt hat.

Jeder hatte die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen und abzustimmen und wie aus den Wahlanalysen hervorgeht, sind besonders die Wähler linker Parteien brave Wahlgänger.