Innenpolitik Die Institution Verfassungsschutz abschaffen.

Du irrst, jedes Bundesland hat eine Verfassung. Auch dein geliebtes BW: Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 (GBl. S. 173) Hieraus resultiert die Eigenbrötlerei jedes Bundeslandes mit einer eigenen Polizei, einem eigenen Geheimdienst, einem eigenen Bildungswesen

Inwiefern soll Karl irren? Die Länder standen doch gar nicht zur Debatte.

Natürlich haben die Bundesländer eigene Verfassungen, sie sind schließlich eigenständige Staaten, zuständig für die Verwaltung ihrer Gebiete, inclusive der Hohheitsrechte für Polizei und Kultur und können sogar mit ausländischen Staaten, in Abstimmung mit dem Bund, Verträge abschließen. Das ist keineswegs "Eigenbrötlerei".

Diese Staaten haben sich unter dem Grundgesetz zur Bundesrepublik zusammengeschlossen, wobei das Grundgesetz die Eigenständigkeit der Länder nicht nur anerkennt, sondern den föderalen Charakter der Bundesrepublik als nicht ablösbar bestimmt. Im Gegenzug erkennen die Länder das Grundgesetz als bestimmende Verfassung an. Aus der Prämbel des Grundgesetzes geht hervor, das das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik ist.

Wie das zusammenhängt ist einmal dem Grundgesetz zu entnehmen

und hier wird Dir das Zusammenspiel der Länder mit dem Bund erklärt: Politisches System Deutschlands

Dort ist auch die Ursache zu suchen, weshalb im Falle eines Verbotes der NPD die Bundesländer entscheiden müssen. Schwachsinnig, aber es ist so. Der Bundestag kann nur ein Gesetz erarbeiten, über welches dann im Bundesrat entschieden wird.

Über was sollen die Länder im Falle eines NPD-Verbotes bestimmen und was ist Schwachsinn? Das Verbot fällt unter die alleinige Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich erkenne, daß die Bundesrepublik oft durch die Brille des Bundes und dessen Politik gesehen und beurteilt wird. Die Bundesrepublik baut aber auf der verfassungsgemäß bestimmten Selbstständigkeit ihrer Länder auf und das steht nicht im Widerspruch des Grundgesetzes, auch wenn das Grundgesetz in einigen Passagen dazu legitimiert, Länderrecht zu brechen.

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adam

Ergänzung für HW:

ich empfehle dringend das Studium des Zweikammersystems, das jede europäische, demokratische Verfassung auszeichnet und das gesetzgebende Organ darstellt. Woraus sich die zweite Kammer bildet, ist überall ähnlich, aber nicht identisch.

Und ein Studium der Zuständigkeit der Länder für die Sicherheitskräfte außer den Bundesinstanzen. Und der Nachkriegs-, sprich Besatzungsgeschichte, die den eigentlichen Ursprung dafür bildet.

Bis jetzt hat sich, und das erst nach der Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands vor 20 Jahren, nur die Bundespolizei neu etabliert, als einzige Bundes-Instanz auf diesem Gebiet, in Anlehnung an die Zuständigkeiten und Befugnisse z.B. eines FBI.

Ich denke schon, daß das förderale system mit seiner differenzirten zuständigkeitsspaltung in einigen sachfragen auf den prüfstand gehört.
Das könnte ich mir beim verfassungsschutz vorstellen und beim bildungswesen sowieso.
Es kann doch nicht sein, daß sich ein gymnasialdirektor von seinen schülern verabschiedet mit den worten:
Ich bedaure sehr, daß euer abitur so schwer und nicht so einfach war wie in den länder XXVVYY, aber eure zukünftigen arbeitgeber werden das bei euren einstellungschancen und beim gehalt honorieren.

Ich denke schon, daß das förderale system mit seiner differenzirten zuständigkeitsspaltung in einigen sachfragen auf den prüfstand gehört.
Das könnte ich mir beim verfassungsschutz vorstellen und beim bildungswesen sowieso.

Ganz und gar einverstanden! Auch das ist ein Erbe der Reaktion der Alliierten auf das Nazisystem. Seit der Souveränität könnten die deutschen das abschaffen. Würde auch viele Beamten und viele Behörden einsparen. Aber wie ich hier beobachten kann, ist das selbst nach der Kommunalreform (Fusion mehrerer Gemeinden) nur sehr halbherzig durchgezogen worden und keineswegs nur unter dem - plausiblen - Aspekt, den Bürgern die Wege zu den wichtigsten Ämtern (z.B. in der 10 km entfernten Kern-Gemeinde) nicht zu sehr zu erschweren.

Und wer ist das, der/die "spina", der/die dieses mit Beschimpfungen gespickte Pamphlet "mit germanischen Grüßen" unterzeichnet hat? Und wo ist der Zusammenhang mit W. Schäubles Erklärung zum Weg zu einer europäischen Fiskalunion?

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adam

Autsch!
Wer so gescheit ist, sollte
- ordentlich verlinken können,
- die Grundlagen eines Staatswesens verstanden haben und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen,
- schon mal was vom Subsidiaritätsprinzip auf politischer Ebene gehört und verstanden haben,
- den Unterschied zwischen dem Abschließen von internationalen Verträgen und der Aufgabe der Souveränität verstehen,
- gelegentlich seinen herablassenden Stil überprüfen.

"verfassungsschutz" abschaffen ?

das "kapital" würde sicher nicht begeistert sein ... und zu recht ...
soll die institution "verfassungsschutz" doch seine "eigentums - und verwertungsbedingungen" sichern .

merke :

"verfassungsschutz" ist immer dann schlimm , wenn er "staatssicherheit" heisst und
die interessen der arbeitenden bevölkerung schützt .


sitting bull

- dito -

MfG

"Und wer ist das, der/die "spina", der/die dieses mit Beschimpfungen gespickte Pamphlet "mit germanischen Grüßen" unterzeichnet hat?"

Das- was Marija hier als "verständliches Medium" als URL angegeben hat( nicht die Rede von Schäuble, die sie verlinkt hat) ist sicher ein versehentlicher Fehlgriff ihrerseits, denn das ist die Ideologie des "Bundes der Rechtschaffenden", die ihre Parolen unter "rsv-Daten..." veröffentlichen.

Du findest hier haarsträubende rechtsradikale "Dokumentationen".
Sprüche, wie: "Deutsches Volk wache auf ! Werde Dir endlich bewusst, was und wer Du bist !
- nur noch ein kleines Stück, und das Deutsche Volk war ! Dann hätte die Lüge, der Satan, das Böse und Negative über die Wahrheit, über Gott, über das Gute und Positive gesiegt !
Dieser wahnsinnige und grausame Hass, er besteht, weil nicht "DIE" sondern "W I R" DAS AUSERWÄHLTE Volk sind !"

Schlimmer gehts nicht mehr.

Danke Klaus

Deshalb hat mir Google das lesbar gemacht und WOT ist knallrot im Viereck gesprungen. , Entschuldigung

Aber mich wundert nichts mehr, was aus dieser Richtung kommt. Erschreckend bleibt es.

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adam

Edit: Wenn das kein Grund ist, den Verfassungsschutz beizubehalten!!