Innenpolitik Landtagswahlen 2024

Danke, lieber aixois, wieder einmal.

Das kann man auch sehr kurz fassen:

"Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

LG

Sehr oft taucht gerade bei rechten Parteien oder Verkündern der Begriff "gesunder Menschenverstand" auf und ich frage mich schon lange, was darunter eigentlich verstanden werden soll. Der gesunde Menschenverstand, bzw. auf Englisch "common sense" ist mutmasslich für jeden Menschen etwas anderes. Es handele sich um Ansichten und Überzeugungen, die für den Einzelnen bedeutend sind.
Und daraus leiten dann oft solche Menschen ab, dass die meisten anderen das auch so sehen müssten oder gefälligst so sehen sollten.
Das gilt dann unabhängig vonFaktoren wie Alter, Geschlecht,Einkommen oder politischer Überzeugung.
Sozusagen ist der gesunde Menschenverstand so etwas wie die persönliche Wahrheit einzelner Personen, der sich auch fder 'Rest der Welt anschliessen sollte.
Dadurch bleibt am Ende das Fazit, dass jeder und jede das als gesunden Menschenverstgan bezeichnet, was ins eigeneWeltbild passt.
Olga

Zwischenzeitlich halten auch Politiker wie Hendrik Wüst und auch Herr Bosbach ein Verbot für Kontraproduktiv, ich sowieso, denn es stärkt nur die AfD. Statt Angst vor dieser Partei zu haben sollte man sich gegen sie stellen, sie mit klugen Worten und Taten entzaubern. 

Bruny, hätten Sie wirklich keine Angst, wenn in der noch recht jungen Demokratie in Spanien die Rechten ebenfalls immer erfolgreicher würden - also einem weltweiten Trend folgen? Das würde auch Ihr Leben im Gastland sicher sehr beeinflussen, wenn diese Partei dann Menschen mit migrantischem Hintergrund diskreditieren.
Sie zitieren Herrn Bosbach. Nur hat(te) dieser nie grossen Einfluss auf die Politik in Deutschland. Er war zusammen mit Frau Wagenknecht ständig im Konkurrenzkampf, wer häufiger bei Talkshows war. Mehr war da nicht.
Wie sich ein Verbot der AFD auswirken würde, weiss keiner, da wir als Deutschland keine grosse Erfahrung mit Parteiverboten haben, seitdem wir ein demokratisches Land sind.
Aber was wir wissen, ist, dass dieser Prozess ca 5 Jahre dauern würde und ein Urteil aus Karlsruhe nicht vorher bekannt ist. Würde es also nicht zu einem Verbot führen, wäre die AFD anschliessend sogar eine Nazi-Partei mit juristischer Auszeichnung.

Was Sie mit "klugen Worten und Taten" meinen, ist mir unklar. Denn Befürworter der AFD dürften auch den klügsten Worten nicht mehr folgen, wenn diese von Altparteien oder Regierungen ausgesprochen werden, die sie absetzen wollen, ebenso wie die Demokratie. Olga

Angst hätte ich nicht, es wäre nicht gut für das Land Spanien, da es die hier lebenden Ausländer braucht, aber ändern können wir nichts daran. Das können nur die Spanier. Ich meine gestern kurz gehört zu haben, dass Herr Bosbach Berater werden soll, in diesem Fall hätte er tatsächlich mitzureden. Ich halte ihn auch für geeignet. Wem soll denn ein AfD Verbot nützen? Es hat genügend Zeit gegeben, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen, statt immer zu sagen mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Ich habe noch nie in meinem Leben davor zurückgeschreckt mich mit meiner größten Konkurrenz auseinanderzusetzen. Allerdings hatte ich auch eine Strategie. Kopf in den Sand zu setzen bringt niemand weiter.

Ich meine gestern kurz gehört zu haben, dass Herr Bosbach Berater werden soll, in diesem Fall hätte er tatsächlich mitzureden. Ich halte ihn auch für geeignet.

Herr Bosbach ist CDU-Mitglied und 71 Jahre alt. Wen soll der beraten? Evtl. in der Regierung CDU/Grüne in NRW (das schafft Herr Wüst auch ohne ihn und seine Partnerin von den Grünen dürfte weniger interessiert sein)  oder direkt Herrn Merz,der Kanzler werden möchte?
Ich wüsste nicht, wofür ich diesen Mann geeignet halten sollte, der es in seiner aktiven Politikzeit auch nicht allzu weit gebracht hat - ausserhalb von Fernsehauftritten. Olga

Ich sagte ja, ich meine gehört zu haben … irgendeinen früheren Parteifreund sollte er wohl unterstützen oder beraten. Ich habe nicht alles vernommen, denn ich hänge nicht den ganzen Tag im Internet, oder TV bzw. Radio.
Herr Bosbach hat ein sehr ausgeglichenes Wesen und ich halte ihn für geeignet. Dass Sie ihn diskreditieren wundert mich nicht.

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Ich meine gestern kurz gehört zu haben, dass Herr Bosbach Berater werden soll, in diesem Fall hätte er tatsächlich mitzureden. Ich halte ihn auch für geeignet. Wem soll denn ein AfD Verbot nützen? Es hat genügend Zeit gegeben, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen, statt immer zu sagen mit denen wollen wir nichts zu tun haben.
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Es ist zu hoffen, dass die CDU und die SPD der AFD einige Protest Stimmen abnehmen und für das eigene Lager gewinnen können. Ich meine auch, dass Bosbach Wähler gut ansprechen kann.

Ciao
Hobbyradler
 

Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach einsetzen. Bosbach werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, wo im September 2024 Landtagswahlen stattfinden, berichtete die Rheinische Post. "Die Parteifreunde in den Ländern, in denen 2024 gewählt wird, haben es schwer genug, die brauchen jede Hilfe", sagte Bosbach der Zeitung.
"Eigentlich wollte ich ja in puncto Wahlkampf kürzertreten", sagte der frühere Innenexperte. "Aber wenn mich mein Freund Carsten Linnemann um Unterstützung bittet, dann kann ich nicht Nein sagen."

Bosbach sagte, es sei in allen drei Bundesländern wichtig, dass nicht gegen die CDU regiert werden könne. "Ich kämpfe dort aber nicht in erster Linie gegen die AfD, sondern für die CDU", sagte der CDU-Politiker. Bisher seien zehn Veranstaltungen terminiert, weitere würden folgen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/wolfgang-bosbach-cdu-ostdeutschland-wahlkampf

Zwischenzeitlich halten auch Politiker wie Hendrik Wüst und auch Herr Bosbach ein Verbot für Kontraproduktiv, ich sowieso, denn es stärkt nur die AfD. Statt Angst vor dieser Partei zu haben sollte man sich gegen sie stellen, sie mit klugen Worten und Taten entzaubern. 

Liebe Bruny, es gibt aber auch  viele Stimmen FÜR ein Verbot der AfD.
Viele, die wie Wüst  oder Bosbach gegen ein Verbot sind, haben eher Angst,
daß sie an dem ganzen Verbotsverfahrenswust am Ende scheitern könnten.

Auch wenn eine andere Userin schreibt (in einem anderen Thread ), in D
gäbe es keine Erfahrung mit Parteiverboten, so stimmt das nicht, und  aus den
"handwerklichen Fehlern", die seinerzeit beim Verfahren gegen die NPD
gemacht wurden, hätte man doch bis heute lernen können.

Ich glaube nach all den Jahren seit 2013, seit auch hier im Forum die AfD
bekämpft wird, nicht mehr an die Entzauberung durch kluge Worte und Taten.
Gelegenheiten, dementsprechende Weichen zu stellen, hätte es inzwischen
genug gegeben, und vor allem müssen die klugen Worte und TATEN von den
demokratischen Parteien  und ihren Spitzenleuten kommen, die auch an
den Hebeln sitzen.

Selbst wenn Du und ich kluge Worte genug fänden 😁 (oder andere 😁),
wäre der Einfluß von "unten" zu gering, um die AfD zu schwächen.

Wir haben in den letzten 10 Jahren einer Entwicklung  zuschauen müssen,
wie die AfD durch politische Fehler der Regierungskoalitionen immer stärker
geworden ist.
Willi Brandt  würde es als die größte Schande der deutschen Politik nach 1945
brandmarken, daß die frühere Arbeiterpartei SPD prozentual bei demokratischen Wahlen in Deutschland HINTER der AfD liegt.

C.S.

Ja man hätte lernen können @CharlotteSusanne, aber statt früh genug sich um die AfD zu kümmern, beharrten alle Politiker darauf nicht mit dieser Partei reden zu wollen. Sie haben gewartet bis die Kuh aus dem Stall ist und nun wird sie nicht mehr eingefangen. Gab es nichts entgegenzusetzen? Haben sie nicht daran geglaubt, dass diese Partei stärker wird? Und nein, natürlich können du und ich wenig bis nichts dagegen tun, auch nicht ein Seniorenforum. Unsere demokratisch gewählten Politiker hätten sich beizeiten mit den Mitgliedern der AfD auseinandersetzen müssen, gerne in Talkshows (wo sie ja sonst auch vertreten sind), damit die Bürger auch sehen und hören was diese AfD umtreibt. Lautstark zu verkünden „mit denen reden wir nicht“ ist nicht was ich mir von gestandenen Politikern wünsche. Selbst wenn die AfD verboten wird, es wird einige Zeit dauern, in der Zwischenzeit wird sie wachsen und dann?
Im übrigen, wenn es gegen Frau Wagenknecht ging, fanden sich genügend „Gegner“ die in einen öffentlichen Dialog eintraten (dies aber nur als Randnotiz 😁).

Bruny


 

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Im übrigen, wenn es gegen Frau Wagenknecht ging, fanden sich genügend „Gegner“ die in einen öffentlichen Dialog eintraten (dies aber nur als Randnotiz 😁).
 

Da musste ich gestern Abend bei Lanz schmunzeln.
Lanz und 2 Gäste haben sich redlich bemüht Frau Wagenknecht „zu überführen“.

Ich habe nicht von Anfang an geschaut und zur Partei der Frau Wagenknecht habe ich noch keine Meinung. Da hätte ich etwas früher zuschauen sollen.

Was ich aber positiv fand, wie sie ruhig und lächelnd, unaufgeregt den 3 Männern antwortete.

Zum Schluss ging es um das Geldinstitut des Kontos ihrer Partei im Ort Pirna. Da hatte man tatsächlich sehr spezielle Fakten parat. Doch dafür hatte Frau Wagenknecht (stimmige?) Argumente.

Ciao
Hobbyradler