Innenpolitik Merkels politischer Machtinstinkt

"Naja und wenn man erfährt das man 5 Jahre lang das Grundgesetz grundlos vergewaltigt hat, sich nicht daran gehalten hat und auch nicht gewillt ist sich freiwillig zu bessern, sondern erst von Richtern ermahnt und aufgefordert werden muss, dann ok eko, dann darfst Du abkotzen.
Denn es gehört -wie Du richtig herausgefunden hast- keine Intelligenz dazu, das GG zu übersehen und zu mißachten,,oder gar ohne Überlegung nieder zu machen."

Die gesamte Politik ist - und das besonders in einer Demokratie - eine Gratwanderung.
Eine Gratwanderung zwischen dem Erwünschten und dem Machbaren.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wünsche weit auseinanderdriften.
Das alles auf Grundlage des Grundgestzes.

So - wie du dir das vorstellst in deinen obigen Worten, ist mir das erheblich zu primitiv und "stinkt" geradezu nach Populismus.

Da gibt es also lt. hugoscher Vorstellung die Regierung, die automatisch gegen das Grundgesetz verstößt und freiwillig nicht bereit ist, sich zu bessern.
Das bezieht sich natürlich nur auf die Regierungen, die du nicht magst.
Nun gab es allerdings seit diesem Hartz IV- Gesetz 3 verschiedene Regierungen, die ja dann gegen die Verfassung verstoßen haben.

Sei doch froh, dass es in diesem Staat möglich ist, die Regierungspolitik von allen Seiten unter die Lupe zu nehmen.
Sei doch froh, dass es jedem Bürger möglich ist, ein Gericht einzuschalten, um die Regierungspolitik zu kritisieren und gegebenenfalls seine -oder die einer bestimmten Gruppe - durchzusetzen.
Und wenn das Volk meint, eine Regierung ist überhaupt nicht gewillt, sich "freiwillig zu bessern", so gibt es immer noch die Möglichkeit, sie bei der nächsten Wahl abzustrafen und die "Anderen" zu wählen.
Vielleicht gibt aber es DIE aber überhaupt nicht.

Wie schwierig es ist, im Rahmen einer Verfassung zu regieren, zeigt übrigens auch eine "andere" Regierung, die sicher erheblich besser in dein politisches Konzept passt.
Ich meine die Rot-Rote Berliner "Regierung".
In Berlin gibt es die meisten Verfassungsklagen ( Landesverfassung)aller Bundesländer und die haben seit 2002 sogar zugenommen.
Allein 2009 gab es 42 Einreichungen der Bezirke oder Einzelkläger.
In den meisten Fällen ging es um soziale Probleme( Sparvorhaben des Senats bei Schulen, Schwimmbädern, Verteilung der Sozialgelder, Rückhaltung von Bundesmitteln ...).

@ Hugo: Merkst Du nicht wirklich, dass Du meilenweit am Thema vorbeischrammst. Hier ging es alleine um "Machtinstinkt in der Politik" und nicht um HartzIV Empänger oder andere "Missstände".

Mache doch zu den Themen, die Dir am Herzen liegen einen eigenen Thread auf oder halte Dich hier an das Thema.

Baerliner hat mit seiner Benotung recht, Thema verfehlt.

Hafel

hallo klaus,,
ist ja schön das Du "unsere" Regierungen so vor der hugoschen Kritik in Schutz nimmst, das darfst du unbenommen, das kommt bei mir auch an.

Das hilft mir bezüglich meiner Wertung nur insofern, das ich damit einen Beweis mehr habe das "unsere" Regierung nicht nur Kritiker sondern auch Befürworter und anerkennende Bewunderer hat.
(obwohl auch Du hin und wieder mal nicht davor gefeit bist, alles was sie tut oder unterlässt, nur goldig zu sehen)

Da ich jedoch eine grundsätzliche Vermutung, eine bekennende kritische Sicht, eine latente Vertrauenskrise bezüglich unserer obersten Politiker habe ( ich halte damit ja bekanntlich auch nicht hinterm Berg) und eben nicht der Überzeugung bin, das sie tatsächlich gewillt und fähig und in der Lage sind wesentliche Änderungen herbeizuführen, die sich als dauerhaft nützlich für die Masse der Bedürftigen herausstellen, hab ich auch gar kein bisschen Vertrauen, das durch Ihr Tun oder Unterlassen etwas wesentlich besser wird.

das geht gar nicht, weil das System welchem sie entstammen, welchem sie dienen müssen, welches sie kontrolliert, führt und verführt dermaßen kompakt -und auch durch das selber geschaffene GG abgesichert- ist, das ein Ausbüchsen unmöglich scheint.
(sie können sich als scheindemokratischen Lendenschurz sogar eine linke Opposition leisten *g*)


Also hab ich gar nicht den Anspruch an Diese, nicht mal die Erwartung, das sie Wesentliches zugunsten der Bedürftigen tun werden, so lange die derzeitigen Zustände (deren Erhaltung eine Hauptaufgabe "unserer" Politiker ist) unangetastet bleiben.

ps übrigens tun Sie tatsächlich etwas -stets und ständig- für die Bedürftigen,,,nur das deren Definition von Bedürftigkeit eng mit ihren im Hintergrund agierenden Auftraggebern und nicht mit den Bedürftigen nach meiner Definition übereinstimmt..

Ich hätte z.B die Harz IV Leute und nicht die Banker als bedürftig ausfindig gemacht und für eine Hilfe auserkoren,,, aber,,,

und das besondere daran ist, das es Leute wie Dich gibt, die auch dafür noch eine Entschuldigung und Begründung parat haben und die Regierung (aus mir völlig unverständlichen Gründen )in Schutz nehmen,,das ist hilfreich um Diskussionen zu führen ,,und ich bin Dir sogar schon dafür dankbar das Du im Gegensatz zu einigen anderen mit ähnlichen Vorstellungen, ohne arge Beleidigungen der Masse -der gewaltsam in die Hilfsbedürftigkeit abgedrängten Menschen- auskommst.

hugo

Gut so Hugo,

da wirst Du sicher wieder eine Mahnung bekommen, weil Du das Thema schon wieder verfehlt hast, doch Dein Beitrag hat Qualität.


Picaro

Hugo: Bleibe doch mal beim Thema, es ist zum ko...en hier mit Dir zu diskutieren.

Wenn Du gerne über DDR- oder andere Probleme diskutieren möchtest, noch einmal meine Bitte mache ein eigenes Thema auf oder Du kannst ja auch über die Machtstrukturen der ehemaligen DDR Führer etwas schreiben, wie z. B. Erich Honecker den Ulbricht weggeputzt hat , oder wie Egon Krenz "ganz demokratisch" an die Macht kam.

Deine Beiträge passen jedenfalls hier nicht zum Thema. Ich werde Dir darauf auch nicht antworten.

Hafel

Tut mir leid, aber ich finde eher Deine Aufzählung angeblicher Fehler der Frau Merkel peinlich und ich finde es grotesk, wenn man bei positiven Beurteilungen schon gleich von Lobeshymnen faselt.

Frau Merkel ist ein ganz normaler Mensch, sie hat keine übersinnlichen Fähigkeiten und man sollte ihr, genauso wie jedem anderen Politiker, zubilligen, dass sie auch mal etwas tut, was nicht jeder Deutsche auch gleich nachvollziehen kann. Es gibt Entscheidungen, die der eine gut findet, während sein Nachbar voll dagegen anrennt. Deshalb muss man aber nicht gleich kleinkariert und pingelig jeden angeblichen Fehler wie so ein verknöcherter Buchhalter aufzählen und darauf herumreiten.

In der Gesamtbilanz steht Frau Merkel gut da, sie hat ihren eigenen und persönlichen Stil und der passt nicht jedermann/frau. Mir hat die hemdsärmelige Basta-Regentschaft des lautstarken "Geerd" aus Hannover z.B. auch sehr gestört. Das gleicht auch seine Weigerung, in den Irak-Krieg zu ziehen, nicht aus. Oder anders gesagt: Jeder macht Gutes........und jeder macht auch weniger Gutes.

Das sieht die Mehrheit der Deutschen ähnlich - und da sie Bundeskanzlerin in Deutschland ist, ist genau das entscheidend.

In den 4 Jahren ihrer "Regentschaft" stand sie bei allen Umfragen fast immer an der Spitze der beliebtesten Politiker - z.T. weit vor den Kritikern der Frau Merkel.
Bei Umfragen in EU-Ländern sah das genauso aus.
UND trotz Krise und Schwierigkeiten in einer neuen Koalitionszusammensetzung und Medien, die sie nicht gerade hoffieren, haben sich diese Umfragewerte nicht verändert.

Natürlich gibt es notorische Hasser, die keine Peinlichkeit auslassen, um über die Kanzlerin herzufallen. Dabei werden selten wirkliche Fakten in den Mittelpunkt gestellt, sondern Allgemeinthesen, die man nicht weiter unterlegen muss - oder so sinnlose Bemerkungen, wie "Merkel und die schwäbische Hausfrau".

Aber - was solls - auch wenn es einigen nicht passt - sie werden die Kanzlerin weiter "ertragen müssen", weil in einer Demokratie die Mehrheitsmeinung gilt.

Lieber Hafel, ich hab da mal ne Frage:
Warum bist Du bei diese Beiträgen immer so zurückhaltend? Ist das nicht, "Thema verfehlt"?

Picaro

Da kann man doch seine (politischen) Interessen unter seinesgleichen bzw. Interessenten diskutieren bis zum Sanktnimmerleinstag, ohne vom eigentlichen Thema mit rhetorisch geschultem Geschick abzuweichen und immer wieder dasselbe durchzukauen.

Dann hätten die Gruppen wenigstens einen Zweck erfüllt, nämlich die eigentlich angestoßene Diskussion nicht durch OT-Beiträge zu stören.

Manni,

" Ich sage es noch mal...........über meine politischen Ansichten.....
ist nicht das Thema."
Frage daher an Dich :
Würdest Du Deine politischen Ansichten in einem anderen Thread äußern,
oder grunsätzlich hier im Forum nicht ?



ana

@ picaro: "Lieber Hafel, ich hab da mal ne Frage:
Warum bist Du bei diese Beiträgen immer so zurückhaltend? Ist das nicht, "Thema verfehlt"?

Picaro

Na aber, lieber picaro. Ich gehe mal davon aus, dass Du hier die Diskussion fair verfolgt hast. Sofern zum Thema neue Aspekte aufgetaucht sind, habe ich diese "betreut". Auf Themenabweichungen reagiere ich inhaltlich nicht (mehr).

Wer andere Themengruppen diskutieren möchte, sollte unter einer neuen Überschrift ein eigenes Thema .... oder aber dem Beispiel von Baerliner folgen und eine eigene Gruppe aufmachen. Da ist ein großes Feld.

Es passen nun mal nicht immer in alle Themen Hugos HartzIV Anliegen oder die Beschreibung der armen Menschen in seiner Wohngegend. Die Themen sind durchaus wichtig und sollten ein eigenes Diskussions-Feld bekommen. Hier passt das eben nicht!


Hafel

"das geht gar nicht, weil das System welchem sie entstammen, welchem sie dienen müssen, welches sie kontrolliert, führt und verführt dermaßen kompakt -und auch durch das selber geschaffene GG abgesichert- ist, das ein Ausbüchsen unmöglich scheint. "

Dass wir in Bezug auf das Regierungs-"System" nicht übereinstimmen, ist mir schon klar, da ich natürlich aus vielen deiner Einlassung unschwer erkennen kann, welches System du bevorzugst.

Da allerdings immer noch eine deutliche Mehrheit in diesem Land nicht auf dein Lieblings-System abfährt, wirst du wohl es selbt nicht mehr erleben.
Das wiederum erfreut mich - und auch du scheinst mir nicht so wirklich unglücklich damit zu sein.

Nun bin ich allerdings nicht bei allen Einzelaktionen "Befürworter und anerkennende Bewunderer" unserer Regierungen, wie du hier so schön schreibst.
Es gibt durchaus Kritikpunkte, die ich dann allerdings auch - und das ist der Vorteil dieses "Systems" ,ansprechen kann und damit versuchen kann, im "Kleinen" die Karre in die richtige Richtung zu lenken.
Das versuche ich z.B. durch meine Mitarbeit im Stadtparlament und im Heimatbund meiner Stadt.
Das ist nicht immer ganz einfach - aber es funktioniert im Gegensatz zu dem Vorgängersystem, das ich nicht mal wählen durfte - erheblich besser.